EZB: Der deutsche Einfluss schwindet

EZB: Der deutsche Einfluss schwindet

Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form berge "Gefahren für Deutschland - nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss, genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Innerhalb der deutschen Bundesregierung und der Bundesbank wachse die Sorge, dass Deutschland im Rat der EZB künftig von wichtigen Entscheidungen komplett ausgeschlossen werden könnte, heißt es in dem "SZ"-Bericht. Regierungsintern sei die Brisanz des Themas bekannt, öffentlich äußern wolle sich aus den Reihen der Koalitionsparteien jedoch nur Söder.

Sobald zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, greift ein neues Rotationsverfahren. Dabei sollen sich laut "SZ" die fünf größten Euro-Länder - derzeit sind das Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren. Jedes einzelne Land wäre dann für einzelne Monate im EZB-Rat nicht abstimmungsberechtigt. "Theoretisch ist es sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet wird, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf", sagte Söder. "Das darf nicht so kommen."

Reformen müssen weitergehen

Die Euro-Zone muss nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn ihre weitreichenden Strukturreformen fortsetzen, um die Staatsschuldenkrise zu überwinden und das Vertrauen wiederzugewinnen. Strukturelle Hindernisse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung müssten beseitigt werden, forderte Rehn in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" vom Dienstag.

Auch die umsichtige Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden, mahnte der EU-Kommissar. Mutige Überlegungen müssten in überzeugendes Handeln umgesetzt werden, wenn die Wirtschaft- und Währungsunion erneuert werde. "Kurz: Wir müssen auf Kurs bleiben und die entschlossenen Reformen in unseren Mitgliedstaaten und die tiefere Integration in der Euro-Zone fortsetzen", schrieb Rehn.

Mit den bisherigen Entscheidungen sei ein Anfang gemacht worden, das Vertrauen wiederherzustellen, die Märkte zu beruhigen und den Sorgen vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone entgegenzuwirken, erklärte Rehn. Weitreichende Strukturreformen trügen dazu bei, die Wirtschaft der Euro-Zone wieder ins Gleichgewicht zu bringen. "Der Fortschritt ist greifbar", schrieb Rehn.

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