EZB nimmt 128 Banken in die Mangel

EZB nimmt 128 Banken in die Mangel

Danach sollte klar sein, welche Finanzinstitute ausreichend mit Kapital ausgestattet sind, um auf weitere Wirtschaftsturbulenzen vorbereitet zu sein. FORMAT hat alle Anworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

Der Finanzbranche in der Eurozone steht der größte Gesundheitscheck aller Zeiten bevor. Die Europäische Zentralbank (EZB) will in den nächsten zwölf Monaten 128 Banken auf Herz und Nieren prüfen, davon stammen sechs aus Österreich. Die Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, erwarten dabei aber keine großen Überraschungen. Die heimischen Finanzinstitute seien gut aufgestellt und hätten genug Kapital, das sie seit der vorigen Prüfung 2012 auch nicht mehr reduzieren durften, meinen die beiden. "Transparenz ist das vorrangige Ziel", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch.

Alle Geldhäuser müssen in dem Test ein Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen, wie die EZB am Mittwoch ankündigte. Mit Ergebnissen ist erst in einem Jahr zu rechnen. In Deutschland befinden sich mit 24 Instituten die meisten der betroffenen Banken. In Österreich werden die Erste Group, BAWAG P.S.K., die teilverstaatlichte ÖVAG, sowie aus der Raiffeisen-Familie die Raiffeisen Zentralbank (RZB), zu der auch die RBI gehört, die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLBOÖ), und die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien von der EZB geprüft. Indirekt sind damit der Sparkassensektor, der Volksbankensektor und Raikas im Visier.

Die notverstaatlichte Kärntner Hypo wird von der EZB nicht geprüft, da das Institut ohnehin schrittweise abgewickelt werden soll und mit der EU ein Restrukturierungsplan vereinbart ist, erinnert Kumpfmüller.

Vertrauen wiederherstellen

Grundsätzlich sei es "die größte Übung in der Geschichte des europäischen Bankensystems", sagt Ettl, denn erstmals wird man sich an Ort und Stelle in den Banken Einzelfälle anschauen. Für die im Entstehen begriffene Bankenaufsicht sei es außerdem die erste große Bewährungsprobe, ob das Zusammenspiel der 18 nationalen Aufsichtsbehörden mit der EZB funktioniert. Die volle Zuständigkeit der EZB sei aber von allen akzeptiert, betonen Kumpfmüller und Ettl.

"Transparenz ist das vorrangige Ziel", sagte EZB-Präsident Draghi. Die Banken in Europa hätten zwar in den fünf Jahren seit der Finanzkrise schon viel getan, um ihre Bilanzen aufzuräumen und ihre Geschäftsmodelle umzubauen. So hätten sie 225 Milliarden Euro Kapital eingesammelt und weitere 275 Milliarden Euro an Staatshilfen erhalten. Trotzdem sei an den Finanzmärkten der Eindruck haften geblieben, dass die Bilanzen der Banken nicht transparent genug seien und in ihnen noch unerkannte Risiken schlummerten. "Wir erwarten, dass diese Überprüfung das Vertrauen des privaten Sektors in die Banken der Eurozone und in die Qualität von deren Bilanzen stärken wird", erklärte Draghi.

Zunächst machte sich am Markt allerdings Nervosität breit - auch deshalb, weil nach wie vor strittig ist, wie eventuell auftretende Kapitallücken der Banken geschlossen werden, falls sich diese das Geld nicht selbst besorgen können. Die Aktien von Großbanken wie der Deutschen Bank und der Commerzbank verloren im Vormittagshandel jeweils mehr als zwei Prozent und waren damit Schlusslichter im DAX. Der europäische Bankenindex gab ebenfalls deutlich nach. Einige Investoren betonten, das geforderte Kapitalpolster von acht Prozent liege höher als einige erwartet hätten. Das könne besonders für Institute in den Krisenländern schwierig werden, sagte Michael Symonds, Analyst bei Daiwa Capital Markets.

Kapitallücken sollen privatwirtschaftlich geschlossen werden

Die deutsche Regierung pocht bei möglicherweise notwendigen Kapitalspritzen jedenfalls auf privatwirtschaftliche Lösungen. "Sollten am Ende dieser Übung Banken Kapitallücken aufweisen, sind diese innerhalb eines angemessen Zeitraums durch die Bank selbst zu schließen", sagte eine Sprecherin des Berliner Finanzministeriums. Öffentliche Hilfen gebe es erst, wenn Marktlösungen nicht mehr möglich seien. Das gelte auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Elke König, demonstrierte für die deutschen Institute Gelassenheit, wie ihre Pendants in Österreich: "Ich mache mir keine besonderen Sorgen, dass es in Deutschland nach der Bilanzprüfung einen großen Kapitalbedarf geben wird", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einem Vorabbericht.

Nach Angaben der EZB liegt die Kapitalausstattung der größten Banken in Europa im Mittel bei fast zwölf Prozent. Experten erwarten, dass trotzdem einige der teilnehmenden Banken über den Test stolpern werden. Denn die EZB prüft genau, ob sie die Risiken in ihren Bilanzen richtig bewertet haben. So gibt es beispielsweise zum ersten Mal überhaupt eine einheitliche Definition, wann ein Kredit als "faul" - sprich ausfallgefährdet - gilt. Sie lehnt sich an die Gepflogenheiten in Deutschland an.

In einem Punkt kommt die EZB den Banken entgegen: Sie legt bei dem Test für die Zusammensetzung des Eigenkapitals nur die Maßstäbe an, die im kommenden Jahr 2014 gelten - und nicht wie befürchtet die endgültigen Basel-III-Vorschriften, die 2019 in Kraft treten. Damit werden etwa Staatshilfen zum Teil noch anerkannt. Beim späteren Stresstest will sie dann strenger sein.

Schon Anfang der Woche hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) eine für alle Banken verpflichtende Definition fauler Kredite veröffentlicht: Wenn ein Kredit 90 Tage nicht bedient wird, soll er aus notleidend ("non performing") eingestuft werden. Das war in Österreich - wie in Deutschland - schon jetzt so, in anderen Ländern wurde das aber weicher gehandhabt.

EIN ÜBERBLICK

Welche Institute fallen unter den EZB-Bankencheck?

Die 128 wichtigsten Banken der Eurozone fallen darunter. Das sind Banken, die eine Bilanzsumme über 30 Mrd. Euro haben, oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ihres Heimatlandes abdecken, oder eine marktbeherrschende Stellung in ihrem Land aufweisen. Zumindest sind es die drei wichtigsten Banken jedes Landes. Die 128 Häuser repräsentieren gemeinsam 85 Prozent der Bilanzsumme der Banken der Eurozone.

Was wird beim Bankencheck geprüft?

Dazu gehören drei Stufen: 1) Die Risikobewertung (risk assessment) soll zeigen, welche grundsätzliche Risikostruktur die Verpflichtungen der Banken aufweisen. 2) Diese Prüfung fließt in die neue und zentrale Übung der Bilanzprüfung (Balance sheet assessment) ein. Dabei wird erstmalig ganz genau geschaut, welche Kredite Banken per Ende 2013 in ihren Büchern habe, ob Bewertungen und Wertberichtigungen richtig verbucht sind. Genau hingeschaut wird dort, wo Risiken vermutet werden, wobei einzelne Geschäftsfälle durchleuchtet werden sollen. In dieser Phase könnte sich schon herausstellen, ob eine Bank zu wenig Kapital hat. 3) Auf Basis der Ergebnisse werden dann die Banken einem Stresstest unterzogen. Die genauen Kriterien und der Zeitpunkt sind noch nicht fixiert, im Kern wird es aber nach einem vergleichbaren Schema laufen, wie die EU-weiten Banken-Stresstests der Jahre 2011 und 2012.

Welche Kapitalanforderung gilt?

Die Mindestanforderung ist eine Quote von hartem Kernkapital ("core equity tier-1/CET-1") von 8 Prozent. Wobei sich das zusammensetzt aus 4,5 Prozent Mindestkernkapital, 2,5 Prozent Kapitalerhaltungszuschlag (capital conservation buffer) und 1 Prozent Systemrelevanz-Zuschlag, also ein Aufschlag dafür, dass diese Banken für die Wirtschaft so wichtig sind, dass sie im Krisenfall jedenfalls gerettet werden müssen. Dabei werden die Übergangsbestimmungen der weltweiten Kapitalanforderungen an Banken (Basel III) angelegt. Diese Bestimmungen verschärfen sich schrittweise bis 2019.

Warum sind jetzt nur 8 Prozent Kernkapital gefragt, obwohl es im Juni 2012 noch 9 Prozent waren?

Die jetzigen acht Prozent Kernkapital sind schwerer zu erreichen und sicherer, weil nur mehr Kapital anerkannt wird, das im Krisenfall besonders schwer aus der Bank abgezogen werden kann. Es gelten dabei Definitionen von Basel III, bei dem Stresstest im Juni 2012 hatten noch weichere Kriterien der Aufsichtsbehörde EBA für die Definition von Kernkapital gegolten. Das Kapital, das Banken im Juni 2012 gemeldet haben, durfte seither auch nicht mehr (in absoluten Beträgen) reduziert werden, ist also noch erhalten, auch wenn die Quote jetzt niedriger sein kann.

Ist das die erste Prüfung der Banken?

Einen genauen Blick auf die Risiken in den Bilanzen und die Bewertung einzelner Geschäfte (risk assessment und blance sheet assessment) gibt es so zum ersten Mal. "Stresstests", also die Berechnung, ob Banken auch in einer Wirtschaftskrise noch genug Kapital hätten, hat es schon öfter gegeben, etwa 2010, 2011 (damals mussten in der Krise 5 Prozent Kernkapital übrig bleiben, die ÖVAG und sieben weitere Institute fielen durch) und im Juni 2012 (damals war eine Kernkapitalquote von 9 Prozent gefordert).

Wann gibt es Ergebnisse?

Grundsätzlich soll die ganze Übung ein Jahr dauern, Ergebnisse soll es also im Oktober 2014 geben. Ob Zwischenergebnisse veröffentlicht werden und wenn ja welche, ist noch offen - aber eines der Ziele ist es, für mehr Transparenz und damit Vertrauen in das Bankensystem zu sorgen.

Wie könnten Ergebnisse aussehen?

Es soll pro Bank ein Ergebnis geben. Wie es genau ausschaut, ist noch offen, dürfte sich aber an der Kapitalausstattung orientieren.

Wie wehrt sich eine Bank gegen eine EZB-Entscheidung?

Der Instanzenzug geht direkt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Politisch ist die EZB-Bankenaufsicht dem Europäischen Parlament verantwortlich.

Werden Banken, die nicht unter den EZB-Bankencheck fallen, nicht geprüft?

Doch, sie werden von den nationalen Aufsichtsbehörden (in Österreich also FMA und OeNB) geprüft und zwar nach den gleichen Regeln wie die 130 großen Institute. Die EZB behält sich das Recht vor, auch bei den kleinen ("less significant") Instituten die Aufsicht an sich zu ziehen. Auch muss sie über alle wichtigen Entscheidungen der nationalen Prüfer informiert werden. In gewisser Weise prüfen also die nationalen Behörden unter Kontrolle der EZB.

Wie kann die EZB prüfen, obwohl ihre Prüfungseinheit erst in einem Jahr operativ ist?

Die EZB muss erst eine neue Einheit für die Bankenprüfung bilden, da diese neue Aufgabe strikt von der Geldpolitik getrennt werden muss. Sie hat noch ein Jahr Zeit, um ihre Prüfungseinheit aufzubauen. Formal gesehen sind es also vorerst noch Prüfungen der nationalen Behörden, die bis November 2014 verantwortlich bleiben, die aber von der EZB koordiniert werden. Die nationalen Behörden werden sich aber so verhalten, als gäbe es bereits die EZB-Kontrolle. Auch langfristig wird es eine enge Zusammenarbeit geben müssen: Die EZB plant, 900 Bankprüfer aufzunehmen, für die 130 größten Banken der Eurozone. Zum Vergleich: In Österreich sind bei FMA und OeNB gut 500 Leute mit der Prüfung der österreichischen Banken beschäftigt. Daher wird die EZB immer auf nationale Prüfer zurückgreifen müssen.

Wie sind die Prüfer organisiert?

Jede Bank wird von einem Team von wohl 20 bis 30 Leuten geprüft. Darin sind die EZB, die nationale Aufsicht des Heimatlandes der Bank aber auch Aufsichtsbehörden von Ländern, in denen die Bank ebenfalls aktiv ist, vertreten. Außerdem werden externe Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, wobei man aufpassen muss, dass sie nicht von den Instituten kommen, die ohnehin schon die Bilanz der Bank prüfen.

Wie ist das Verhältnis zwischen EZB und Europäischer Bankenaufsicht EBA?

Die EBA ist für die Banken in der ganzen EU mit ihren 28 Mitgliedsländern zuständig. Aber die Prüfung der Banken der 18 Länder der Eurozone übernimmt die EZB für sie. Wichtigstes Ziel ist es, dass in allen 28 EU-Staaten nach gleichen Kriterien geprüft wird, deshalb hat die EBA diese Woche Regeln veröffentlicht, wie faule Kredite ("Non performing loans") zu definieren sind. Diese Regeln werden auch von der EZB bei ihrer Prüfung angewendet. Bei dem aktuellen Bankencheck wird der Stresstest gleichzeitig von der EZB in den Eurozone und der EBA in den restlichen EU-Staaten durchgeführt. Die davor kommende Durchleuchtung von Risiken und Bilanzen ("asset quality review") wird aber nur von der EZB und daher nur bei den systemrelevanten Banken der Eurozone durchgeführt.

Was geschieht, wenn eine Bank bei der Bilanzprüfung Risiken falsch verbucht oder dafür nicht vorgesorgt hat?

Dann wird sie wohl möglichst rasch, jedenfalls vor Beginn des Stresstests, versuchen das nötige Eigenkapital aufzufüllen. Auch bei früheren Stresstests 2011 wurde das meiste Kapital vor Beginn des Tests aufgenommen. Man wird nicht eine Bank beim Stresstest durchfallen lassen, wenn zwischen Bilanzprüfung und Stresstest das fehlende Kapital nachgebracht wurde.

Wie ordnet sich dieser Bankencheck in die Bankenunion ein?

Die Bankenunion beruht auf drei Säulen. Die erste ist die europäische Bankenaufsicht, die für die Eurozone ab November 2014 von der EZB übernommen wird. Der jetzt gestartete Bankencheck ist eine Voraussetzung dafür, dass die EZB ihre Aufgabe übernehmen kann. Die anderen beiden Säulen sind Regeln für die Abwicklung (Schließung) von Banken und eine gemeinsame Einlagensicherung. In diesen Fragen gibt es noch keine Vereinbarungen auf europäischer Ebene.

Was bedeutet das Kürzel "SSM"

SSM steht für "Single Supervisory Mechanism" oder auf Deutsch "Gemeinschaftlicher Bankenaufsichtmechanismus". Das ist die korrekte Bezeichnung für die EZB-Bankenaufsicht, unter die die großen Banken der Eurozone fallen. EU-Staaten außerhalb der Eurozone können freiwillig daran teilnehmen.

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