Der große Wurf

Der große Wurf

Um das Funktionieren der Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren, werde die EZB unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats, an der auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilnahm.

Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten.

Wichtigste Bedingung für ein Eingreifen der EZB sei, dass ein Land, dessen Anleihen gekauft würden, zuvor unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sei, sagte Draghi. Dies sei nötig, um sicherzustellen, dass die Interventionen an Bedingungen, etwa eine Sanierung der Staatsfinanzen oder Konjunkturprogramme, geknüpft sei.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) könne dabei helfen, dass die Bedingungen auch erfüllt würden, falls der Fonds dazu bereit sei, sagte Draghi. Der Rettungsschirm ESM, dessen Inkrafttreten entscheidend von dem kommende Woche anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängt, könne dann direkt Anleihen angeschlagener Länder kaufen, die EZB wie gesetzlich erlaubt am Sekundärmarkt. Sie will sich auf Bonds kurzer Laufzeiten bis zu drei Jahren beschränken. Bei den Käufen habe die EZB kein spezifisches Renditeziel im Auge, ab dem sie eingreifen werde.
Das im Zuge der Aktion geschaffene Geld würde über Gegengeschäfte wieder aus dem Finanzsystem abgezogen, versicherte Draghi.

Zugleich verzichte die EZB auf ihren "vorrangigen Gläubigerstatus" bei den Käufen, sagte Draghi. Damit nimmt die EZB in Kauf, dass sie ähnlich wie private Anleger Verluste mit den Anleihen machen könnte. Bei dem Schuldenschnitt Griechenlands hatte sich die EZB mit einem Anleihentausch einen bevorzugten Gläubigerstatus gesichert.

Bundesbank isoliert

Erwartungsgemäß erklärte Draghi vor der Presse, dass die Entscheidung des EZB-Rats nicht einstimmig gefallen war. "Es gab eine Gegenstimme." Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte das geplante Anleiheprogramm bereits vor der entscheidenden Sitzung des Rats scharf kritisiert und angeblich intern sogar mit Rücktritt gedroht. Da es laut Draghi nur eine Gegenstimme gab, ist Weidmann und damit die einst so mächtige Bundesbank noch isolierter im EZB-Rat als von vielen Analysten erwartet. Selbst sonst an der Seite Deutschland stehende Länder wie Luxemburg, die Niederlande oder Finnland, verweigerten Weidmann die Gefolgschaft im Streit mit der EZB.

Eurogruppen-Chef Juncker sagte, die Ratssitzung selbst sei friedlich verlaufen. Die Sitzung sei "gut" gewesen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur Reuters nach dem Treffen. Auf die Frage, ob es bei der Sitzung wie von ihm vorher vermutet Ärger gegeben habe, wiegelte er ab: "Nein, überhaupt nicht." Juncker hatte vor der Sitzung noch angekündigt: "Wenn ich irgendwo bin, dann gibt es meistens Ärger."

Rückendeckung hatte Weidmann kurz vor dem Treffen der Notenbanker von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekommen. Der CDU-Politiker sagte im ZDF-Heute-Journal: "Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank." Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des DIHK, sagte Reuters, für Reformen und Staatsfinanzierung seien die einzelnen Staaten selbst verantwortlich. "Der Ruf nach der EZB ist verständlich - ihm vorschnell nachzugeben allerdings nicht. Die Politik ist gefordert, den Druck auf die EZB durch Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung in den Ländern zu mildern, damit diese wieder ihren eigentlichen Job machen kann."

Das sieht auch Thomas Mayer so, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutige Berater des Vorstands des größten deutschen Geldhauses: "Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht hier im Eurotower bei der EZB, sondern der liegt in den Hauptstädten der Länder, wo momentan die Reformprogramme durchgeführt werden. Dort muss die Aktion geschehen, dort müssen die Wirtschaften flexibler gemacht werden, dann - und nur dann - führt dieses Interventionsprogramm zum Erfolg. Wenn das nicht passiert, kann Draghi mit seinen Interventionen die Euro-Krise nicht lösen", sagte er zu Reuters TV.

Draghi betonte, die EZB werde "in voller Unabhängigkeit" handeln, wenn die Bedingungen erfüllt und es zudem geldpolitisch geboten sei.

Erster Kandidat könnte Spanien sein

Erster Kandidat für Unterstützung per Notenpresse aus Frankfurt könnte Spanien sein. Dessen Regierungschef Mariano Rajoy erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde. Er habe die Beschlüsse des EZB-Rats noch nicht abschließend prüfen können.

Merkel betonte, dass Bemühungen der EZB nicht die Reformmaßnahmen der Politik zur Stabilisierung der Euro-Zone ersetzen können. "Die EZB agiert in ihrer Unabhängigkeit und im Rahmen ihres Rahmens. Sie ist für die Stabilität des Geldwertes zuständig", sagte Merkel ebenfalls am Donnerstag in Madrid.

Zugleich lobte sie die Reformanstrengungen in Spanien. Über Konditionen neuer Hilfsprogramme für den Euro-Staat habe man nicht geredet, betonten sowohl die Kanzlerin als auch Rajoy. "Ich bin nicht hier, um irgendwie zu sagen, welche Reformen in Spanien gemacht werden müssen. Ich habe volles Vertrauen, dass die Regierung die nötigen Reformen auf den Weg gebracht hat", sagte Merkel.

Euro-Wirtschaft schrumpft

Die Wirtschaft der Euro-Zone wird nach Prognose der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt werde zwischen 0,2 und 0,6 Prozent fallen, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen von Ökonomen der EZB und der ihr angeschlossenen 17 Notenbanken. Bislang hatten sie im günstigsten Fall noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent gerechnet. "Die Konjunktur in der Euro-Zone dürfte schwach bleiben angesichts der anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten und der erhöhten Unsicherheit, die Vertrauen und Stimmung belastet", erklärte EZB-Präsident Mario Draghi.

Auch für 2013 rechnet er nicht mit einem kräftigen Aufschwung. "Die Wirtschaft der Euro-Zone dürfte sich nur langsam erholen", sagte Draghi. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft im schlimmsten Fall noch einmal um bis zu 0,4 Prozent schrumpfen kann. Im besten Fall werde sie um 1,4 Prozent wachsen.

Trotz der Konjunkturflaute soll der Preisdruck erst 2013 merklich nachlassen. "Die Inflationsrate dürfte für den Rest des Jahres über der Marke von zwei Prozent verharren", sagte Draghi. Erst bei Werten unter dieser Marke spricht die EZB von stabilen Preisen. Ihre Ökonomen erwarten für dieses Jahr eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,4 bis 2,6 Prozent, die 2013 auf 1,3 bis 2,5 Prozent fallen soll.

Dem Leitzins beließen die Währungshüter bei 0,75 Prozent.

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