Ausschlachten von Pleitestaaten als Geschäftsmodell – Hedgefonds vs. Argentinien

Ausschlachten von Pleitestaaten als Geschäftsmodell – Hedgefonds vs. Argentinien

Nichts ist alt wie die Zeitung von gestern. Noch Ende Juli dieses Jahres frohlockte etwa die linke deutsche "Tageszeitung" ("taz): "Schuldenkrise abgeschlossen. Zehn Jahre nach dem Staatsbankrott zahlt Argentinien die letzten 2,3 Milliarden Dollar seiner Schuld zurück." Vier Monate später sieht wieder alles anders aus.

Auf der Internetseite des argentinischen Wirtschaftsministeriums lief ein Countdown, der die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden zählte, bis angeblich der letzte Peso zurückgegeben sein würde. Daneben ein Slogan: "Sin deudas, somos mas libres" - "Ohne Schulden sind wir freier".

Dennoch kommt Bundespräsident Heinz Fischer keineswegs in ein von Schulden befreites Land, wenn er am kommenden Montag mit Argentiniens Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner zusammentrifft. Ende November titelte nämlich die Deutsche Presse Agentur (dpa): "Argentinien im Würgegriff der Hedgefonds". Auslöser war das Urteil eines US-Gerichts. Weiter schrieb die dpa:

Argentinien steht mit dem Rücken zur Wand: Ein New Yorker Richter hat Buenos Aires verurteilt, über zehn Jahre alte Anleiheschulden in Milliardenhöhe bei aggressiven US-Hedgefonds zu begleichen. Keinen Cent sollen die "Aasgeier" bekommen, betont die Regierung. Doch das Land steckt tief im Dilemma - eine Weigerung könnte sogar den erneuten Staatsbankrott auslösen.

1,3 Milliarden Dollar an einen Hedgefonds

Der umstrittene Hedgefonds-Milliardär Paul Singer dürfte sich über das Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa gefreut haben. Der Richterspruch zwingt Argentinien, 1,3 Mrd. Dollar (1,0 Mrd. Euro) an eine Gruppe von Investoren auszuzahlen, die Singers Hedgefonds NML Capital anführt. In einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich das Blatt damit überraschend zu Singers Gunsten gewendet.

Die Finanzspekulanten hatten sich vor knapp elf Jahren mit argentinischen Staatspapieren eingedeckt. Damals stand das Land vor der Pleite. Die Kurse der Anleihen waren im Keller, was einen Einkauf zu Schnäppchenpreisen ermöglichte. Argentinien stellte den Schuldendienst Anfang 2002 ein und erklärte sich für zahlungsunfähig. Mehr als 90 Prozent der Gläubiger nahmen bei einem Schuldenschnitt enorme Verluste auf ihre ursprünglichen Forderungen in Kauf, um nicht komplett leer auszugehen.

Singer und andere Investoren beteiligten sich an den beiden Umschuldungsrunden in den Jahren 2005 und 2010 allerdings nicht. Obwohl sie erst eingestiegen waren, als viele Experten den Zahlungsausfall bereits für absehbar hielten, klagten sie auf volle Rückzahlung der Anleiheschulden zum vollen Wert. Hedgefonds wie NML haben das Ausschlachten von Pleitestaaten zum Geschäftsmodell gemacht. Singer hat auch schon die Regierungen in Peru, dem Kongo und Griechenland in die Mangel genommen.

Jagd nach argentinischem Staatsbesitz

Die Methoden, mit denen Singers Heer von Anwälten Schulden eintreibt, dürften die meisten Inkassounternehmen vor Neid erblassen lassen. Rund um den Globus jagt NML Vermögenswerte in argentinischem Staatsbesitz. Im Oktober gelang der bisher größte Coup: Der Hedgefonds schaffte es per einstweiliger Verfügung, das argentinische Segelschulschiff "Libertad" in Ghana beschlagnahmen zu lassen.

Wesentlich wichtiger als solche symbolischen Aktionen ist jedoch der jüngste Erfolg vor Gericht. Dass überhaupt ein New Yorker Richter über argentinische Schulden entscheidet, liegt daran, dass die Anleihen seinerzeit unter US-Recht in Dollar ausgegeben wurden, um sie für internationale Investoren attraktiver zu machen. Das könnte dem Land nun zum Verhängnis werden.

Der Richterspruch bringt die argentinische Regierung in eine Zwickmühle. Denn er besagt, dass Buenos Aires seine Staatsanleihen nicht bedienen darf, solange die Altschulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt sind. Argentinien hat zwar Berufung eingelegt und viele Experten sehen durchaus Chancen, sich letztendlich gegen die unangenehmen Gläubiger durchzusetzen.

Doch die Zeit drängt: Am 15. Dezember werden Zahlungen über 3,5 Mrd. Dollar gegenüber den Investoren fällig, die sich an den Umschuldungen beteiligt und neue Anleihen erhalten hatten. Dadurch wird der Fall hochbrisant. Bedient Argentinien die Hedgefonds, dürfte das als Freifahrtschein von Trittbrettfahrern aufgefasst werden. Insgesamt sind elf Mrd. Dollar an Auslandsschuld nicht in den Umschuldungen aufgenommen worden, rund 70 Prozent davon sind in New York vermarktete Bonds, der Rest stammt aus Europa und Japan.

Hedgefonds haben einen Plan B

Bleibt Buenos Aires stur gegenüber den Hedgefonds, kann US-Richter Griesa die Zahlungen an die restlichen Gläubiger quasi direkt vor der eigenen Haustür pfänden - das Geld soll über die Bank of New York ausgezahlt werden. Damit würde im schlimmsten Fall eine technische Staatspleite drohen. Glaubt man den Gerüchten am Markt, würde Singer auch davon profitieren - sein Fonds soll bereits im großen Stil mit Ausfallversicherungen auf dieses Szenario spekulieren.

Argentinien legte Berufung gegen das Urteil ein und bekam letztlich eine Art Galgenfrist. Dem Staat wurde im Streit um die ausstehenden Schulden mehr Zeit gegeben. Das Urteil wurde bis zu einer Anhörung am 27. Februar ausgesetzt. Von "Ohne Schulden sind wir freier" kann aber dennoch keine Rede sein.

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