Abe setzt Japans Zentralbank unter Druck: Notenpresse ist Pflicht!

Abe setzt Japans Zentralbank unter Druck: Notenpresse ist Pflicht!

Der konservative Politiker verwies am Montag darauf, dass er das Anwerfen der Notenpresse im Kampf gegen den Preisverfall bereits im Wahlkampf zu seinem Thema gemacht habe: "Wir haben öffentlichen Rückhalt für unsere Sicht. Ich hoffe, die Bank von Japan (BoJ) berücksichtigt das."

Die Notenbank, die am Donnerstag über den weiteren Kurs entscheidet, muss nach dem Wahlsieg des Liberaldemokraten um ihre Unabhängigkeit bangen - ein Status, den sie erst seit 1998 besitzt.

Beobachter rechnen unter Abes Führung mit umfangreichen Konjunkturprogrammen und einer deutlichen Ausweitung der bereits lockeren Geldpolitik in dem Fernostland. Außenpolitisch hat er sich zudem für eine härteren Gangart gegen China ausgesprochen. Seit der Jahrtausendwende befindet sich Japan nunmehr zum vierten Mal in einer Rezession. Zudem leidet das Land unter einer hartnäckigen Deflation - also einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft.

Abe hat nach dem erdrutschartigen Sieg mit seinem Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken und damit auch die entsprechende Handhabe für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Damit kann das Regierungslager Einsprüche des Senats zurückweisen, in dem es keine klaren Verhältnisse gibt.

Der künftige Ministerpräsident will die Notenbank bereits unmittelbar nach seiner Amtsübernahme auf eine stärkere Bekämpfung der Deflation festnageln. In einer gemeinsamen Erklärung von BoJ und Regierung soll das Inflationsziel auf zwei von einem Prozent angehoben werden. Die Notenbank hat bereits eingeräumt, dass ihr Ziel einer Jahresteuerung von einem Prozent bis Mitte des Jahrzehnts wohl nicht zu erreichen sein wird. Unter dem Druck der Regierung, die auch ein 2009 abgeschafftes "Koordinationsgremium" für die Zentralbank als Hebel einsetzen könnte, dürfte die diese die Notenpresse weit stärker rotieren lassen.

Hinzu kommt, dass Abe auch den Nachfolger des im Frühjahr ausscheidenden BoJ-Chefs Masaaki Shirakawa benennen kann. Japans Notenbank steht für eine weitere Konjunkturhilfe noch vor dem Jahresende bereit, wie sie Anfang des Monats ankündigte. Erst im Oktober beschloss die BoJ, ein Programm zum Ankauf von Anleihen und zur Vergabe von Krediten um umgerechnet 107 Milliarden Euro auf 884 Milliarden Euro auszuweiten.

Mittelfristige Yen-Schwäche

Der klare Sieg der Liberaldemokraten in Japan brachte den Yen ordentlich ins Straucheln - ein Effekt, den Japans Exporteure mit Genugtuung sehen dürften, da eine starke Landeswährung ihre Exporte in den Dollar-Raum verteuert. Laut Commerzbank-Analyst Marco Wagner dürfte die Landeswährung unter Abes Politik auf mittlere Sicht weiter abwerten: "Gleichzeitig wird die Staatsverschuldung noch schneller steigen, und die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen werden zementiert", warnte der Experte. Wenn Abe die Ausgaben steigere, könne dies der Wirtschaft nur vorübergehend einen Schub geben, meint die Rating-Agentur Moody's. Zugleich werde sich der Schuldenberg noch erhöhen, falls Abe nicht an einer Verbesserung der langfristigen Wachstumsaussichten arbeite. Das Fernostland trägt die weltweit höchste Schuldenlast, die mittlerweile fast doppelt so groß wie die Wirtschaftsleistung ist.

Härtere Gangart im Umgang mit China

Nicht nur Abes Ton gegenüber der Notenbank lässt aufhorchen, Auch im Umgang mit der asiatischen Wirtschaftssupermacht China präsentiert sich der künftige Ministerpräsident hemdsärmelig: Es gehe ihm darum, die Beziehungen zu Staaten wie Indien und Australien nicht nur diplomatisch, sondern auch in Energie- und in Sicherheitsfragen auszubauen: "Das hat Vorrang, bevor wie uns an die Verbesserung der Beziehungen zu China machen", betonte Abe. Im Territorialstreit mit dem Reich der Mitte um mehrere kleine Inseln kündigte er eine konsequente Haltung an. "Die Senkaku-Insel sind angestammtes japanisches Gebiet. Ich bin fest entschlossen, dass das so bleibt." Allerdings habe er nicht die Absicht, das Verhältnis zu China zu verschlechtern.

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