"Das ist keine Geldpolitik mehr"

"Das ist keine Geldpolitik mehr"

Der vor einem Jahr als EZB-Chefvolkswirt zurückgetretene Jürgen Stark sieht Notenbankpräsident Mario Draghi bei dessen Besuch des Bundestags am Mittwoch in der Pflicht, seine vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihekäufe plausibel zu begründen.

Stark ist dezidiert der Ansicht, dass die EZB nicht erst mit den geplanten Staatsanleihenkäufen angeschlagener Länder ihr Mandat überdehnt. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe längst genug getan und ihren Teil zur Lösung der Krise beigetragen. Mehr, so Stark, sollte die Notenbank nicht tun und sich vor allem nicht von der Politik zur Übernahme immer größerer Risiken treiben lassen.

FRAGE: Herr Stark, EZB-Präsident Draghi stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten. Wie schätzen Sie die Stimmung ein, der er dort begegnen wird - schließlich ist sein Kurs vor allem hierzulande massiv umstritten?

Jürgen Stark: Ohne jeden Zweifel wird er sich vielen kritischen Fragen stellen müssen. Er kann, was die geplanten massiven Staatsanleihenkäufe angeht, nicht einfach den deutschen Parlamentariern sagen: "Das ist alles im Rahmen unseres Mandats. Basta!" Er wird unter anderem auch die Frage beantworten müssen, wer am Ende haftet, sollte es zu einem Unfall kommen. Ich sage voraus, dass es am Ende so sein wird, wie es immer ist und es der europäische Steuerzahler sein wird, der haftet. Deshalb werden auch die nationalen Parlamente und das Europaparlament nach einer Rechtfertigung verlangen.

FRAGE: Der EZB-Rat begründet die geplanten Bondskäufe mit einer Störung der Übertragung seiner Geldpolitik in einen Teil der 17 Euro-Länder. Zugleich knüpfen die Notenbanker Eingriffe an weitere Bedingungen, nämlich Reformen und Sparen. Passt das eigentlich zusammen?

Jürgen Stark: Es ist sicherlich unbestreitbar, dass wir eine Segmentierung der Geldmärkte sehen und dass in einigen Ländern der Eurozone der geldpolitische Transmissionsmechanismus, also die Übertragung der Geldpolitik der Zentralbank bis hin zur Realwirtschaft, nicht mehr richtig funktioniert. Doch zugleich begibt sich die EZB in ein sehr gefährliches Territorium, denn die Geldpolitik darf nicht abhängig gemacht werden vom Verhalten anderer. Entweder es gibt ein geldpolitisches Problem, dann muss ich sofort intervenieren und kann das nicht abhängig machen vom Verhalten Dritter. Das ist nicht in Ordnung und deshalb wird es auch offenkundig, dass es nicht mehr alleine um Geldpolitik geht, sondern dass es um Fiskalpolitik geht. Es geht darum, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten zu günstigeren Bedingungen als der Markt es im Augenblick hergibt, refinanzieren können. Das ist keine Geldpolitik mehr.

FRAGE: Was passiert denn, wenn ein Land nicht mehr die Bedingungen erfüllt, die es versprochen hat zu erfüllen, und gleichzeitig die Übertragung der Geldpolitik weiter gestört ist.

Jürgen Stark: Das zeigt die Inkonsistenz der Argumentation dieses Programms. Die EZB macht sich zum Gefangenen der Politik. Denn wird die EZB den Hahn zudrehen, wenn ein oder mehrere Länder in ein paar Monaten ihre Zusagen nicht mehr einhalten? Unter den gegebenen politischen Bedingungen halte ich es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die EZB den Hahn zudreht. Die EZB kommt aus dieser Falle nicht ohne weiteres heraus.

FRAGE: Heißt das dann nicht auch, die EZB würde verbotene Staatsfinanzierung betreiben?

Jürgen Stark: Das ist doch bereits heute der Fall. Die Brückenfinanzierung für Griechenland, zum Beispiel. Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, ein Land am Leben zu halten, bis die zuständigen Gremien in Brüssel grünes Licht gegeben haben.

FRAGE: Sollte sich die Bundesbank weigern bei den sich nun abzeichnenden Anleihekäufen der EZB mitzumachen?

Jürgen Stark: Ich werde der Bundesbank keine Empfehlungen geben. Ich bin kein Jurist und das müssen schon die Rechtsexperten der beteiligten Institutionen analysieren und dann muss entsprechend entschieden werden. Aber man muss schon die Frage stellen, ob die Bundesbank Beschlüsse des EZB-Rats umsetzen muss, wenn gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht daran Zweifel signalisiert.

FRAGE: Wie bewerten Sie den Kurs der Bundesregierung, die ja der EZB anders als die Bundesbank nicht in die Parade fährt?

Jürgen Stark: Was ich kritisieren muss an der Rolle der Bundesregierung ist, d ass sie die EZB geradezu ermuntert hat in die Richtung zu gehen, die sie jetzt geht mit den Anleihekäufen. Dahinter steht ein kurzfristiges politisches Kalkül, damit man nicht erneut sofort in den Bundestag gehen und um zusätzliches Geld bitten muss. Da wird aus kurzfristigen, ja ich möchte sagen opportunistischen Gründen der leichtere Weg unter Umgehung des Parlaments genommen.

FRAGE: Ist das aber nicht in gewisser Weise auch der Politikansatz in anderen wichtigen westlichen Ländern mit bedeutenden Zentralbanken, also der Federal Reserve oder der Bank von England?

Jürgen Stark: Völlig richtig. Überall in der westlichen Welt haben die Zentralbanken früh ihr Pulver verschossen und sind jetzt zu gefährlichen Operationen gezwungen. Auch in den USA warnen inzwischen bereits viele ernstzunehmende Ökonomen vor diesem riskanten Spiel der Zentralbanken der westlichen Welt. Die EZB kann etwas zur Lösung der Krise beitragen, das hat sie bereits getan, sie hat das Bankensystem mit Liquidität geflutet. Das war ihre Aufgabe, mehr aber auch nicht.

FRAGE: Die EZB sollte also nichts tun, um Spanien zu helfen oder anders gefragt, wie kann Spanien dann geholfen werden?

Jürgen Stark: Ich bin der Meinung, dass Spanien ein Vollprogramm braucht und nicht nur irgendwelche Teilprogramme. Spanien hat nicht nur ein Bankenproblem, Spanien hat ein tiefgreifendes ökonomisches Problem, etwa am Arbeitsmarkt. Da hat es über die vergangenen 20 Jahre Stillstand gegeben. Spanien braucht ein umfassendes Reformprogramm für das gesamte Land.

FRAGE: Ist Spanien nicht sowieso eine Art Markstein in der Schuldenkrise? Es ist das erste wirklich große Land mit Problemen in der Euro-Zone...

Jürgen Stark: Wir sind an einem Punkt angekommen, wo das bisherige Stückwerk in der Krisenbewältigung aufhören muss. Man hätte längst eine Konferenz der Regierungen einberufen müssen, um ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der europäischen Integration zu beraten. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem europäischen Konvent geht in diese Richtung.

FRAGE: Wer wird am Ende dann über die Zukunft Europas entscheiden? Seine Völker oder wieder seine Politiker?

Jürgen Stark: Ich halte das Argument der Kritiker für valide, dass Europa bislang immer ein Produkt der politischen Eliten war. Dennoch kann der Wähler ja alle paar Jahre entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Volksabstimmungen werden sehr leicht überlagert durch aktuelle, kurzfristige Aspekte, anstatt Europa visionär zu entwickeln. Dennoch: Was wir haben, ist ein massives Problem der politischen Führung in Europa. Die Bevölkerung spürt dies ganz genau.

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