Italien: Wagt die EZB den "Dammbruch"?

Italien: Wagt die EZB den "Dammbruch"?

Am Dienstag und Mittwoch will Italien erneut frische Milliarden bei Investoren einsammeln. Wie die Märkte auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone reagieren, ist schwer abzusehen. Der deutsche FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnte davor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zur Krisen-Bekämpfung italienische Staatstitel kauft.

Das wäre ein "Dammbruch", sagte Brüderle am Sonntag beim FDP-Parteitag in Berlin. "Die EZB weiß, sie darf nicht Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlergebnisse werden." Nach dem Patt in Rom zwischen Mitte-Links unter Pier Luigi Bersani und Mitte-Rechts unter dem skandalumwitterten Ex-Premier Silvio Berlusconi droht dem Land politischer Stillstand statt Reformkurs.

Italien musste schon unmittelbar nach den Parlamentswahlen Ende Februar Investoren deutlich höhere Zinsen für frisches Geld bieten. Eine Eskalation blieb jedoch aus. Die Aktienmärkte zeigten sich nur kurz beeindruckt, erholten sich schnell wieder und legten zuletzt eine regelrechte Rekordjagd hin.

Allerdings war die Herabstufung durch Fitch die erste Abstrafung einer Ratingagentur nach dem Urnengang in Italien. Die Bonitätswächter begründeten ihren Schritt damit, dass der Ausgang der Wahlen die Bildung einer stabilen Regierung in den nächsten Wochen unwahrscheinlich mache.

Fitch hatte am Freitagabend bekanntgegeben, dass die Kreditwürdigkeit Italiens eine Stufe tiefer und damit nur noch mit "BBB+" bewertet werde. Eine schlechtere Bonität kann die Beschaffung von frischem Geld verteuern. Die aktuelle Note liegt damit nur noch drei Stufen über "Ramschniveau". Zuvor war die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone noch mit "A-" bewertet worden. Zudem setzte Fitch den Ausblick für das Rating auf "negativ".

"Schockzustand in Italien

Die Ratingagentur spricht angesichts des Wahl-Patts von einer gestiegenen politischen Unsicherheit und einem schwierigeren Umfeld für weitere strukturelle Reformen. Dies stelle einen "Schock" für die Realwirtschaft dar, die sich bereits in einer tiefen Rezession befinde.

Die italienische Regierung gab sich jedoch zuversichtlich und verwies erneut auf die Fortschritte, die das Land gemacht habe. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli zeigte sich am Wochenende zudem optimistisch mit Blick auf die anstehendem Anleiheauktionen. Sein Ministerium werde alles tun, "um unser Land zu sichern", betonte er der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker warnte im "Spiegel", ein Ende der Reformpolitik in Italien wäre ein schwerer Fehler. Die Schlussfolgerung aus dem Wahlkampf könne nicht sein, "dass wir jetzt im Hauruckverfahren wieder zu jener Politik zurückkehren, die das Unheil verursacht hat". An einer soliden Haushaltspolitik führe kein Weg vorbei.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in dem italienischen Wahlergebnis indes kein Votum gegen den Euro. "Ich weiß nicht genau, welche Motive für die italienischen Wähler ausschlaggebend waren, aber ich denke nicht, dass der Euro oder Europa oder gar die Wirtschaftspolitik der Monti-Regierung die entscheidenden Faktoren für das Wahlergebnis waren", sagte er zur Tageszeitung "Der Standard".

Italien habe "durch die Politik in den vergangenen eineinhalb Jahren mit strukturellen Reformen schrittweise seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, seine finanzpolitische Situation verbessert und Vertrauen an den Märkten gewonnen", betonte Schäuble und fügte hinzu: "Das ist die richtige Politik, und zwar unabhängig vom Ausgang von Wahlen. Ich würde dafür werben, dass der Kurs fortgesetzt wird." Er zeigte sich zuversichtlich, dass Italien trotz der innenpolitisch komplizierten Situation die Kraft haben werde, "daraus eine Regierung zu bilden".

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