Erträge aus Griechenland-Anleihen der OeNB fließen zurück nach Athen

Erträge aus Griechenland-Anleihen der OeNB fließen zurück nach Athen

Ermöglicht wird dies mit einer Novelle zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, die am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Finanzausschuss beschlossen wurde. Die Opposition war geschlossen dagegen, aber mit unterschiedlicher Begründung.

FPÖ, BZÖ und das Team Stronach lehnten Zahlungen an Griechenland ab. Die Grünen bekannten sich zwar zur Solidarität mit Athen, kritisierten aber, dass der Großteil der Hilfsleistungen an Athen nicht der Bevölkerung, sondern den Banken zugutekomme.

Dies bestritt Finanzministerin Maria Fekter (V): Das Geld komme aufgrund des hohen Staatsanteiles sehr wohl bei der griechischen Bevölkerung an, betonte sie laut Parlamentskorrespondenz. Und verteidigte einmal mehr die Zahlungen an Griechenland. Diese würden der Stabilität in der Eurozone und damit auch Österreich nützen.

Mit der Novelle wird die Finanzministerin ermächtigt, im Einvernehmen mit anderen EU-Staaten Griechenland jährlich Zuschüsse in Höhe der Einnahmen zu gewähren, die die OeNB als Eigentümerin griechischer Staatsanleihen erwartet. Für 2013 werden diese Einnahmen auf 61 Mio. Euro, für 2014 auf 55 Mio., für 2015 auf 42 Mio., für 2016 auf 32 Mio., für 2017 auf 25 Mio. und bis zum Jahr 2038 auf insgesamt 281,2 Mio. Euro geschätzt.

Geld von der OeNB bekommt auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Österreich folgt einer Anregung des G-20-Gipfels, angesichts der labilen Weltwirtschaft die Mittel des IWF zeitlich begrenzt aufzustocken. Dafür wurde ein Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag mit einer zeitlich begrenzten Kreditlinie der OeNB für den IWF im Umfang von maximal 6,13 Mrd. Euro beschlossen. Parallel dazu soll die OeNB gesetzlich ermächtigt werden, 21,76 Mio. Sonderziehungsrechte (25,13 Mio. Euro) dem allgemeinen Subventionskonto des Treuhandsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF zu schenken. Mit dieser von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach beschlossenen Maßnahme soll die Kreditvergabe an einkommensschwache Länder auch nach 2014 sichergestellt werden.

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