Das ist eine "Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor"

Das ist eine "Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor"

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen stößt in Deutschland quer durch das politische Spektrum auf erhebliche Vorbehalte. Neben dem Vorwurf der illegalen Staatsfinanzierung, kommentierten Politiker mit Sorge auch den Mangel an demokratischer Legitimation von Interventionen der EZB.

Die Koalitionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) forderten die Regierung auf, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu prüfen. Deren Beschlüsse widersprächen dem vertraglich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Auch der FDP-Abgeordnete Schäffler sprach im Deutschlandradio Kultur von einem Rechtsbruch. Sein CDU-Kollege Willsch forderte ein Vetorecht für Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat, damit Deutschland nicht immer wieder überstimmt werde.

"Es ist schon grenzwertig, was jetzt erfolgt", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Mainz zum Vorgehen der EZB. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, warnte davor, "dass die Bevölkerung in Deutschland diesen Kurs nicht mehr lange mittragen wird".

Mit Sorge kommentierten Politiker über die Parteigrenzen hinweg den Mangel an demokratischer Legitimation von Interventionen der EZB. Die Euro-Rettungspolitik werde nun "ohne Volksbeteiligung, ohne die Parlamentarier" gestaltet, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf NDR Info.

"Dokument des Scheiterns der Europa-Politik der Kanzlerin"

"Die EZB ist die letzte Instanz, die noch handlungsfähig ist in der Situation", äußerte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin zwar Verständnis für die Entscheidung der Zentralbank; allerdings sei deren Vorgehen auch ein "Dokument des Scheiterns der Europa-Politik der Kanzlerin und ihres Kabinetts". Zudem nannte es auch Steinmeier auf Dauer "nicht hinnehmbar", dass "die Rechte des Parlaments völlig außen vor" seien.

Selbst Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterstützt eine juristische Prüfung des EZB-Ankaufprogramms von Staatsanleihen. "So weit ich die europäischen Verträge kenne, ist diese Maßnahme juristisch zu hinterfragen", sagte Tillich am Freitag der Zeitung " Die Welt". Das am Ankaufprogramm schaffe kein Vertrauen in die Europäische Union. "Die Politik hat mit dem EFSF und ESM Instrumente geschaffen, die Ländern helfen sollen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen", betonte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Euro-Rettungsschirme. "Reichen die jetzt nicht mehr? Das ist zumindest das Signal, das nun ausgesendet wird", kritisierte Tillich.

Nach Angaben von EZB-Chef Mario Draghi müssen sich Euro-Krisenstaaten für das Anleiheprogramm voll oder teilweise unter die Kontrolle des Eurorettungsfonds EFSF oder des geplanten Rettungsschirms ESM stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass jedes dieser Programme vom Parlament beschlossen werden müsse: "Ohne die Zustimmung des Bundestags geschieht da nichts."

Intensivmedizinische Maßnahme

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte den beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen als eine "intensivmedizinische Maßnahme". Wegen massiver Störungen der Anleihemärkte für Spanien und Italien seien die Ankäufe für eine befristete Zeit gerechtfertigt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Im kommenden Jahr werde der Euroraum eine Inflation ausweisen, die "wieder unter zwei Prozent" liege, versicherte Asmussen im RBB-Inforadio.

Die Linkspartei kritisierte indes, vor allem Banken würden durch den EZB-Entscheid profitieren. Dieser sei eine "Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor", erklärte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Schritt der EZB laufe auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus, wie sie die Bundesregierung immer wieder abgelehnt habe.

Regierungssprecher Seiffert wies jegliche Bendenken zurück: "Die EZB handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats", sagte er am Freitag auf die Frage nach einer Beurteilung des neuen EZB-Anleihenkaufprogramms für klamme Eurostaaten. Dies sei Geldpolitik, nicht der Start einer Finanzierung von Staatsschulden, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Stockholm. Er erteilte damit den Forderungen aus dem schwarz-gelben Regierungslager indirekt eine Absage, gegen die Anleihenkäufe der EZB zu klagen.

Bedingungen analysieren

Das mit Schuldenproblemen und einer tiefen Rezession kämpfende Spanien gilt als erster Anwärter auf europäische Hilfen. Ob das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bondprogramms analysiert werden, sagte sie in Madrid. Auf dem Euro-Finanzministertreffen kommende Woche würden Fragen eines Hilfsprogramms diskutiert.

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