"Ein wichtiges Ziel der EZB-Politik ist es, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern"

"Ein wichtiges Ziel der EZB-Politik ist es, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern"

Die dabei auftretenden problematischen Nebeneffekte müssten in Kauf genommen werden, sagte Nowotny auf der 41. Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank am Montag in seinem Eröffnungsvortrag.

"Aus meiner Sicht müssen die Zentralbanken Nebeneffekte in Kauf nehmen und vorsichtig damit umgehen", sagte Nowotny. Zentralbanken müssten aber auch eine klare Sicht auf die Prioritäten und die möglichen makroökonomischen Kosten haben, wenn sie sich vom gegenwärtigen geldpolitischen Standpunkt wegbewegen.

Nowotny betonte auch, dass es eine eindeutige Abhängigkeit zwischen Fiskal- und Geldpolitik gibt. Dazu gebe es gegensätzliche theoretische Positionen, was man in der Praxis aber sehe, sei eine klare Trennung von institutioneller Verantwortung für Fiskalpolitik und Geldpolitik.

In Bezug auf die negativen Nebeneffekte der EZB-Maßnahmen meinte Nowotny noch, es sei in dieser Situation der europäischen Wirtschaft notwendig gewesen, auf eine Notenbankpolitik zu gehen, die auf niedrige Zinsen setze und die eine massive Versorgung mit Liquidität erreiche. Das habe geholfen, die Krise zumindest einzudämmen.

Ertragskraft von Pensionsfonds kurzfristig geschwächt

Wie jede wirtschaftspolitische Maßnahme habe dies Nebeneffekte, die sich etwa in niedrigen Zinsen für Sparguthaben aber auch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen zeigten, und damit auch die Ertragskraft von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen zumindest kurzfristig schwächen könnten.

Eine Zentralbank müsse diese Nebeneffekte natürlich auch berücksichtigen, müsse dies auch in die Gesamtbetrachtung einbeziehen. So gesehen sei es wichtig, die Expansion fortzuführen, um ein Absinken in eine zweite große Krise zu verhindern.

Das wichtigste verteilungspolitische Ziel der Notenbankpolitik sei es, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. "Kein Zustand ist so negativ für die Einkommensverteilung wie Massenarbeitslosigkeit", sagte Nowotny. Daher seien Einschränkungen durch Nebeneffekte in diesem Zusammenhang zu sehen. Dabei müsse auch genau beobachtet werden, wie sich die Dinge entwickeln. Das sei nicht für alle Zeiten so vorgesehen.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coure betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer starke Regulierung. Man dürfe vor allem keine falschen Anreize setzen.

Risiko Bankenaufsicht

Einen besonders bedeutenden Beitrag liefern die Zentralbanken derzeit zur Stabilität des Finanzsektors und die Beaufsichtigung der Banken. Eine der Lehren der 1930er-Krise sei, so Nowotny, gewesen, dass Preisstabilität und Stabilität der Realwirtschaft nicht ohne Stabilität des Finanzsektors erreicht werden könne. Heute könne man erneut eine stärkere Tendenz der Zentralbanken hinsichtlich Beaufsichtigung beobachten. Das sei eine der riskantesten Aufgaben, vor allem was das Reputationsrisiko betreffe. Nach einer Periode der Deregulation befinde man sich derzeit in einer Periode der Re-Regulierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnete Nowotny als die wahrscheinlich unabhängigste Zentralbank der Welt. Die spezielle Aufgabe einer unabhängigen Zentralbank sei, als ein Experte und Anwalt für einen längerfristige Perspektive zu handeln, und im Interesse der Wirtschaft und Gesellschaft im allgemeinen. Die Unabhängigkeit von kurzfristigen politischen Zyklen sollte genutzt werden, um als objektive und langfristig orientierte wirtschaftspolitische Institution zu wirken. Sollte es ihnen gelingen, einen entsprechenden Ruf aufzubauen und zu erhalten, werden sie auch in Zukunft eine klare und wertvolle Rolle spielen.

Immobilien: "Wir sehen in Österreich keine Blase"

In Österreich bestehe als möglicher negativer Nebeneffekt der derzeitigen Maßnahmen der EZB keine Gefahr für das Entstehen von Blasen im Realitätensektor, betonte Nowotny.

"Wir sehen in Österreich keine 'Bubble', keine massive Entwicklung der Preise im Realitätensektor", betonte Nowotny. Was man sehe, seien lokale Besonderheiten und vor allem auch, dass die Immobilienkäufe nur zu einem geringen Teil kreditfinanziert seien, "sodass das Entstehen von Blasen dadurch nicht gegeben ist".

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