EZB reißt sich um Bankenabwicklung

Nach Aussage von EZB-Direktor Jörg Asmussen will die Notenbank selbst darüber befinden, ob eine Großbank nicht mehr überlebensfähig ist und abgewickelt werden muss.

EZB reißt sich um Bankenabwicklung

"Diese Entscheidung sollte allein vom Bankenaufseher getroffen werden, künftig also von der EZB. So kann zügig und ohne Kompetenzgerangel entschieden werden", sagte Asmussen auf einer Bankenkonferenz am Mittwoch in Frankfurt. Dadurch werde es möglich, nicht mehr überlebensfähige Kreditinstitute zu schließen - "ohne die Stabilität des restlichen Finanzsystems in Frage zu stellen."

Bislang reklamiert die Brüsseler Behörde in der Debatte um die europäische Bankenunion das Recht für sich, zu entscheiden, ob eine Bank überlebensfähig ist oder nicht. Die EZB ihrerseits soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Sie stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Banken in den 17 Euro-Staaten. Die innerhalb der Notenbank eingerichtete Behörde soll gut 1000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher. Asmussen gab sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, wenn das entsprechende Gesetz vom Europäischen Parlament in der nächsten Woche verabschiedet wird.

Zudem ist noch strittig, wie die Abwicklung einer maroden Bank eigentlich genau ablaufen soll. "Ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus zusammen mit einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde und einem gemeinsamen Abwicklungsfonds für die Banken, die unter die gemeinsame Aufsicht fallen, ist ebenso wichtig wie die Aufsicht selbst", sagte Asmussen. Nach den bisherigen Planungen der EU-Kommission sollen sich EZB, nationale Aufsichtsbehörden und die Brüsseler Kommission in einem Krisenfall untereinander einigen, wie die Schieflage einer Bank bewältigt werden soll. Das letzte Wort aber soll die EU-Kommission haben - zu Asmussens Missfallen.

Kompetenz-Wirrwarr?

Ebenso wie der frühere deutsche Finanzstaatssekretär dringt auch Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon auf eine Änderung des Brüsseler Vorschlags: "Glaubt irgendjemand, dass dies in der Praxis funktionieren könnte?" fragte er auf der gleichen Veranstaltung. "Jeder, der einen solchen Fall schon einmal erlebt hat, weiß, dass schnelles und stringentes Handeln nötig ist und kein Kompetenzwirrwarr zwischen Frankfurt, Brüssel und der nationalen Hauptstadt." Lösen lasse sich dies nur durch ein Netz nationaler Abwicklungs-Systeme. Schließlich bezahlten im Zweifelsfall auch die Nationalstaaten die Abwicklung. "Eine Brüsseler Exekutive überdehnt ihr Mandat und ihre Kompetenz bei weitem, wenn sie ohne Rückkopplung zu nationalen Parlamenten Schicksalsfragen in Europa selbst entscheiden will."

Die "Bankenunion" mit einer gemeinsamen Aufsicht und einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus kann nach Ansicht Asmussens die "Re-Nationalisierung" der Branche und ihrer Regulierung überwinden helfen, die von vielen Bankern kritisiert wird. In einem europäischen Aufsichtssystem müssten die Institute nicht mehr in jedem Land Kapital und Liquidität für ihre Risiken vorhalten. Bisher verbietet etwa die deutsche Bankenaufsicht BaFin der Münchener HVB, ihre überschüssige Liquidität an die italienische Mutter UniCredit zu überweisen.

Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain sprach auf dem Kongress von einer "Balkanisierung" der Regulierungsbestrebungen. Europa, die USA und Großbritannien verfolgten drei unterschiedliche Ansätze für ein Trennbanken-System, das die Einlagen der Kunden vom riskanten Investmentbanking abschotten soll. Die USA forderten zudem eigene Eigenkapitalvorschriften für ausländische Banken. "Vieles davon wird zu ungewollten Konsequenzen führen", warnte Jain, der seit einem guten Jahr Deutschlands größtes Geldhaus führt. Diese Zersplitterung unterhöhle die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und erhöhe dadurch die Finanzierungskosten für Banken und Unternehmen.