"Derzeit finanziert die EZB faktisch Staatshaushalte"

"Derzeit finanziert die EZB faktisch Staatshaushalte"

"Derzeit finanziert die EZB faktisch Staatshaushalte", sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon bei einer Branchenkonferenz in Berlin. Dies sei aber nicht die Aufgabe der Zentralbank und gefährde auch ihre Unabhängigkeit.

"Und mit dieser Geldpolitik sind für die Zukunft erhebliche Stabilitätsgefahren verbunden", warnte Fahrenschon. Die Bonität vieler Euro-Staaten werde nicht mehr marktgerecht bewertet, sondern durch Solidarmaßnahmen subventioniert. "Das mindert den Reformdruck." Er hoffe, dass nicht schon bald negative Folgen bei Frankreich zu sehen seien, sagte Fahrenschon.

Die Regierung in Paris wird im laufenden Jahr wegen schwacher Konjunktur ihre Haushaltsziele für 2013 wohl verpassen. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass Länder in einer Konjunkturflaute mehr Zeit zum Stopfen der Löcher im Haushalt bekommen sollen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Montag betont, trotz der schweren Wirtschaftskrise dürfe der Spareifer in den Euro-Staaten nicht nachlassen. Zugleich hatte Draghi eingeräumt, die EZB sei sich bewusst, dass ihre konjunkturstimulierende Geldpolitik auch Risiken berge. Dies gelte insbesondere, wenn sie über längere Zeit eine Politik niedriger Zinsen und üppiger Liquiditätsversorgung betreibe.

Umbau der Landesbanken läuft

Die Neuausrichtung der Landesbanken sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf gutem Weg. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass viele Geschäftsmodelle nicht nachhaltig waren. Dies gelte auch für öffentlich-rechtliche Institute, von denen viele mit Staatshilfen gerettet werden mussten. "Das ist für die Sparkassen-Gruppe alles andere als eine Heldengeschichte", räumte Fahrenschon ein. Man habe aber - wo nötig - gehandelt. Die von der Krise betroffenen Landesbanken hätten ihre Bilanzen und Risikoaktiva sehr deutlich heruntergefahren und konzentrierten sich nun auf das Geschäft mit dem Mittelstand und den regionalen Sparkassen, sagte der ehemalige bayerische Finanzminister. "Der Umbau ist nicht einfach, aber er läuft - und zwar mit allen Konsequenzen."

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