Die Draghisierung des EZB-Rats

Die Draghisierung des EZB-Rats

Einen Hang zum Staatsanleihenkauf hat die Krisenpolitik der EZB schon lange. Neu ist, dass Mario Draghi nahezu den gesamten Rat der EZB auf seine Seite gebracht hat. Von den Nordländern hört man überraschend wenig Einwände.

Die Europäische Zentralbank ist die unabhängigste Notenbank der Welt -zumindest auf dem Papier. Anders als jede andere Zentralbank muss sie nicht fürchten, dass ihr eine Regierung das Mandat mit einem Federstrich ändert oder gar das Personal austauscht. Denn die EZB hat es nicht mit einer, sondern mit 17 Regierungen zu tun. Änderungen des Statuts sind nur einstimmig möglich, was solche Eingriffe unwahrscheinlich macht. Mehr Unabhängigkeit geht also kaum. Trotzdem schickt sich die EZB unter Präsident Mario Draghi an, die Geldpolitik der staatlichen Krisenpolitik unterzuordnen. Die EZB wird bald im großen Stil Staatsanleihen kaufen.

Wenn sich die fünf EZB-Direktoren und die Gouverneure der
17 nationalen Notenbanken an diesem Donnerstag im 35. Stock des EZB-Gebäudes in der Frankfurter Kaiserstraße treffen, werden sie aller Voraussicht nach ein neues Kaufprogramm für Anleihen finanzschwacher Euroländer beschließen. Damit droht der Zentralbank eine dauerhafte Unterordnung unter die Fiskalpolitik. "Wir kommen da auf Jahre nicht mehr raus", sagt ein Notenbanker resigniert. Noch vor wenigen Monaten schien das kaum vorstellbar.

Die EZB hatte zwar seit Mai 2010 schon für mehr als 200 Milliarden Euro Anleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien gekauft. Dieses erste Programm war aber noch in Ausmaß und Dauer begrenzt. Die Mehrheit des Rates war dafür - doch eine starke Minderheit bremste und verhinderte zumindest die Ausweitung.

Was ist aus dem Widerstand der Nordländer geworden?

Erst als sich Draghi der Rückendeckung der Politik, insbesondere der Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sicher war, hat er die Anleihekäufe Ende Juli auf den Weg gebracht. Die Rede vor Investmentbankern in London - als er versprach, dem Euro zu einem eleganteren Flug zu verhelfen -, mag im Überschwang des Treffens mit ehemaligen Kollegen aus dem Investmentbanking schlecht vorbereitet gewesen sein. Ohne Rückendeckung war sie nicht.

Die italienische und die spanische Regierung hatten schon zuvor deutlich ausgesprochen, dass sie unbegrenzte Anleihekäufe von der EZB erwarten. Angela Merkel sprach ihre Unterstützung kurz darauf im fernen Kanada aus und hat sie an diesem Mittwoch bekräftigt.

Draghis Notenbankkollegen im EZB-Rat erfuhren erst nachträglich von dessen Coup. Für die meisten dürfte es eine freudige Überraschung gewesen sein, weil sie lieber früher als später mit Interventionen begonnen hätten, um die Finanzierungskosten ihrer Heimatländer zu verringern. Doch einige zuvor hartnäckige Skeptiker hätten angesichts des Affronts umso lauter aufschreien müssen. Insbesondere die Notenbankgouverneure finanzkräftiger Länder wie Luxemburg, Österreich, Finnland oder der Niederlande hätten guten Grund, Widerstand zu leisten.

Statt dessen ist aus dem Rat - mit der Ausnahme des deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, der beharrlich vor der Gefahr der Staatsfinanzierung warnt - keine Kritik mehr zu hören. Dabei gab es lange Zeit Unterstützung für Weidmann.

Trichet fürchtete eine Revolte, Draghi lässt Widerspruch kalt

Unter der Präsidentschaft Jean-Claude Trichets führte das regelmäßig zu Ärger. Denn Trichet hatte es gern einstimmig. Als Weidmann vor knapp einem Jahr eine Gruppe von kritischen Notenbankern im privaten Rahmen zum Meinungsaustausch bat, fürchtete Trichet eine Revolte und versuchte einzelne Dissidenten zum Fernbleiben zu überreden. Draghi dagegen lässt Widerspruch kalt. Nach der letzten Ratssitzung machte er sogar Weidmanns Ablehnung öffentlich.

Was ist aus dem hinhaltenden Widerstand der anderen Nordländer geworden? Besonders rasch war der Stimmungsumschwung beim niederländischen Vertreter. Noch Anfang Juli hat Klaas Knot, Präsident der De Nederlandsche Bank, gesagt: "Das Anleihenkaufprogramm befindet sich im Tiefschlaf und wird es auch bleiben." Dass Knot dann doch zustimmte, könnte dadurch begünstigt worden sein, dass seinem Heimatland eine Immobilienkrise droht. In einer Rezession steckt auch Finnland, dessen Notenbankgouverneur Erkki Liikanen sich nicht öffentlich gegen die Käufe ausspricht.

Österreichs Ewald Nowotny könnte sich sogar eine Banklizenz und Notenbankkredite für den Stabilisierungsfonds EFSF/ESM vorstellen, obwohl die EZB das längst als unmöglich bezeichnet hat. Die EZB werde alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen "eine funktionierende Geldpolitik behindern", sagte er kürzlich.

Asmussen sucht den Schulterschluss mit Draghi

Als Gegner von Anleihekäufen galt auch der Luxemburger Yves Mersch. Zu den Käufen griechischer oder italienischer Staatsanleihen sagte er zu Beginn dieses Jahres, sie hätten "langfristig keine Zukunft". Dass Merschs Einstellung dazu inzwischen als flexibler bezeichnet wird, könnte etwas mit seinem Eintreten ins EZB-Direktorium Anfang Oktober zu tun haben. Er arrangiere sich, sagen böse Zungen in Frankfurt. Eine freundlichere Interpretation lautet, dass Mersch die Mehrheitsverhältnisse im Rat akzeptiere und seinen Einfluss lieber verwende, um möglichst viel Stabilitätspolitik bei der Festlegung von Programmdetails zu erhalten.

Ähnliches dürfte sich der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen auf die Fahne geschrieben haben. Anders als Jürgen Stark, der im vergangenen Jahr zurückgetreten war, sucht Asmussen den Schulterschluss mit Draghi. In den vergangenen Wochen ist Asmussen auffallend häufig mit Reden und Interviews aufgetreten. Dabei hat der Deutsche wichtige neue Positionen der EZB und Details - etwa zur künftigen Rolle in der Bankenaufsicht - öffentlich gemacht. Die bevorstehenden Staatsanleihenkäufe hat Asmussen als Teil der Geldpolitik verteidigt.

Ein deutscher Notenbanker bringt die Lage im Rat so auf den Punkt: "Im Rat hat sich der Eindruck verfestigt: Die Politik wird diese Krise nicht lösen." Man suche also nach Instrumenten für den Fall einer weiteren Zuspitzung. "Und jetzt geht es um diese Grundsatzfrage: Ist die Zentralbank legitimiert, den Euro zu sichern, indem sie Staatsfinanzierung betreibt, oder verletzt sie ihr Mandat?" Die Bundesbank habe sich klar ausgesprochen. Alle anderen Notenbanker des EZB-Rats müssten ihre Wahl am heutigen Donnerstag treffen.

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