Die EZB wird expansiver

Die EZB wird expansiver

Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms (OMT) für notleidende Euroländer stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, sagte Draghi am Dienstag in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern."

Draghi signalisierte, dass ein umstrittener Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, kein Tabu ist. Zugleich erwägt die Notenbank, den Instituten den Zugang zu frischem Geld zu erleichtern und ihnen mehr Planungssicherheit zu geben.

Die EZB hat den Leitzins im Mai auf das historisch niedrige Niveau von 0,5 Prozent gesenkt. Nach der jüngsten Ratssitzung im Juni ließ Draghi weitere Optionen offen. An den Finanzmärkten wurden die Worte des EZB-Chefs damals so interpretiert, dass es allenfalls in ein paar Monaten und nur bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage zu einer weiteren Zinssenkung der EZB kommen werde. Draghi betonte nun erneut, die EZB stehe bereit, bei Bedarf zu handeln. Sie prüft die Einsatztauglichkeit eines negativen Einlagezinses, mit dem die Banken zur verstärkten Kreditvergabe angeregt werden könnten. Er habe zwar auf ungewollte Konsequenzen solcher Maßnahmen hingewiesen, sagte Draghi. "Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht eingesetzt werden sollten." Es gehe darum, sich über die Folgen im Klaren zu sein und sie "angemessen" anzugehen. Nach der jüngsten Zinssitzung hatte Draghi gesagt, für einen negativen Einlagezins sehe die EZB keinen Handlungsbedarf.

Heißes Eisen: Negativer Einlagenzins

Diese Strafgebühr auf geparktes Geld bei der Zentralbank gilt als heißes Eisen. Momentan liegt der sogenannte Einlagezins bei null Prozent. Mit einer Absenkung in den negativen Bereich würde sich die EZB auf sehr unsicheres Terrain wagen. Dänemark hat damit bereits Erfahrungen gemacht. Dort schlugen Banken die höheren Kosten auf die Kreditzinsen drauf. Ein solcher Effekt gilt für die Euro-Zone als kontraproduktiv, da die EZB ja gerade die Darlehensvergabe ankurbeln möchte.

Zugleich bereitet die konjunkturelle Talfahrt den Notenbankern Kopfzerbrechen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Jänner bis März bereits das sechste Quartal in Folge - das hat es in der Geschichte der Währungsunion noch nicht gegeben. Spielraum für eine noch lockerere Geldpolitik bietet die Entspannung an der Preisfront. Die Inflationsrate soll in diesem Jahr nach Prognosen der EZB-Volkswirte im Schnitt auf 1,4 Prozent fallen. Damit würde es nach EZB-Definition stabile Preise geben, die sie bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Die EZB habe noch "Handlungsspielraum" an der Zinsschraube zu drehen, betonte jüngst EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt allerdings ausdrücklich vor einer langen Niedrigzinspolitik der Notenbanken weltweit, die Inflationsgefahren heraufbeschwören könnte. Und der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen bezeichnet eine Leitzinssenkung als stumpfes Schwert im Kampf gegen die Krise, da sie angesichts einer Kreditklemme im Süden des Währungsraums ohnehin nicht in der Güterwirtschaft ankomme.

Auch HSBC Trinkaus-Chefvolkswirt Stefan Schilbe fragt sich, ob durch einen Strafzins auf Bankeinlagen bei der EZB tatsächlich die Kreditvergabe angeregt werden kann. "Die Banken fahren ihre bilanziellen Risiken gerade wegen regulatorischer Auflagen - Stichwort Basel III - zurück. Zudem ist es in Krisenstaaten wie Spanien nicht so einfach, kreditwürdige Unternehmen zu finden, die Geld brauchen." Eine weitere Zinssenkung könnte allerdings den Euro-Kurs drücken. "Das wäre aus Sicht der EZB nicht unerwünscht, hilft das doch der Exportwirtschaft in den Krisenstaaten", so Schilbe. Bereits die Äußerungen Draghis über eine mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik drückten den Euro auf 1,3331 Dollar.

Noch mehr billiges Geld für die Banken

Draghi machte zudem deutlich, dass die EZB den Banken mit weiteren Maßnahmen unter die Arme greifen könnte. Dies sei zum Beispiel mit einer Änderung des Rahmens für Sicherheiten möglich, die die Zentralbank für Refinanzierungsgeschäfte der Banken akzeptiert. Zudem könnte die EZB den Geldinstituten mehr Planungssicherheit geben, indem sie versichere, dass die Banken auf Refinanzierungsgeschäfte über einen "ausgedehnten Zeitraum" zurückgreifen könnten.

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