Zankapfel namens Steuerhinterziehung:
SPÖ & ÖVP streiten über Antibetrugspaket

Uniformierte Steuersheriffs, neue Straftatbestände und härtere Strafen sollten dem Volkssport Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben. ÖVP und SPÖ konnten sich jedoch vor der politischen Sommerpause nicht einigen – der SPÖ ist Prölls Entwurf zu wenig scharf.

Von Othmar Pruckner

Welche Farbe das „Dienstkleid“ haben wird, ist noch offen, ansonsten aber ist alles ziemlich klar. Die neue Sheriff-Einheit der KIAB, bislang der „Kontrolle ­illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung“ verpflichtet, soll in schummrigen Ecklokalen im Herzen von Wien-Favoriten ebenso auf ­Recherche gehen wie in feineren Wiener Heurigenvierteln. Die Beamten dieser neu einzurichtenden, offiziell so genannten ­„Finanzpolizei“ werden, gewandet in olivgrüne, polizeiblaue oder mausgraue Uniformen, dubiose Hinterhofbetriebe besuchen und den Chef, so einer vorhanden ist, vorsichtshalber einmal nach der Steuernummer fragen – bekanntlich machen viele kleine Unternehmer auch ohne eine solche gute Geschäfte. Die Finanzpolizisten sollen Szenelokale beobachten, mit geschultem Auge abschätzen, wie viel Umsatz das Lokal pro Abend macht – und dann dem Wirt Daumen mal Pi vorrechnen, dass seine letzte Steuererklärung nicht viel mit der Realität seines Realeinkommens zu tun haben kann. Immerhin: Mit vorgehaltener Pistole werden die ­Beamten die Herausgabe der Tageslosung nicht einfordern – das Tragen einer Dienstwaffe ist bei der Finanzpolizei bislang nicht vorgesehen. Aber wer weiß, wie hart die Zeiten noch werden.

Verschobene Jagd auf Steuersünder
Ende Juli sollte die Einrichtung dieser neuen Einheit im Ministerrat beschlossen werden, doch damit ist vorläufig Sense. Geplant war die Erweiterung der KIAB-Befugnis als Teil eines umfassenden Betrugsbekämpfungspakets. Doch der strenge Plan des Finanzministers, den Damen und Herren Steuerhinterziehern und -betrügern die Daumenschrauben anzusetzen, wird – vorläufig – auf Herbst verschoben. Die SPÖ bestand, trotz Beinahe-Einigung der Letztverhandler, auf Verschiebung. Bundeskanzler Werner Faymann höchstpersönlich lieferte die Begründung: „Der ursprüngliche Entwurf war schärfer als der jetzt vorliegende Text.“ Sprich: Die SPÖ will sich mit den weitgehenden Zugeständnissen, die der Finanzminister seinem Wirtschaftsflügel machte, nicht abfinden. Faymann gibt den Scharfmacher: „Wer glaubt, Steuern hinterziehen zu können, muss sich darauf einstellen, dass wir härter vorgehen werden – das heißt, so scharf wie möglich.“
Faktum ist: Das Paket wird kommen, unklar ist nur, wann. ­Konkret handelt es sich um Gesetzes-Neuformulierungen, die der trend bereits in seiner Mai-Ausgabe unter dem Covertitel „Die Jagd auf Steuersünder“ angekündigt hatte. Zu Sommerbeginn sandte Josef Pröll den Entwurf zur Begutachtung aus – und war mit dem einmütigen Einspruch von Rechtsanwalts- und Wirtschaftskammer, von Wirtschaftstreuhändern und Wirtschaftstreibenden gegen zu hohe Strafen konfrontiert. Friedrich Fraberger, Partner bei KPMG und erfahrener Steuerberater, zeigte sich – noch vor dem finalen Veto der SPÖ – mit den vom Finanzminister zugestandenen Erleichterungen zumindest halbwegs zufrieden: „Der Schlange sind in der letzten Fassung einige Giftzähne gezogen worden. Einiges an überbordender Haftung ist wieder herausgeflogen. Das Minis­terium musste wohl einsehen, dass manches nicht ganz sinnvoll und auch nicht ganz umsetzbar war, und ist daher zurückgerudert.“ Vom Paket wären mehrere Gesetze betroffen gewesen – das Einkommensteuer- und das Körperschaftsteuergesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafrecht und das Bankwesengesetz. Die offizielle Stoßrichtung: die ehrlichen Groß- und Kleinunternehmen vor betrügerischer Konkurrenz zu schützen. So gelten dem Finanzminister vor allem „Sub“-Unternehmer in der Baubranche als Hauptfeinde. Die trickreichen „Konkursanten“ beschäftigen Dienstnehmer schwarz, gehen, bevor die Finanz ihnen auf die Schliche kommt, in Konkurs und verflüchtigen sich ins benachbarte Ausland. Da diese Konkursfirmen meist von großen Baukonzernen beauftragt werden, sollten, so der Plan, Letztere nun ab sofort für ihre windigen Auftragnehmer haften – falls die Subunternehmer nicht auf einer „weißen Liste“ unbescholtener Unternehmen stehen. Wahlweise könnte der Auftraggeber auch fünf Prozent des Auftragsvolumens ans Finanzamt überweisen.

Ein zweiter Eckpunkt des Pakets, das dem Fiskus ausgiebige Zusatzeinnahmen bescheren sollte, ist die von Insidern salopp so ­genannte „Lex Meischberger“. Namensgebend waren die Geschäfte des ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Freundes von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Konnte bislang ein – sagen wir – Beratungsunternehmen sich für eine Tätigkeit das Honorar taxfrei ins Ausland – sagen wir: Zypern – überweisen lassen, so muss ab sofort das beauftragende Unternehmen – sagen wir: die Immofinanz – dies dem Finanzamt melden. Allerdings erst bei einem Honorar jenseits der 100.000 Euro – und auch nur dann, wenn die Transaktion in ein Niedrigsteuerland führt. Im ersten Entwurf des Pröll-Ressorts sollten noch alle Auslandstransaktionen gemeldet werden.

Angriff auf Mr. Anonym
Teurer werden sollten auch Überweisungen, die von Unternehmen an „unbekannt“ getätigt werden. Musste der Auftraggeber in diesem Fall bislang nur fünfundzwanzig Prozent Steuer bezahlen, so kommen jetzt zwingend nochmals fünfundzwanzig Prozent Sonderabgaben
für den nicht genannten Adressaten hinzu – was in Summe nun keine Vorteile mehr gegenüber den legalen fünfzig Prozent Einkommensteuer bringt. Zweckdienliche Absprachen zwischen Geber und Mister Anonym werden damit obsolet. Ein Steuerschlupfloch könnte so geschlossen werden.
Doch: Die besten Gesetzes­ideen wirken bekanntlich ohne Strafandrohung kaum bis gar nicht – und genau daran scheiterte das Antibetrugspaket im ers­ten Anlauf. Der SPÖ gingen die Zugeständnisse der ÖVP an die Wirtschaft zu weit – in Prölls Umgebung wiederum ist man über die „Blockadepolitik“ der Sozialdemokratie erbost. Immerhin, so argumentieren Prölls Verhandler, sollte doch der Straftatbestand „Abgabenbetrug“ neu eingeführt werden. Wenn vorsätzlich Scheinhandlungen und Scheinverrechnungen in großem Stil durchgeführt werden, so war, ebenso wie bei Steuerbetrug jenseits der Viertelmillion Euro, zwingend Haft vorgesehen. Der Rahmen sollte von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft reichen, ab einer halben Million Euro bis zu zehn Jahren. Abgabenbetrug ab 250.000 Euro sollte automatisch als Vortat zur Geldwäsche gewertet werden. Die unmittelbare Folge: Das Innenministerium muss bei begründetem Verdacht Meldung an die Finanzbehörde erstatten – was bisher nicht möglich war. Zielscheibe sind hier unter anderem „Karussellbetrüger“, die sich die Umsatzsteuerrückvergütung für Scheingeschäfte auszahlen lassen. Die Schadenssummen gehen hier nicht selten in die Hunderte Millionen Euro.

Die SPÖ will jetzt durch noch härtere Strafdrohungen noch mehr potenzielle Groß-Täter abschrecken. Nicht einverstanden sind die Genossen auch mit einer Erleichterung für kleine Sünder. Bis zu 10.000 Euro „Schadensfall“, so Prölls Plan, sollte der Betriebsprüfer eine Art „Strafmandat“ in der Höhe von zehn Prozent des strittigen Betrags verhängen dürfen – zu billig, tönen die Roten. Außerdem will die SPÖ der ÖVP noch zusätzliche Punkte ins ­Papier diktieren: etwa die Umwandlung der Spekulationssteuer auf Aktiengewinne in eine Quasi-Quellensteuer. „Da wird doch“, so wettert ein SPÖ-Verhandler, „Abgabenbetrug in großem Stil ­betrieben.“ Die Einnahmen durch Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist würden „praktisch niemals“ angegeben.
Für all jene Steuerpflichtigen, die weiter schummeln wollen, gilt – trotz momentaner Verzögerung – ab 2011 Alarmstufe Rot. Das Diktat der leeren Budget-Kasse schlägt voll durch, die Jagd ist eröffnet: „In verbrauchernahen Branchen (z. B. der Gastronomie, Anm.) liegen die durchschnittlichen Einkünfte der Gewerbetreibenden unter denen der durchschnittlichen Mitarbeiter.“ ­Erhob die strenge Arbeiterkammer. Und das, so die AK pikiert, „entspricht nicht der empirischen Wahrnehmung“.

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