EZB goes Fed – langsam gehen Draghi die "konventionellen" Mittel aus

EZB goes Fed – langsam gehen Draghi die "konventionellen" Mittel aus

Angesichts der lahmen Wirtschaft haben sich die Zentralbanker zu einer historischen Zinssenkung durchgerungen. Obwohl EZB-Chef Mario Draghi nun kaum noch Munition übrig hat, will er bei Bedarf nachlegen. Selbst ein Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, ist kein Tabu mehr.

Zugleich lässt Draghi die Geldschleusen weiter sperrangelweit offen. Mit der aggressiven Strategie nähert sich die lange zögerliche Notenbank nun peu à peu jener Nullzins-Politik an, die die US-Schwester Fed bereits seit Ende 2008 vorexerziert. Der EZB geht nun jedoch allmählich die 'konventionelle Munition' aus. Falls sich die nachlassende Inflation im Euro-Raum gar zu einer Deflation auswachsen sollte, müsste die Notenbank große - sprich unkonventionelle - Geschütze auffahren.

"Wir sind zum Handeln bereit, wenn es nötig ist", betonte Draghi und zeigte damit seine Entschlossenheit, die Zinsen bei Bedarf noch stärker sinken zu lassen. Einstweilen hat die EZB noch darauf verzichtet, den Einlagezins der Banken bei der EZB mit einer Strafgebühr zu versehen. Doch dieser Weg, den Draghi früher als ungesichertes Neuland scheute, wird nun offenbar begehbar gemacht. Noch voriges Jahr hatte EZB-Direktor Benoit Coeure offen gelassen, ob Märkte mit einem negativen Zins funktionieren können. Draghi deutete nun an, dass die EZB ein solches Experiment nicht unvorbereitet wagen wird. Die negativen Konsequenzen würden "angegangen und beherrscht". Mit einem solchen Strafzins könnte die EZB die Banken davon abschrecken, ihr überschüssiges Geld bei der EZB zu parken. Stattdessen sollen sie es sich untereinander oder anderen Unternehmen leihen. Hier hakt es insbesondere in den krisengeplagten Südstaaten der Währungszone.

Auch die Kreditversorgung der Unternehmen soll verbessert werden. Mit verschiedenen europäischen Institutionen will die EZB darüber beraten, wie der Markt für forderungsgesicherte Wertpapiere (ABS) wiederbelebt werde kann. Dort können Banken ihre mit Sicherheiten wie Immobilien versehenen Unternehmenskredite zu Paketen schnüren und diese am Markt verkaufen. Alle zusätzlich zu der Zinssenkung beschlossenen Maßnahmen seien "nicht zu unterschätzen", so Draghi.

Damit dürfte er auch Experten den Wind aus den Segeln nehmen, die die Zins-Kappung eher als symbolischen Akt betrachten. Denn bei den von einer Kreditklemme betroffenen Firmen in Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal kommt das billigere Zentralbankgeld womöglich nicht an: Dort mangelt es oft an Kapital und an der Bereitschaft, auch Mittelständlern einen Kredit zu geben.

Deflationsgespenst verjagen

Mit riesigen Anschubhilfen haben die Fed und auch die Bank of Japan mit mehr oder weniger großem Erfolg versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. Kann die EZB hier ebenfalls den Hebel ansetzen? Im Prinzip ja, doch das Mandat der EZB unterscheidet sich grundlegend von dem der US-Zentralbank. Dort soll die Zentralbank für Vollbeschäftigung und stabile Preise sorgen. Die EZB hat hingegen nur eine Nadel in ihrem Kompass - Preisstabilität.

Doch gerade die Entwicklung der Verbraucherpreise könnte zu einem aggressiveren Kurs beitragen: Denn mit einer Jahresteuerung von 1,2 Prozent im April in der Euro-Zone ist das Ziel von knapp 2,0 Prozent Inflation in weite Ferne gerückt. Mit Griechenland ist im März zudem das Sorgenkind Nummer eins in der Euro-Zone in die Deflation abgerutscht. Hier fallen die Preise erstmals seit 45 Jahren. Und in Portugal ist nur noch ein ganz schwacher Preisauftrieb zu spüren.

Als weiteres Alarmsignal kommt nun hinzu, dass die Industriefirmen in der Euro-Zone wegen der schwachen Nachfrage ihre Verkaufspreise so stark senken wie seit Beginn des Jahrzehnts nicht mehr. "Der Preisverfall zeigt auf beunruhigende Weise, wie stark mittlerweile die Preismacht der Unternehmen nachgelassen und die Deflation zugenommen hat", warnt Chris Williamson, dessen Markit-Institut mit den monatlichen Befragung der Einkaufsmanager der Wirtschaft regelmäßig den Puls fühlt. Und der wird immer schwächer: Das Barometer ist mittlerweile mehr als drei Punkte von der Wachstumsschwelle entfernt. Auch die bislang so robuste deutsche Industrie legte den Rückwärtsgang ein und fiel damit als Konjunkturlokomotive aus.

Dennoch ist die deutsche Wirtschaft noch vergleichsweise robust. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits vor der EZB-Sitzung laut darüber nachgedacht, dass die hiesige Wirtschaft eher eine Zinserhöhung als eine Senkung vertragen könnte. Aus Sicht der deutschen Sparer wird der aggressivere Kurs der EZB dazu führen, dass der Preisauftrieb einen noch größeren Teil ihrer niedrig verzinsten Spareinlagen auffrisst. Wegen der 'Flucht in Betongold' stehen Immobilienbesitzer besser da. Sie können sich über steigende Preise freuen - befeuert von der EZB-Zinspolitik.

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