Draghi: "Die Grenzen der Geldpolitik sind erreicht – Jetzt sind die Regierungen dran"

EZB-Präsident Mario Draghi fordert von Frankreich Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Insbesondere ein Umbau des Arbeitsmarktes sei notwendig. Frankreich gilt als potenzielles Sorgenkind der Euro-Zone, weil die Wirtschaft schwächelt, die Schulden hoch sind und der Arbeitsmarkt starr ist.

Draghi: "Die Grenzen der Geldpolitik sind erreicht – Jetzt sind die Regierungen dran"

"Lassen Sie uns nicht vergessen, dass diejenigen, die am meisten unter einem nicht reformierten Arbeitsmarkt leiden, die jungen Leute sind. Der Beweis dafür sind die enormen Zahlen junger Arbeitsloser heutzutage." Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt momentan bei knapp elf Prozent - viel höher als etwa in Deutschland. Reformen seien "ein Ausdruck von Solidarität in einer Gesellschaft. Die Solidarität zwischen Ländern ist ebenso wichtig, aber sie wäre bedeutungslos ohne Solidarität innerhalb der Länder."

Draghi forderte deshalb Reformen, die es Firmen und Arbeitssuchenden leichter machen: "Ganz vorne müssen die Reformen stehen, die auf die Struktur der Wirtschaft abzielen. Dazu müssen Barrieren für Unternehmen und junge Leute abgebaut werden, außerdem komplexe Steuergesetze und eine den Wettbewerb verzerrende Regulierung. Reformen des Arbeitsmarktes sind essenziell um das höchst mögliche Beschäftigungsniveau zu erreichen."

Grenzen der Geldpolitik erreicht

Die Geldpolitik habe ihre Grenzen erreicht und könne so gut wie nichts mehr tun, um Wachstum und Beschäftigung zu stützen, räumte Draghi ein: "Die EZB hat so viel getan, wie sie kann, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und für Wachstum zu sorgen. Jetzt sind die Regierungen und Parlamente dran, alles das zu tun, was sie tun können, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen." Es liege darüber hinaus außerhalb der Möglichkeiten der Notenbank das Problem zu lösen, wenn eine Volkswirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren habe.

Im Kampf gegen die Krise stehe die EZB weiter Gewehr bei Fuß, bekräftigte der Notenbankchef. "Die EZB war sehr aktiv, was ihre Antwort auf die Krise angeht. Und wir stehen bereit und werden wieder handeln, wenn es nötig werden sollte." Ein Ausstieg aus der ultralaxen Geldpolitik liege aber noch in weiter Ferne, bekräftigte Draghi. Damit folgt die EZB zunächst nicht der US-Notenbank Fed, die zuletzt signalisiert hatte, womöglich schon bald ihren lockeren Kurs zu verlassen.

Draghi ergänzte, das in Deutschland umstrittene Staatsanleihen-Kaufprogramm OMT könne - falls nötig - jederzeit aktiviert werden. Unter dem Programm kann die EZB unter Bedingungen Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder kaufen, um deren Zinslast zu senken. Die Aussagen Draghis halfen spanischen und italienischen Anleihen, deren Renditen am Rentenmarkt sanken.