Französische Verhältnisse ...

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Jürgen Stark und Jens Weidmann gegen den Rest der Welt. Während der frühere EZB-Chefökonom Stark noch kurz vor der EZB-Sitzung in einem Kommentar versucht hatte, gegen das EZB-Bondkaufprogramm mobil zu machen, hagelt es Lobgesänge für Mario Draghi aus Frankreich und Großbritannien.

Der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident begrüßten die Entscheidung der EZB, Bonds der kriselnden Euro-Staaten zu kaufen. Es werde helfen, die Schuldenkrise zu lösen.

Laut Cameron hat das Programm die nötige, echte finanzielle Feuerkraft und einen klaren Plan, um die mittlerweile drei Jahre andauernde Krise zu einer Lösung zu führen."Ich denke, wir sind diesem Punkt heute näher als jemals zuvor", sagte er in London.

Hollande stimmte in die EZB-Huldigungen ein: Die EZB handle innerhalb ihres Mandats - und dazu gehöre auch, das Wachstum anzukurbeln und nicht nur für Preisstabilität zu sorgen. Die EZB hat sich heute zur Unumkehrbarkeit und der Erhaltung der Eurozone bekannt, sagte Hollande: "Das ist ein entscheidender Punkt."

Stark stellte sich noch einmal gegen die Mehrheit im EZB-Rat

Indes kämpfte der frühere EZB-Chefökonom Jürgen Stark noch kurz vor der entscheidenden Ratssitzung der EZB darum, das Mandat der EZB nicht noch weiter zu überdehnen. "Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv", kritisierte Stark am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der „Welt“. “Schlimmer noch: Der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben."

Stark hatte damit versucht, dem Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann noch einmal den Rücken zu stärken - Weidmann, der sich ja als einziges Mitglied des Rats öffentlich gegen die Pläne von EZB-Präsident Mario Draghi stellte, weitere Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kaufen.

Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen im großen Stil in ihre Bücher genommen. In der Folge waren der einstige Bundesbank-Chef Axel Weber sowie auch Jürgen Stark zurückgetreten. “Insbesondere durch den Kauf von Staatspapieren der Problemländer ist die Grenze zwischen Geldpolitik und Haushaltspolitik fließend geworden”, so Stark. “Diese Interventionen im Sekundärmarkt sind grundsätzlich nicht verboten, und sie wurden bisher auch geldpolitisch begründet.” In Wirklichkeit gehe es jedoch darum, die Refinanzierungskosten einzelner Euro-Staaten zu senken. “Das Eurosystem nimmt damit enorme Risiken in seine Bilanz, für die letztlich die Steuerzahler haften. Für solche Maßnahmen mit derart weitreichenden Folgen ist die EZB demokratisch nicht legitimiert,” kritisiert der frühere EZB-Chefökonom in der „Welt“

Das ist verbotene Staatsfinanzierung

Auch die von Draghi formulierte Bedingung, dass die EZB nur dann einspringen wird, wenn zuvor die EU-Rettungsschirme aktiviert wurden und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, sieht Stark kritisch. "Aber Geldpolitik darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.” Damit bewege sich eine Zentralbank “außerhalb ihres Mandats, betreibt Fiskalpolitik und begibt sich unter Fiskaldominanz mit der Folge höherer Inflation in der Zukunft.” Auch die Brückenfinanzierung Griechenlands bis zur Vorlage des nächsten Troika-Berichts sei verbotene Staatsfinanzierung –„gleichgültig welche geschickte Konstruktion gewählt wurde.“

Stark warnte seine früheren Kollegen daher davor, die Rolle der EZB noch auszuweiten. “Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik“, so Stark. „Ihre Unabhängigkeit wird dadurch untergraben.“

Ist Hollande planlos?

Die Worte von Hollande, wonach das EZB-Mandat die Unterstützung des Wachstums miteinschließe, dürften entsprechend sowohl Stark als auch Weidmann sauer aufstoßen. Denn das EZB-Mandat ist klar auf die Preisstabilität beschränkt - anders als im Falle der US-Fed, deren Mandat ausdrücklich beides umfasst. Stellt sich bloß die Frage, weiß es Hollande tatsächlich nicht besser oder ist die Richtung klar - die EZB goes Fed....

Draghi wurde jedenfalls heute Abend in Potsdam mit dem "M100"-Medienpreis ausgezeichnet. Der Chef der EZB wird nach Angaben der Initiatoren für sein Engagement ausgezeichnet, den Euro zu stabilisieren "und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenzuhalten". Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte Draghi einen idealen Preisträger. Damit werde ein Großer geehrt.

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