"Die Banken interessieren sich nicht für uns kleine Unternehmen"

"Die Banken interessieren sich nicht für uns kleine Unternehmen"

Seit zwei Monaten diskutiert die EZB über Möglichkeiten, Klein- und Mittelunternehmern zu helfen, leichter an das von ihnen benötigte Kapital zu kommen, während die Region die bisher längste Rezession erlebt. An Ideen mangelt es nicht, doch zweifeln alle, inklusive Mario Draghi, daran, dass etwas funktionieren kann, solange die Banken ihre Bilanzen nicht von toxischen Altlasten "gesäubert" haben. Eigentlich wollten die Staaten das Problem ja mit einer Bankenunion lösen. Doch ein wichtiger Teil des Plans wird nun wohl auf unbestimmte Zeit verschoben – auch weil Deutschland sich sperrt.

Ricard Mollon, Gründer einer Design-Möbelgesellschaft sagt, er könne den Weg zum Erfolg sehen, aber keinen Bankkredit erhalten, um ihn zu finanzieren. “Es ist ein Teufelskreis: Um Geld zu bekommen, müssen Sie erst einmal Ergebnisse vorweisen können”, erläuterte der 32- Jährige in einem Interview. Da den spanischen Banken Kapital fehlt und notleidende Kredite ihnen zu schaffen machen, erwartet Mollon von den Banken keine Hilfe bei der Finanzierung von Marketing und Expansion seiner Gesellschaft Quattria. “Sie interessieren sich nicht für uns als kleines Unternehmen.”

Erster Schritt: Säuberung der Bankenbilanzen

Das Problem ist klar: In Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien bekommen viele kleine und mittlere Betriebe derzeit kaum noch Geld von den Banken. Auch der rekordniedrige Leitzins der EZB hat daran kaum etwas geändert.

“Effizienter als alle möglichen Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe ist es wohl, mit der Säuberung der Bankbilanzen zu beginnen”, erläutert Laurence Boone, Chefvolkswirtin Europa bei Bank of America Merrill Lynch in London. Dennoch dürfte “es tendenziell positiv sein, wenn Langfrist-Investoren sich an der KMU-Finanzierung beteiligen. Das ist sinnvoll, wenn wir die Konjunktur wieder anschieben wollen.”

Die Verlagerung des EZB-Schwerpunkts auf die Bankenkredite geht einher mit einer weiteren Erschöpfung ihres konventionellen geldpolitischen Instrumentariums. Der Leitzins ist bereits bei rekordniedrigen 0,5 Prozent. Auf ihrer Sitzung am Donnerstag dürften die Währungshüter den Leitzins unverändert belassen, lautet die Medianprognose von 59 Ökonomen in einer Bloomberg-Umfrage.

Ankauf von forderungsbesicherten Wertpapieren

Draghi hatte deshalb zuletzt laut darüber nachgedacht, den Firmen auf unkonventionelle Weise zu helfen, etwa durch den Ankauf von verbrieften Unternehmenskrediten. Außerdem könnte die EZB den Abschlag auf die bei ihr als Sicherheit hinterlegten ABS-Papiere reduzieren. Er kündigte im Mai auch Konsultationen mit der Europäischen Investmentbank an bezüglich einer Maßnahme zur Förderung eines “funktionierenden Marktes” für verbriefte Unternehmenskredite. Zwölf Monate sinkender Bankenkreditvergabe haben die Notenbanker bewogen für die Banken entweder Anreize für mehr Kredite zu schaffen oder es für sie nachteilig zu gestalten, wenn sie dies nicht tun.

EZB ersetzt die lahme Ente Politik

"Dieser Ansatz würde das mittelfristige Problem lösen, dass wir zu stark von Banken abhängig sind”, sagt Richard Barwell, leitender Europa-Ökonom bei Royal Bank of Scotland in London. “Aber damit es funktioniert, müssen die Banken zunächst einmal repariert werden. Die EZB kann den Regierungen Anreize zur Vollendung der Bankenunion bieten, aber sie kann wenig unternehmen, um die konjunkturbedingte Fragmentierung anzugehen.”

Attraktiver wäre es für die Banken, wenn die EZB den Markt für Kredite ankurbeln würde, indem sie die Vermögenswerte selbst kauft und dabei ihre potenziell unbegrenzte Bilanz einsetzt. Notenbanker wie Draghi, Jörg Asmussen und Peter Praet haben dies öffentlich signalisiert. Gegenwärtig liegt der Schwachpunkt eines jeden Plans zur Kreditförderung darin, dass die Konjunktur so flau ist, dass weitere Kredite die Bankbilanzen weiter verschlechtern könnten.

“Ist es vernünftig, für Banken Anreize für ein stärkeres Engagement bei heimischen Unternehmen in Ländern zu schaffen, deren Wirtschaft sich in einer Rezession befindet?” sagte Nick Kounis, Leiter Makro-Analyse bei ABN Amro in Amsterdam. “Banken sind bereits besorgt, dass sie ihre Kredite nicht zurückbekommen.”

Spanische Banken erhielten 2012 41 Milliarden Euro an europäischen Hilfen, um Kapital zu ersetzen, das durch notleidende Immobilienkredite aufgezehrt worden war. Der Internationale Währungsfonds forderte in dieser Woche eine “starke Überwachung” dieser Institute. Der italienische Bankenverband sagte, dass Kredite im Rekordvolumen von 131 Milliarden Euro notleidend seien.

Da die Gesundheit der Banken in der Peripherie bei weitem nicht gesichert ist, signalisieren EZB-Währungshüter nun, dass ein jeglicher Schritt zur Ankurbelung der Bankenkredite mit umgehenden Aktionen der europäischen Regierungen, die Löcher in den Bankbilanzen zu stopfen, verknüpft sein müsse. Die EZB wird als Vorbedingung für die Übernahme der Bankenaufsicht eine “Überprüfung der Aktivaqualität” durchführen.

Transparente Bankenbilanz ist Voraussetzung für Gesundung des Bankensektors

“Wir müssen volle Transparenz über die Risiken in den Bankbilanzen schaffen”, sagte Draghi in dieser Woche in Schanghai. “Eine solche Transparenz ist eine Vorbedingung für eine dauerhafte Gesundung des Bankensektors. Und ein gesunder Bankensektor ist eine Vorbedingung für die Erholung der Bankenkreditvergabe.”

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch sagte am 17. Mai, dass die EZB die Überprüfung der Aktiva in den Bankbilanzen bis zum Ende des ersten Quartals 2014 abschließen könnte und danach einen Stresstest in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchführen werde. Die Ergebnisse beider Überprüfungen könnten Mitte des Jahres fertig sein, wenn die EZB die Aufsicht übernimmt.

“Es ist möglich, dass die EZB den Regierungen auf dem Gipfeltreffen im Juni sagt, dass sie sich zu Rekapitalisierungen verpflichten müssen, bevor die EZB einen Plan bekannt gibt”, sagt Carsten Brzeski, leitender Ökonom bei ING in Brüssel und früher bei der Europäischen Kommission tätig. “Es könnte allerdings auch chaotischer und weniger klar verlaufen."

Bankenunion – Behörde zur Rekapitalisierung auf Eis

Langsam dürfte der Ärger darüber, dass die Politik die Problemlösung fast ausschließlich der EZB überlässt, auch in der EZB selbst zu groß werden. Eigentlich sollten die Euro-Staaten das Kreditproblem ja selbst im Rahmen der Bankenunion angehen. Es sollte nicht nur eine gemeinsame Aufsicht aufgebaut werden, sondern auch eine Behörde zur Abwicklung oder Rekapitalisierung von maroden Finanzinstituten. Wenn die Bilanzen der Banken gesunden, lautete die Hoffnung auch in den Reihen der Politiker, würde auch die Kreditvergabe wieder anspringen.

Doch gerade dieser Teil des Plans wird wohl auf unbestimmte Zeit verschoben - und verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt darauf, dass für eine gemeinsame Abwicklungsbehörde Änderungen am EU-Vertrag nötig seien - eine solche Lösung sei daher nur langfristig möglich.

Beim deutsch-französischen Gipfel in der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande darauf geeinigt, die Abwicklung von Banken zunächst nationalen Behörden zu überlassen - ein klarer Sieg für Merkel.

Notenbanken droht eine "gefährliche Situation"

Auch im Streit mit der EU-Kommission hat die Bundesregierung ihre Haltung offenbar zumindest teilweise durchgesetzt. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Entscheidung über die Abwicklung von Banken zwar am liebsten seiner eigenen Behörde überlassen. In einem Gesetzentwurf, den der Kommissar demnächst vorlegen will, sei aber kein gemeinsamer europäischer Abwicklungsfonds vorgesehen. Vielmehr sollen auch hier die nationalen Behörden für die Durchführung zuständig sein.

Bankaufseher in ganz Europa fordern seit langem einen gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Darin sind sich EZB, Bundesbank und die deutsche Finanzaufsicht BaFin weitgehend einig. Auch Experten dringen auf eine schnelle europäische Lösung. "Wir dürfen nicht zu viel Zeit ins Land streichen lassen, sonst kommt uns die nächste Krise zuvor", sagte die Wirtschaftsweise und neue Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Claudia Buch, der "Börsen-Zeitung".

EZB wird auf Dauer nicht erfolgreich sein können

Den Verweis auf langwierige Änderungen der europäischen Verträge lässt Buch nicht gelten. Die Notenbanken würden durch das zögerliche Handeln der Politik "in eine gefährliche Situation gebracht". Gerade wegen der Probleme im Bankensektor würden die geldpolitischen Impulse nicht mehr wirken. "Die EZB wird auf Dauer nicht erfolgreich sein können, wenn wir den Bankensektor nicht grundlegend reformieren", sagte Buch.

In der Zwischenzeit können spanische Unternehmer wie Ruben Vidal darüber
rätseln, wie Unternehmen wachsen können, wenn ihnen kein funktionierendes Bankensystem zur Verfügung steht.

“Banken haben in der Vergangenheit alle möglichen Projekte finanziert, jetzt ist noch nicht einmal Geld für jene vorhanden, die als wertvoll gelten”, sagte Vidal, technischer Direktor bei Atika Karam, einer in Granada angesiedelten Beratungsgesellschaft für Unternehmen, die nach Marokko exportieren wollen. “Diese Banken sind wie ein Schuhgeschäft ohne Schuhe.”

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