"Wir werden jeden Cent aus Brüssel holen":
Landeshauptmann Niessl im trend-Interview

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist stolz auf sein Land. Mit viel Geld aus Brüssel, aber auch genauso viel Fleiß wurde Österreichs jüngstes Bundesland vom Nachzügler zum Musterschüler.

Interview: Hanna Fuchs

trend: Wahlen sind immer eine spannende Sache. Ganz besonders nach den jüngsten Ereignissen bei der Wahl des Landeshauptmanns im Burgenland (Manipulationen der Briefwahl durch einen VP-Bürgermeister, Anm). Wird es jetzt im Burgenland zu einer Reform des Wahlrechts kommen?
Niessl: Ich habe meine Bedenken bereits bei der Einführung der Briefwahl deponiert. Ich war immer wieder skeptisch, weil nicht wirklich garantiert ist, dass das Wahlrecht auch tatsächlich persönlich ausgeübt wird. Leider hat es dann auf Bundesebene einen politischen Tausch gegeben, der gelautet hat: Wählen mit 16 (SPÖ, Anm.) gegen die Briefwahl (ÖVP, Anm.). Und das ist jetzt dabei herausgekommen! Für mich ist klar, dass die Briefwahl in dieser Form abzuschaffen ist.

Das wird in dieser Konsequenz aber nicht so leicht durchsetzbar sein.
Dann muss man halt, wenn vom Bund die Vorgabe kommt, dass die Briefwahl beizubehalten ist, sicherstellen, dass mit Ende der Wahl alle Stimmzettel eingelangt sind.

Und wie wollen Sie garantieren, dass die Wahlkarten nicht schon im Vorhinein in fremde Hände gelangen?
Die Wahlkarten müssen mit RSa-Brief übernommen werden. Es muss die strengsten Kontrollmöglichkeiten geben, die man hat.

Die Zustellung per RSa-Brief wird die Post freuen, aber sieht der Bund auch die Notwendigkeiten zu dieser Strenge?
Es gibt Signale, dass die Regierung bereit ist, nach dem Budget-Thema sich auch dieser 15,7 Millionen Euro präsentiert. Das zeigt, dass wir innerhalb weniger Tage 66 Millionen Euro für Klein-, Kleinst- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen können. Das ist ein guter Impuls für bessere Rahmenbedingungen im Burgenland. Wir haben mit dem Risikokapitalfonds bereits den dritten Fonds in diesem Bereich. Durch die Übernahme von Haftungen im Ausmaß von 70 Millionen Euro wurde die burgenländische Wirtschaft in Zeiten der Krise stabilisiert. Und die Haftungen sind kaum schlagend geworden. Die burgenländische Wirtschaft hat die Krise gut durchtaucht.

Können Sie das mit ein paar Zahlen belegen?
Wir hatten heuer Rekordbeschäftigung. 95.300 Beschäftigte! Das ist ein absolutes historisches Hoch. Das hat es im Burgenland noch nie gegeben. Wir haben in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum verbuchen können, das ein Prozent über dem österreichischen gelegen ist. Und wir haben einen starken Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit und der gesamten Arbeitslosigkeit verzeichnen können. Wir nähern uns schon wieder der Vollbeschäftigung nach EU-Norm.

Inwieweit kann das Burgenland zur Stabilisierung und Förderung der Wirtschaft noch auf EU-Mittel zurückgreifen? Wie viel steht in dem Phasing-out-Programm der burgenländischen Wirtschaft zur Verfügung?
Uns steht eine sehr große Summe zur Verfügung. Es sind 444 Millionen Euro. Wir haben bis jetzt 43 Prozent dieser Mittel ausgelöst. Das sind Gelder der EU, des Landes und des Bundes. Bis 2013 können von diesem Gesamtbetrag noch weiter Mittel beantragt werden.

Und dann? Dann ist die Party vorbei?
Wir verhandeln schon wieder mit dem für Regionalförderung zuständigen Kommissar Gio Hahn über die Zeit nach 2013. Natürlich drängen wir auch Finanzminister Josef Pröll, sich bei den Verhandlungen über Regionalförderungen in Brüssel für uns einzusetzen. Gerade als Nettozahler ist es wichtig, dass auch Gelder zurückfließen.

Was hat das Phasing-out-Programm denn bis jetzt gebracht? Die gesamten Förderungen des Phasingout- Programms haben bis jetzt Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst. Und die gesamten Investitionen im Burgenland, die zunächst durch die Ziel-1-Förderung und eben jetzt in weiterer Folge durch das Phasing-out-Programm initiiert worden sind, belaufen sich in Summe auf drei Milliarden Euro. Das ist ein Impuls für die Wirtschaft, den es in der Geschichte unseres Bundeslandes noch nicht gegeben hat.

Klingt gut, aber in Zeiten nach der Krise muss oft gespart werden – weil eben die Impulse zur Unterstützung der Wirtschaft die Budgets belasten.
Natürlich muss man sich immer Gedanken machen, wo man effizienter sein kann, wo man sparen kann. Aber wenn man dort sparen will, wo es um Wachstum, wo es um Beschäftigung geht, wo unter Umständen die Massenkaufkraft reduziert wird, da ist höchste Vorsicht geboten.

Aber irgendwo muss man ja sparen. Es heißt, den Pensionisten geht es noch immer vergleichsweise gut.
Ich bin auch dagegen, dass die Pensionen weniger erhöht werden. Denn das fehlt dann ja auch bei der Kaufkraft, und die Wirtschaft wird weniger belebt. Das zarte Pflänzchen der wachsenden Konjunktur würde darunter leiden. Die Massenkaufkraft muss auf einem möglichst hohen Niveau bleiben.

Aber nur mit dem privaten Konsum alleine können Sie eine Wirtschaft doch nicht nachhaltig zum Leben und zum Wachsen bringen.
Es sollen auch, wenn es um Innovation, Forschung und Entwicklung geht, die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und das werden sie im Burgenland. Wir haben mit dem Phasing-out-Programm einen Vertrag, der von Brüssel und dem Bund immer eingehalten wurde und eingehalten werden wird. Unser Ziel ist, dass wir vonseiten des Landes jede Auflage erfüllen, dass wir auch jeden Cent aus Brüssel abholen können, damit wir damit die Wirtschaft unterstützen.

Können Sie ein paar Beispiele dafür nennen?
Wir haben im Burgenland die höchste Maturantenquote. Das hätte vor zehn Jahren kaum jemand geglaubt.

Aber Sie waren doch früher Lehrer?
(Lacht.) Wenn ich damals gesagt hätte, dass wir einmal die beste Maturantenquote von Österreich haben, hätte mich jeder im Burgenland ausgelacht.

Und was haben Sie noch mit den Fördermitteln erreicht?
Wir haben den Schritt zum Ganzjahrestourismusland geschafft. Wir haben moderne Wirtschaftsbetriebe. Im Südburgenland etwa Lenzing Lyocell (Faserproduzent, Anm.), im Norden Mareto (Kosmetikverpackungen, Anm.). Das sind Betriebe, die ihre Produkte weltweit exportieren. Die Firma Hertz ist jetzt nach Pinkafeld gekommen, weil es hier in der Umgebung sehr viele HTL-Abgänger gibt und sie hier deshalb neue Entwicklungen im F&E-Bereich setzen kann. Dadurch entstehen hier neue besonders interessante Arbeitsplätze. Die Firma Rumitec in Jennersdorf ist im Bereich der LED-Technologie und Optoelektronik erfolgreich tätig. Dort werden Beleuchtungskonzepte der Zukunft bereits produziert. Und in Güssing ist das Zentrum für Erneuerbare Energie, ein Forschungsprojekt im Rahmen einer Fachhochschule, aktiv. Man sieht: Das Burgenland hat sich gewaltig verändert.

Sie zählen Großbetriebe und Großprojekte auf. Bleibt da noch Platz – besser – gibt es auch Geld für den burgenländischen Kleinunternehmer?
Wir haben gerade einen Jungunternehmerwettbewerb veranstaltet. Der war ein großer Erfolg. Wir haben durch die Förderungen über 1100 Neugründungen im letzten Jahr gehabt. Es hat 2009 einen regelrechten Jungunternehmer-Gründerboom gegeben. Und das in schwierigen Zeiten. Das heißt: Die Rahmenbedingungen passen.

Ein wesentlicher Wirtschaftszweig des Burgenlandes war immer der Tourismus. Mit der St. Martins Therme in Frauenkirchen hat das Land einen weiteren Impuls gesetzt. Wie ist er angenommen worden?
Die Entwicklung ist hervorragend. In den ersten zehn Monaten konnten 75.000 Nächtigungen im Hotel und 250.000 Gäste in der Therme verzeichnet werden. Damit liegt sie eindeutig über dem Businessplan. Und es werden über das Jahr, nach allen Hochrechnungen, 100.000 Nächtigungen. Das heißt, dass ein sehr ehrgeiziges Ziel übererfüllt wird. Das ist wirklich ein sensationeller Start.

Was bedeutet das für die Region?
Ich wohne ja in Frauenkirchen und kaufe da zum Teil auch ein. Und dabei habe ich in einer kleinen Privatumfrage erhoben, wie gut die Therme für die regionalen Betriebe ist. Frau Lass, die Besitzerin eines Kleidergeschäfts, hat mir etwa gesagt, wie viel mehr Kunden sie jetzt hat. Und die Bäcker der Umgebung liefern alle in die Therme, natürlich auch die Winzer. Das Konzept, dass viele kleine Unternehmer von einem Leitbetrieb profitieren, ist in Frauenkirchen mit der St. Martins Therme voll aufgegangen. Jeder Arbeitsplatz in der Therme hat einen weiteren Arbeitsplatz hervorgebracht.

Wie sieht generell die Lage im Tourismus im Burgenland aus?
Wir haben den Schritt zum Ganzjahrestourismusland geschafft. Vor 20 Jahren gab es zwischen Oktober und April nichts. Heute ist rund um den Neusiedler See im November an den Wochenenden alles ausgebucht.

Und wie sieht es im übrigen Land aus?
Die Kulturveranstaltungen waren heuer sehr zahlreich. Die Veranstaltungen in Mörbisch, in St. Margarethen, in Güssing, die Festspiele in Kobersdorf waren ein voller Erfolg. Wir haben ein Nächtigungsplus von rund zwei Prozent. Damit liegen wir nach Wien beim Zuwachs der Nächtigungszahlen an der zweiten Stelle. Das zeigt, dass die Qualität, die wir im Tourismus in den vergangenen Jahren geschaffen haben, nachhaltig wirkt.

Stichwort Qualität: Wie, glauben Sie, wird der burgenländische Wein vom Jahrgang 2010 werden?
Ich höre von meinen Freunden, die im Weinbau tätig sind, dass der Jahrgang 2010 ein schwieriger ist. Die Ernte wird eher geringer ausfallen, die Preise werden leicht ansteigen. Auch die Qualität im Burgenland wird sicherlich gut werden.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente