Jens Weidmann: "Das ist für mich kein Sparen"

Jens Weidmann: "Das ist für mich kein Sparen"

Nach Prognose der EU-Kommission werde Frankreichs Defizit 2013 bei knapp vier Prozent liegen und 2014 sogar leicht steigen, sagte Weidmann der WAZ-Mediengruppe.

"Das ist für mich kein Sparen. Verabredet hatten die Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte." Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfe man Regeln nicht nur aufschreiben und deren Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müsse sie mit Leben füllen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai entschieden, Frankreich wegen der Rezession zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau seines Defizites zu geben. Eigentlich darf es bei maximal drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung liegen. Die EU erwartet aber im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von 4,2 Prozent. Beim Vorhaben, Frankreich mehr Zeit zu geben, stieß die EU-Kommission nicht auf den Widerstand der Bundesregierung. Kritik kam aber von mehreren Abgeordnete der Koalition aus CDU, CSU und FDP.

Vorbild Frankreich?

Auch Weidmann bekräftigte nun seine Einschätzung, wonach Frankreich eine Vorbildfunktion hat. "Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch infrage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen."

Der Bundesbank-Chef warnte zudem vor einem nachlassenden Reformeifer in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Dagegen schafften kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen keine nachhaltigen Arbeitsplätze, sagte Weidmann.

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