Werner Faymann: "Ich bin kein Hellseher":
Der Bundeskanzler über die Krise der SPÖ

Bundeskanzler Werner Faymann über die Krise der SPÖ und seine Nähe zur ÖVP, über die Wirtschaftskompetenz seiner Partei und seine Beziehung zu Hannes Androsch, über sozialdemokratische Utopien und die Notwendigkeit, Agrarsubventionen neu zu überdenken.

Interview: Othmar Pruckner

trend: Sie wirken bei öffentlichen Auftritten immer sehr entspannt. Ist der Schock der Europawahl schon verflogen?
Faymann: Es war eine Niederlage, ich bin aber überzeugt, dass man nicht in die Depression verfallen darf, sondern aus Niederlagen auch lernen kann. So bereitet man vielleicht den nächsten Erfolg vor.

trend: Die Stimmung für die SPÖ ist nicht gut. Wie kommen Sie aus dem Teufelskreis heraus? Wäre nicht eine Diskussion zur Parteireform angebracht?
Faymann: Bei der EU-Wahl habe ich zwei Dinge gesehen: Menschen mit geringeren Einkommen sind von der Europäischen Union sehr enttäuscht. Und viele ältere Menschen sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie offenbar nicht wissen, was dieses Europäische Parlament für sie tut. Wir werden also das Thema Europa stärker besetzen. Der nächste Europa-Wahlkampf beginnt jetzt. Wir haben unseren kritischen Kurs – voll überzeugt für Europa, allerdings für ein anderes Europa – relativ spät eingeschlagen. Jetzt haben wir viel Zeit, das in die tägliche Arbeit einzubauen, ebenso wie die Arbeit der Europaabgeordneten. Unsere Werte – soziales Europa, soziale Sicherheit, eine gerechtere Welt – sind in Ordnung. Wir werden aber deutlicher machen, wo Österreich 2020 stehen soll.

trend: Sie haben sich vor der Wahl wirtschaftspolitisch „eher rechts als links“ eingestuft, haben eine sehr wirtschaftsfreundliche Position für sich reklamiert. Kann es sein, dass die SPÖ bereits mit der ÖVP verwechselbar geworden ist?
Faymann: Unterscheidung heißt nicht, man muss in jedem Punkt etwas anderes sagen als die andere Partei. Es geht um Glaubwürdigkeit. Wenn es mir gelingt, dass die Wahlversprechen umgesetzt werden, dann ist das das bestmögliche Profil.

trend: Nicht unwesentliche Parteifreunde von Ihnen sagen: Die SPÖ muss ihr Profil schärfen – wohl deshalb, um besser unterscheidbar zu sein.
Faymann: Der größte Wähleraustausch findet zwischen SPÖ und FPÖ statt. Da geht es um Glaubwürdigkeit. Wir wollen zeigen, dass wir nicht hetzen, sondern sichern und schützen. Wir stärken soziale Systeme. Wir sind gegen Ausverkauf und sind verlässlich. Wir wollen Vertrauen schaffen, Perspektiven entwickeln. Ich muss mich nicht jeden Tag vom Koalitionspartner unterscheiden.

trend: Der Industrielle Hannes Androsch sagt, die SPÖ zeigt keine Wirtschaftskompetenz mehr. Wie kann man da gegensteuern?
Faymann: Indem man nicht einen Zickzackkurs einleitet, nicht einmal dafür ist, den Finanzmarkt zu sichern, und dann wieder dagegen, sondern konsequent für den Industriestandort und für alle Klein- und Mittelbetriebe eintritt. Die Krise ist eine Chance, weil sie eine Strukturreform einleiten kann. Weniger Bürokratie, mehr soziale Sicherheit, antizyklisches Investieren …

trend: Weniger Bürokratie, das heißt: Verwaltungsreform. Können Sie dieses Vokabel noch hören? Glauben Sie noch an die Möglichkeit der Reform?
Faymann: Viele Menschen glauben nicht mehr daran, weil sie das Thema schon seit dreißig Jahren hören. Aber es kann uns einiges gelingen. Jedes Ministerium hat eine eigene Garage, es gibt verschiedene Wetterdienste, Möglichkeiten genug, im Kleinen zu sparen. Schön wäre es, im Gesundheitsbereich zwei, drei Milliarden in Richtung Pflege zu verschieben. Wir schaffen es, die Ärzte bei Einsparungen mitzunehmen, es gibt keine Demonstrationen so wie zuletzt. Wir erreichen nicht alles auf einmal, doch die Koalition wird hier noch positiv überraschen.

trend: Das klingt gut, ist aber noch nicht die gefragte Wirtschaftskompetenz.
Faymann: Die zweite Ebene ist Forschung, Bildung, Entwicklung …

trend: … und genau da sagt Androsch: Es braucht dafür ein drittes Konjunktur­paket, das Sie aber ablehnen. Warum eigentlich?
Faymann: Wir haben sehr viel Geld in Konjunkturpakete investiert. Wir haben bei der Bildung zugelegt, ebenso bei Forschung und Entwicklung. Androsch sagt, fokussiert auf die Anliegen der Industrie, das Doppelte wäre gerade gut genug. Mehr zu tun ist immer gut, aber die Frage ist eben, welche Spielräume wir haben. Wenn die Krise länger dauert, muss man sicher hinsichtlich Konjunkturpaket und Kaufkraftstärkung noch einmal hineingehen …

trend: Das heißt, Sie schließen ein drittes Konjunkturpaket nicht aus?
Faymann: Überhaupt nicht. Man muss nur – Stichwort Budgetkonsolidierung – sehr überlegt vorgehen. Ich hätte Ideen für zehn Konjunkturpakete, für Forschung und Entwicklung, um die Umstellung auf ökologische Wirtschaft zu schaffen, ohne den Konsumenten zu belasten. Jedes Defizit, das man eingeht, verlangt auf mittlere Sicht auch Konsolidierung. Das hindert uns, zu viele Schritte gleichzeitig zu gehen.

trend: Wird, so wie vermutet, im Herbst ein zweites Bankenstützungspaket fällig?
Faymann: Wenn in einem Jahr Probleme auftreten, die es zur Stunde noch nicht gibt, werden wir handeln. Ich bin nur kein Hellseher. Ich habe vor zwei Jahren auch noch nicht die heutige Wirtschaftskrise kommen sehen. Zur Stunde ist alles, was mit Banken in Verhandlungen steht, was für Industrie-Haftungen, für AWS-Unterstützungen in Verhandlung steht, mit einem ausreichenden Puffer abgedeckt.

trend: Es heißt, Ihr wirtschaftspolitischer Beraterstab ist eng. Auf wen hören Sie? Wen konsultieren Sie? Mit Hannes Androsch ist es ja schwierig geworden …
Faymann: Ich habe ein gutes Verhältnis, auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin. Er gehört zu jenen Menschen, auf deren Rat ich stark höre. Er schreibt mir viel, er hat mit Staatssekretär Ostermayer regelmäßig Kontakt. Wir legen auf seinen Rat großen Wert. Aber es gibt auch viele andere. Ich bin mit Professor Nowotny in Kontakt, ich war letzte Woche bei der Industriellenvereinigung zu Gast …

trend: AK-Direktor Werner Muhm gilt als ein enger Vertrauter, stimmt das?
Faymann: Ja, er gehört nahezu jedem meiner Beraterkreise an.

trend: Die AK steht für sozialen Ausgleich, Sie selbst fordern stets soziale Gerechtigkeit ein. Ist es gerecht, dass Autokäufer 1500 Euro geschenkt bekommen, gleichzeitig die Tarife für ÖBB-Bahnpendler deutlich angehoben werden?
Faymann: Wir haben auch die Pendlerpauschale erhöht, wir versuchen, den Verkehr auf die Schiene zu bringen …

trend: Mit Tariferhöhungen bringt man den Verkehr auf die Bahn?
Faymann: Nein. Aber wir haben in manchen Bereichen im Nahverkehr eine Deckungsquote von fünf Prozent, anderswo zwanzig, dreißig Prozent. Der Steuerzahler zahlt kräftig dazu.

trend: Trotzdem, das Bild, das vermittelt wird, ist schief …
Faymann: Das hängt gleich wieder gerade, wenn man sieht, dass wir die direkte Pendlerförderung erhöht haben. Schief wird das Bild, wenn man außer Acht lässt, dass wir in den letzten eineinhalb Jahren Tariferhöhungen ausgesetzt haben und die Leistungen der ÖBB über ein gewaltiges Investitionsprogramm bis 2020 verdoppelt werden.

trend: Das Schulthema war die große Niederlage der SPÖ in Ihrem ersten halben Jahr als Kanzler. Wird es im Herbst einen neuen Anlauf geben?
Faymann: Bildung ist ein Kernthema und beginnt bereits im Kindergarten. Wir haben das so genannte Vorschuljahr durchgezogen. Bei der Schule ist es so: Vielleicht brauchen wir noch fünfzehn Anläufe, bis wir auch die Lehrer so weit bringen, dass sie mitmachen, dass sie eine Veränderung als positiv, als motivierend erleben. Unser Ziel ist jedenfalls, mehr ganztägige Schulformen anzubieten.

trend: Gibt es 2020 die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen?
Faymann: Ich werde dafür kämpfen und auch dafür, dass die Ungleichheit in der Schule durch mehr Förderung bekämpft wird. Immer noch besuchen weniger Kinder aus Favoriten die Universität als Kinder aus dem 19. Bezirk.

trend: Eine sozialdemokratische Utopie war immer Vollbeschäftigung. Wird es sie jemals wieder geben?
Faymann: 2020, das ist das Ziel, gibt es Vollbeschäftigung. Und zwar mit Löhnen und Gehältern, von denen man auch leben kann. Vollbeschäftigung mit McJobs, das ist keine Perspektive.

trend: Ist die 35-Stunden-Woche eine Perspektive? Kurzarbeit für alle?
Faymann: Zu Kurzarbeit soll niemand gezwungen sein. Bis 2020 soll die EU beweisen, dass sie nicht nur das größte Friedensprojekt ist, sondern auch ein sozial gerechtes Projekt mit hohen Sozialstandards.

trend: Ist die 35-Stunden-Woche ein Weg zum Ziel der Vollbeschäftigung?
Faymann: Sie ist dann ein Weg, wenn es gelingt, Europa als hoch qualitativen Industriestandort zu bewahren. Wir leben international in einem harten Wettbewerb. Wir müssten da schon ein paar Nasenlängen voraus sein.

trend: Andererseits gibt es immer noch viele offene Stellen, etwa im Tourismus. Müssen die Arbeitnehmer nicht auch noch ein Stück flexibler werden?
Faymann: Ich möchte nicht, dass die Krise als Ausrede dafür gebraucht wird, soziale Standards zu reduzieren. Ich vertraue den Sozialpartnern. Flexibilisierung: ja, Schlechterstellung der Arbeitnehmer: nein.

trend: Die SPD positioniert sich neu als Partei der Mitte. Sie auch?
Faymann: Ich wünsche mir, dass Sozialdemokraten die Kraft der Mitte sind. Für mich ist die SPÖ eine Arbeitnehmerpartei, die sozial Schwache wie auch die Mittelschichten umfasst. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass diese nicht absinken. Die Extreme zwischen Reich und Arm sind bei uns nicht so stark ausgeprägt wie anderswo.

trend: Franz Voves und die Gewerkschaft setzen Sie steuertechnisch ziemlich unter Druck. Wird es von Ihnen eine Kurskorrektur bei Vermögensteuern geben?
Faymann: Wir dürfen die Mittelschichten nicht weiter belasten. Ich bin bekanntlich gegen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil es nicht die Richtigen trifft. Es gibt neben dem Modell, Arbeit zu entlasten und Vermögen zu belasten, bei Aktiengewinnen eine Möglichkeit, zu neuen Einnahmen zu kommen. Da rechne ich mit einer Annäherung an die ÖVP.

trend: Annäherung heißt: Entscheidung?
Faymann: Ja. Und auf europäischer Ebene ist eine Finanztransaktionssteuer notwendig. Die werden wir einnahmenseitig nach der Wirtschaftskrise brauchen. Wenn die Konjunktur nach der Krise wieder vorsichtig einsetzt, können wir sie nicht über Sparprogramme abwürgen. Das wäre auch wirtschaftspolitisch nicht in Ordnung.

trend: Apropos Sparen: Können Sie die Bausparförderung noch vertreten?
Faymann: Das hängt davon ab, wofür sie eingesetzt wird. Das gilt auch für Agrarsubventionen. Man muss überprüfen, ob die Idee noch mit der Praxis übereinstimmt. Wir müssen, so wie in Deutschland, untersuchen, ob die Agrarförderung noch denen nützt, denen man helfen will. Das Ziel ist doch, möglichst viel kleine Bergbauern, engagierte Milchbauern zu erhalten.

trend: Das Fördersystem gehört umgestellt?
Faymann: Ja. Generell haben Förderungen und Subventionen unter dem Titel „Das war immer so, das muss immer so bleiben“ keine Berechtigung. Förderungen und Subventionen gehören jedes Jahr neu auf den Prüfstand.

trend: 20 Prozent der Bevölkerung wünschen sich, ich zitiere, einen ziemlich ­starken Führer, 51 Prozent eine Expertenregierung. Was bedeutet das für Sie persönlich?
Faymann: Das Gebot der Stunde ist, in der Krise Führung zu zeigen. Man muss das konsequent verfolgen, was man sagt. Weniger Polemik, mehr Expertise ist angesagt. Es fehlt auch noch der Beweis, dass in der Politik die Expertise eine größere Rolle spielt als jene der Posten. Da möchte ich einen Beitrag leisten. Die Suche nach den richtigen Leuten muss dem politischen Ziel untergeordnet sein.

Fotos: Philipp Horak

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente