EZB im Krisenmodus – der Garant für ultrabilliges Geld

EZB im Krisenmodus – der Garant für ultrabilliges Geld

Die Europäische Zentralbank (EZB) versorgt die Banken im Euroraum weiterhin mit extrem billigem Geld. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung am Mittwoch in Paris, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Der EZB-Rat tagt jedes Jahr zweimal außerhalb des EZB-Sitzes Frankfurt.

Ökonomen hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Da sich die Konjunktur allmählich erholt, gibt es keine Notwendigkeit, den rekordniedrigen Leitzins von 0,5 Prozent weiter zu senken. Allerdings wird der Zins auf absehbare Zeit auch nicht steigen - das bekräftigen Europas Währungshüter seit Juli bei jeder Gelegenheit.

Insgesamt bleibt die EZB - wie die US-Notenbank Fed - auf Krisenkurs: Die wirtschaftliche Lage in vielen Euroländern ist noch fragil, die Probleme im Bankensystem sind bei weitem nicht gelöst, und die Regierungskrise in Italien macht die Lage nicht einfacher.

Schon wird über neue Nothilfen für Banken diskutiert. Zumindest signalisierte EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank Geldhäusern - falls nötig - eine neue Finanzspritze geben könnte. Der Italiener konstatierte Anfang vergangener Woche im Brüsseler Europaparlament, die vorzeitige Rückzahlung alter Notkredite aus den Jahren 2011 und 2012 - damals hatten sich Banken bei der EZB insgesamt mehr als eine Billion Euro für die ungewöhnlich lange Frist von bis zu drei Jahren geborgt - zeige zwar, dass "die Banken weniger abhängig von der EZB sind". Allerdings treibe der Rückgang dieser Liquidität die Kreditraten am Markt für kurzfristige Geldleihen. Dies könnte die einsetzende wirtschaftliche Erholung abwürgen.

Neue Billigkredite für Banken werden die schleppende Kreditvergabe nicht ankurbeln

Unter Ökonomen ist umstritten, ob ein neuer Langfristkredit für Banken (LTRO) Sinn ergeben würde: Das drängendste Problem - die schleppende Kreditvergabe an Unternehmen - werde eine solche Maßnahme wohl kaum mildern, meint etwa Ralph Solveen von der Commerzbank. Schon bei den letzten beiden Geschäften dieser Art 2011/2012 ("Dicke Bertha") kam die Masse des billigen Geldes nicht - wie von den Währungshütern beabsichtigt - bei Unternehmen und Verbrauchern an. Stattdessen parkten Kreditinstitute das Geld bei der EZB.

Mit einer schnellen Entscheidung zu einem neuen Langfristkredit rechnen Volkswirte nicht, die EZB wolle vor allem Handlungsbereitschaft demonstrieren. Weichen stellen könnte die EZB dagegen schon bald in Sachen Transparenz: Bis zu diesem Herbst sollten Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Form die Protokolle der Ratssitzungen veröffentlicht werden könnten. Bisher liegen die Protokolle 30 Jahre lang unter Verschluss.

Was Draghi zu sagen hat...

Im Folgenden einige Zitate aus der Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung der EZB:

@US-HAUSHALTSSTREIT:

"Wenn sich das hinzieht, ist es sicherlich ein Risiko für die Erholung der US- und der Weltwirtschaft. Derzeit kann man den Eindruck kriegen, dass es nicht so sein wird."

@KONJUNKTURAUSBLICK:

"Die Entwicklung der Industrieproduktion deutet auf ein etwas schwächeres Wachstum zu Beginn des dritten Quartals hin, während die umfragebasierten Indikatoren bis September sich weiter von niedrigen Niveaus aus verbessert haben. Das bestätigt unsere vorherige Erwartung einer schrittweisen Erholung der wirtschaftlichen Aktivität."

@RISIKEN FÜR DEN KONJUNKTURAUSBLICK:

"Die Entwicklungen an den weltweiten Geld- und Finanzmärkten und die damit verbundenen Unsicherheiten könnten das Potenzial haben, die konjunkturellen Bedingungen negativ zu beeinflussen. Zu den weiteren Risiken gehören höhere Rohstoffpreise angesichts der jüngsten geopolitischen Spannungen, eine unerwartet schwache internationale Nachfrage und eine langsame oder unzureichende Umsetzung von Strukturreformen in den Euro-Staaten."

@DISKUSSION ÜBER ZINSSENKUNG:

"Es gab eine Diskussion. Wie schon beim vorigen Mal hielten einige diese Diskussion angesichts der besseren konjunkturellen Lage für nicht gerechtfertigt, während andere sie für durchaus angemessen hielten. Letztendlich haben wir beschlossen, die Zinsen auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten."

@ITALIEN:

"Auch wenn die Instabilität die Hoffnungen auf eine Erholung in den betroffenen Ländern dämpfen könnte, beschädigt sie inzwischen nicht mehr die Fundamente der Euro-Zone in dem Maß, wie es noch vor ein paar Jahren der Fall war.

Die Euro-Zone und der Euro sind heute widerstandsfähiger als noch vor ein paar Jahren."

@EURO-WECHSELKURS:

"Der Wechselkurs ist keine Zielmarke für die EZB. Das geldpolitische Ziel der EZB ist Preisstabilität auf mittlere Sicht.

Dennoch ist der Wechselkurs wichtig für Wachstum und Preisstabilität, und wir behalten die Entwicklungen sicherlich im Blick."

@BANKEN UND KREDITMÄRKTE:

"Damit die Geldpolitik sich angemessen auf die Finanzierungsbedingungen in den Euro-Ländern auswirken kann, ist es essenziell, dass die Fragmentierung der Kreditmärkte weiter abnimmt und dass die Widerstandsfähigkeit der Banken verbessert wird, wo dies nötig ist."

@GELDMARKT:

"Was die Entwicklung an den Geldmärkten angeht, so achten wir besonders auf diejenigen Entwicklungen, die Auswirkungen auf die geldpolitische Haltung haben könnten, und sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die uns zur Verfügung stehen."

@LIQUIDITÄT:

"Dem Bankensystem sollte die nötige Liquidität bereitgestellt werden, aber das sollte kein Ersatz für mangelndes Kapital sein.

Lassen Sie mich wiederholen, was ich vor dem Europäischen Parlament gesagt habe: Wir sind bereit, alle bereitstehenden Instrumente inklusive eines LTRO zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Entwicklungen bei den kurzfristigen Zinssätzen am Geldmarkt in Einklang mit unserer mittelfristigen Einschätzung der Preisstabilität stehen. Wir haben schon jetzt eine weite Palette von Instrumenten, und wir schließen keine Option aus."

@FORWARD GUIDANCE:

"Unsere Geldpolitik bleibt so lange wie nötig konjunkturstimulierend, in Einklang mit unserer Forward Guidance vom Juli. Wir gehen davon aus, dass die Leitzinsen für eine längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau liegen werden."

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