Italien: Nur Mario Draghi verhindert vorerst die Katastrophe

Italien: Nur Mario Draghi verhindert vorerst die Katastrophe

Die Regierung Italiens steht vor dem Zusammenbruch und zwei italienische Unternehmensführer haben das Vertrauen ihrer Aktionäre verloren.

Zu Wochenbeginn haben sich die Renditen italienischer Staatsanleihen kaum bewegt, während Ministerpräsident Enrico Letta versuchte, die Bemühungen von Silvio Berlusconi um einen Sturz der Regierung abzuwehren. Bei Italiens zweitgrößter Bank Intesa Sanpaolo wurde der Vorstandschef abgelöst und Franco Bernabe, Vorstandsvorsitzender von Telecom Italia, bereitet sich auf seinen Rücktritt vor.

Ohne Draghi "hätte nur wenig die Katastrophe verhindert", erklärte Fondsmanager Nicola Marinelli von Glendevon King in London. "Italien hätte sehr hohe Refinanzierungskosten, Schwierigkeiten bei Anleiheemissionen und die Aussicht auf ein Ausscheiden aus dem Euro oder einen Zahlungsausfall bei seinen Verbindlichkeiten."

Die Politiker des Landes profitieren von den unbeabsichtigten Konsequenzen von Draghis Versprechen aus dem vergangenen Jahr, "alles Nötige zu tun", um den Euro zu bewahren. Während der ehemalige italienische Notenbankchef Draghi die Politiker drängt, wirtschaftliche Reformen durchzuführen, hat seine Zusage einige Investoren überzeugt, dass – egal wie schlecht das Land funktioniert – die EZB es schlussendlich retten wird.

Die italienische Volkswirtschaft schrumpft seit dem dritten Quartal 2011 und wird von der drittgrößten Schuldenlast der Welt nach den USA und Japan belastet. Mit dem potenziellen Aus der Regierung sind auch die Haushaltsziele in Gefahr.

Die Risse, die durch die von Letta geführte Koalition gehen, rühren von den Rechtsproblemen Berlusconis her. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrug läuft im Senat ein Ausschlussverfahren gegen ihn, gegen das er und seine Verbündeten sich wehren. Fünf Minister von Berlusconis Partei Popolo della Libertà, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano, haben das Kabinett verlassen.

Letta buhlt um Vertrauen

Letta wehrt sich gegen Berlusconis Bestrebungen, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, und will am 2. Oktober die Vertrauensfrage stellen, um seine Regierung zu retten. Er braucht laut einem Bericht der Zeitung "Corriere della Sera" 24 Stimmen im Senat, um sich eine neue Mehrheit ohne Berlusconi zu sichern. Einige dieser Stimmen könnte er von Abgeordneten erhalten, die Berlusconis Partei verlassen wollen, sagte der stellvertretende Finanzminister Stefano Fassina am Montag gegenüber Bloomberg Television.

Sollten Lettas Bemühungen scheitern, würde dies voraussichtlich Neuwahlen auslösen und zu weiterem politischen Streit führen. Damit würden auch die Grenzen von Draghis Versprechen weiter getestet.

"Die Anleger werden darin bestärkt, italienische Staatsanleihen zu kaufen, solange der große alte Bruder in Frankfurt bereit ist, dies zu tun", sagte Francesco Galietti, Gründer des Analyseunternehmens Policy Sonar in Rom, in einem Interview. "Draghis Position ist wirklich schwierig, weil er auf der einen Seite Letta helfen muss und das tut er mit Sicherheit. Aber auf der anderen Seite muss er auf die deutschen Inflationsbekämpfer achten, die seine Haltung zu Italien als zu nachsichtig betrachten könnten."

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