EZB-Aktion könnte noch diese Woche starten

EZB-Aktion könnte noch diese Woche starten

Das erklärte er gegenüber Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wie der Abgeordnete Jean-Paul Gauzes berichtete. Der Kauf kurzfristiger Bonds stelle keine Staatsfinanzierung dar, sagte Draghi laut Gauzes während einer nichtöffentlichen Sitzung in Brüssel.

“Er sieht es nicht als Verletzung der Verträge und es kann im aktuellen rechtlichen Rahmen getan werden”, erläuterte Gauzes, der für die französischen Christdemokraten im Parlament sitzt. Draghi habe gesagt, drei Jahre seien in Ordnung, 15 Jahre nicht.

Die Erklärungen Draghis deuten darauf hin, dass er am 6. September nach der Sitzung des Zentralbankrats in der Lage sein wird, Details zum neuen Bondkaufprogramm der Europäischen Zentralbank bekanntzugeben.

Am 2. August hatte Draghi erklärt, die EZB arbeite an einem Bondkaufprogramm, mit dem die Renditen in Ländern wie Spanien und Italien gesenkt werden sollen. Voraussetzung sei, dass die Länder auch den europäischen Rettungsfonds aufforderten, ihre Anleihen zu kaufen. Die Bundesbank lehnt Anleihekäufe ab und das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 12. September über die Vereinbarkeit des permanenten Rettungsschirms ESM mit dem Grundgesetz.

Interventionen stehen kurz bevor

Der deutsche grüne Abgeordnete Sven Giegold, der ebenfalls an der Sitzung mit Draghi teilnahm, hatte nach eigenen Angaben den Eindruck, die EZB werde die Interventionen am Anleihemarkt wieder aufnehmen, um die Schuldenkrise einzudämmen. Ein früheres Bondkaufprogramm hatte die Notenbank in diesem Jahr aufgegeben. “Ich nehme an, dass es nach dieser Sitzung weiterhin Interventionen am Sekundärmarkt geben wird”, erläuterte Giegold gegenüber Journalisten. Details zu den Gesprächen mit Draghi über diesen Punkt wollte er nicht nennen, er verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche.

Giegold berichtete auch, Draghi habe sich gegen eine Banklizenz für den ESM ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde die Finanzierung von Staaten beinhalten, habe der EZB-Präsident argumentiert.

Bisher hat Draghi noch keine detaillierten Angaben zu den Laufzeiten von Anleihen gemacht, die die EZB kaufen könnte. Vergangenen Monat erklärte er, die Notenbank würde sich auf das kurze Ende der Renditekurve konzentrieren, weil dies eindeutig innerhalb des Bereichs klassischer geldpolitischer Instrumente liege.

Spanien macht Druck

Spanien hat der EZB weitere Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise nahegelegt. Die EZB könne zwar die fiskalpolitischen Anstrengungen der Euro-Länder nicht ersetzen, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos dem "Handelsblatt". "Aber derzeit gilt es, die Zweifel über den Euro auszuräumen und klarzumachen, dass der Euro irreversibel ist", ergänzte er. "Dafür könnte es kurzfristig nötig sein, dass die EZB agiert."

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Montag vor "falschen Erwartungen" an die EZB gewarnt und unterstrichen: "Staatsschulden dürfen nicht durch Geldpolitik finanziert werden." Zu den deutschen Bedenken sagte de Guindos, die EZB sei sich der "derzeitigen Schwierigkeiten und Zweifel am Euro" sehr bewusst und sei willens zu agieren. "Wir sitzen alle im gleichen Boot", äußerte der Minister. "Spanien ist derzeit der Wellenbrecher der Euro-Zone, und das hilft natürlich auch Solidarität zu erzeugen."

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