"EZB-Liquidität allein wird die Probleme nicht lösen"

"EZB-Liquidität allein wird die Probleme nicht lösen"

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte sich dazu gezwungen sehen, den möglichen Aufkauf von spanischen Staatsanleihen auszusetzen - und zwar dann, wenn es Spanien nicht schafft, die im Falle eines Bailouts durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgegeben Bedingungen zu erfüllen.

Davor hat Stratege Alberto Gallo von der Royal Bank of Scotland (RBS) in einer Notiz an die Kunden seines Unternehmens gewarnt.

Ein Bailout bezeichnete er darin als “wahrscheinlich” und das Risiko eines Scheiterns beim Versuch die IWF-Vorgaben zu erreichen als hoch.
Die jüngste Rally spanischer Bonds nach der Ankündigung der EZB, Staatsbonds kaufen zu wollen, sieht er zudem als temporär an. Die Spreads würden wohl wieder “signifikant” ansteigen. EZB-Liquidität allein werde die Solvenz- und Kapitalfluchtprobleme von Spanien und anderen Peripherie-Staaten nicht lösen, heißt es in dem Papier weiter.

Gallo kann sich vorstellen, dass die EZB nicht nur Papiere aufkauft, sondern auch die Ansprüche an zu hinterlegende Sicherheiten weiter lockert und eine weitere Runde an langfristigen Refinanzierungsgeschäften (LTRO) einläutet.

Quantitative Easing ausgeschlossen

Das hatte zuvor auch EZB-Ratsmitglied Luc Coene angesprochen: Demnach stehen der EZB in der Schuldenkrise noch mehrere Instrumente zur Linderung der Lage zur Verfügung. So könnten die Leitzinsen weiter gesenkt werden, sagte Coene am Montag auf einem vom European Economics and Financial Centre organisierten Seminar. Auch könnten die LTROs bis zu einer gewissen Höhe ausgeweitet oder auch ein LTRO mit Privatbeteiligung aufgelegt werden. Möglich seien auch Gebühren für die Hinterlegung von Geld bei der EZB über Nacht. "Das ist sicher eine der Optionen und alles andere als ausgeschlossen", sagte Coene.

Der Notenbanker geht jedoch nicht davon aus, dass die EZB jemals ein uneingeschränktes Anleihekaufprogramm (Quantitative Easing) auflegen wird. Was jedoch Spanien betrifft, glaubt er, dass die erneut steigenden Renditen der Staatsanleihen das Land unter Umständen dazu zwingen werden, sich auf eine an Bedingungen geknüpfte Rettung einzulassen. Wenn “die Märkte erkennen, dass Spanien nicht” um Hilfe bitten wird, “wird es nicht lange dauern, bis die Renditeaufschläge wieder steigen, und dann wird Spanien ein Stück weit dazu gezwungen werden, seine Entscheidung zu überdenken und sich auf das an Bedingungen gekoppelte Programm einzulassen”, sagte Coene bei einer Diskussionsrunde in London.
Coene betonte, dass die EZB keine Bonds Spaniens kaufen werde, solange das Land nicht um Hilfe bitte. Zudem werde die EZB sofort ihre Bonds-Käufe einstellen, sollte sich ein Land nicht an vorab getroffene Vereinbarungen halten.

Viele EZB-Vertreter seien den Bonds-Käufen sowieso skeptisch gegenüber eingestellt, erläuterte der EZB-Rat weiter. Denn sie würden “es verschwenderischen Regierungen erlauben”, ihren Kurs fortzusetzen.

Geht es also nach dem RBS-Experten und dem Ratsmitglied der EZB wird Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen - laut Gallo die Bedingungen aber dauerhaft nicht erfüllen können. Und die EZB dann die Bondkäufe wieder aussetzen.

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