"Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden"

"Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden"

EZB-Direktor Jörg Asmussen hat vor Plänen zur Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts gewarnt.

"Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", sagte er am Montag auf einer Veranstaltung der IHK Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Es dürfe nicht zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden werden. "Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden."

Die EU-Kommission will laut "Handelsblatt" die Schuldenregeln aufweichen. Die Brüsseler Behörde wolle in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die EU-Kommission will laut dem Pressebericht vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden.

Asmussen betonte zugleich, die Geldpolitik der EZB sei expansiv und bleibe dies auch solange wie nötig. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu Überlegungen, auf bei der Notenbank geparktes Geld eine Art Strafzins zu erheben. Mit diesem Thema müsse die EZB sehr sorgsam umgehen. "Einige sehen die Diskussion eher offen, ich sehe es weniger offen."

Die EZB entscheidet am 6. Juni über den Leitzins. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte diesen auf der jüngsten Sitzung auf das historische Tief von 0,5 Prozent gesenkt. Zugleich schließt EZB-Präsident Mario Draghi angesichts der anhaltenden Rezession in der Euro-Zone und des niedrigen Inflationsdrucks eine weitere Senkung für die Zukunft nicht aus. Ob der Einlagezins dabei von derzeit null auf einen negativen Wert gesenkt werden sollte, ist allerdings umstritten. Dies würde eine Art Strafzins für die Geschäftsbanken bedeuten, die ihre überschüssige Liquidität bei der Zentralbank parken.

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