Hilfsanträge für EZB-Programm bleiben vorerst aus

Hilfsanträge für EZB-Programm bleiben vorerst aus

Der EU-Kommission lägen bislang keine entsprechenden Hilfsanträge vor, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli erklärte, die Regierung in Rom habe nicht die Absicht, sich um das Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB) zu bemühen. Spanien hatte zuletzt sein weiteres Vorgehen offengelassen und auf Gespräche mit Euro-Finanzministern kommende Woche verwiesen. Die EZB versuchte, die Hemmschwelle für Bewerbungen zu senken. Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure .

"Wir haben nicht vor, diese Art von Programmen zu beantragen", sagte der italienische Wirtschaftsminister am Rande einer Konferenz im italienischen Cernobbio. Seine Ablehnung erschien kategorischer als die jüngsten Äußerungen von Regierungschef Mario Monti. Dieser hatte erklärt, für eine Entscheidung über einen etwaigen Antrag sei es noch zu früh.

Vor allem das mit großen Schuldenproblemen und einer tiefen Rezession kämpfende Spanien gilt als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land wie dafür vorgeschrieben unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bondprogramms analysiert werden, sagte sie.

Die EZB hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung für die Teilnahme an dem Programm ist, dass die Länder mit den Euro-Rettungsschirmen verbundene Reformauflagen akzeptieren. Diese Voraussetzung hatte Zweifel gerade an der Bereitschaft Spaniens ausgelöst, diesen Schritt in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und schwerer Rezession zu gehen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte wiederholt, sein Land habe zur Sanierung der öffentlichen Haushalte bereits die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Rehn: EZB-Auflagen sind Länderspezifisch

EU-Währungskommissar Rehn würdigte die EZB-Ankündigung als wichtige Antwort auf die Krise in der Euro-Zone. "Die EZB hat einen großen Dienst geleistet zur kurzfristigen Marktstabilisierung", lobte er. Nach seinen Worten orientieren sich die mit einem Programm verbundenen Auflagen an den besonderen Bedingungen des betroffenen Landes. Sie sähen einen Zeitrahmen und sehr konkrete Ziele vor. Ähnlich äußerte sich auch EZB-Direktoriumsmitglied Coeure . Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. "Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden", fügte Coeure hinzu.

Portugal setzt unterdessen seinen Sanierungskurs fort. Für die Beschäftigten würden höhere Abgaben für die Sozialversicherung eingeführt, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Dafür würden Unternehmensabgaben reduziert, um neue Stellen zu schaffen. Das Land könne es sich nicht leisten, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele zu verfehlen. Portugal hat von EU und IWF ein milliardenschweres Rettungspaket erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte sich am Freitagabend hinter das Anleihe-Kaufprogramm der EZB. Dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden, sagte Schäuble in Stockholm. Die EZB handele damit innerhalb ihres geldpolitischen Mandats.

Die CSU plädierte am Wochenende als Konsequenz aus der EZB-Entscheidung für eine grundlegende Reform des Stimmgewichts in der Notenbank. Die Entscheidung sei ein Dammbruch und deshalb müsse die Rolle der EZB völlig neu bewertet werden, forderte Finanzminister Markus Söder. Bisher sei die EZB eine Art europäischer Bundesbank gewesen. "Jetzt ist sie auf dem Weg zu einer Inflationsbank." Die gleiche Stimmgewichtung für alle Mitgliedsländer sei von Anfang an ein Fehler gewesen, sagte der CSU-Politiker. Nötig sei eine Stimmgewichtung nach Größe. Für Deutschland ergäbe sich dabei ein Anteil von 27 Prozent der Stimmen.

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