Was der Kanzler (nicht) tut

Dass die Konturen seiner Wirtschaftspolitik nicht erkennbar sind, ist eher eine gute Nachricht.

Von wem stammt der folgende Satz? „Solange es einen einzigen österreichischen Arbeitslosen gibt, kommt ein Neuzuzug von Ausländern nicht infrage.“

Bis vor einem Jahr hätte es auf diese Frage zumindest zwei
Antworten gegeben. FPÖ beziehungsweise deren beleidigte Schwester BZÖ wäre die eine Möglichkeit gewesen. Und Sozialdemokratie die andere. (Eventuell hätte sich noch der eine oder andere ÖAABler gefunden, dem irgendetwas in der Art entrutscht wäre, aber das ist eine andere Geschichte.) Heute gibt es nur mehr die FPÖ/BZÖ-Variante, also die vulgärpopulistische und ausländer… ähem … ausländerunfreundliche Option, und tatsächlich ist der Urheber jenes Satzes BZÖ-Chef Peter Westenthaler, so geäußert Mitte Mai.

Was also wäre vor einem Jahr noch anders gewesen, warum damals die Sozialdemokratie?

Aus folgendem Grund: Die SPÖ sowie ihre Vor- und Umfeldorganisationen zeigten stets die Tendenz, den Arbeitsmarkt erstens als einen regelbaren Markt anzusehen, zweitens die Anzahl der ausländischen Arbeitskräfte in Österreich für eine der Stellschrauben der Arbeitslosenquote zu halten und drittens diese Politik als gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu erachten, also dem Wirtschaftswachstum zuträglich.

Etwas einfacher formuliert: Allenthalben quakte ein sozialdemokratischer Politiker, dass nun Schluss mit den Ausländern sein müsse, die den Österreichern – pardon, den EU-Bürgern – die Arbeitsplätze wegnehmen.
Dieser in der volkswirtschaftlichen Praxis – außerhalb der zweifellos vollbeschäftigten Nationen Kuba und Nordkorea – experimentell mäßig gestützte Zusammenhang wurde bisweilen genau so in seiner Vulgärform geäußert. (Und er unterschied sich dann weder in der Emotion noch in der Intention von den xenophoben Äußerungen des rechten Lagers.) Oder der Wunsch nach weniger Ausländern kam aus den Think Tanks der SPÖ, was das Ansinnen sympathischer, aber um nichts gehaltvoller machte.

Was hat sich in diesem Jahr geändert, warum verzichtet die SPÖ weitgehend auf den klassischen wirtschaftspolitischen Ansatz der Linken, dass der Arbeitsmarkt eben direkt und erfolgreich reguliert werden kann? (Und warum blieb es der ÖVP kürzlich vorbehalten, sich intern und zugleich öffentlich über die Zuwanderung von Ausländern zu streiten – der Innenminister restriktiv, der Wirtschaftsbund liberal?)

Zwei Ursachen. Zum einen ist diese Neuausrichtung der SPÖ einfach „passiert“. Besser gesagt: Sie ist ihr zugestoßen. Die Hüter der reinen Lehre von den Vorteilen eines fest geschlossenen Binnenmarktes für Arbeitskräfte waren ja der ÖGB und die Arbeiterkammer. Besser gesagt: Die Arbeiterkammer war die Hüterin der Lehre, der Gewerkschaftsbund (entgegen dem besseren Wissen vieler Betriebsräte) verstand sich als das zugehörige Bollwerk.

Nun ist es dem Gewerkschaftsbund (und der mit den einschlägigen Problemen personell engstens verwobenen Arbeiterkammer) in jüngster Zeit nicht eben blendend gegangen. Ein Beinahekonkurs stärkt nicht einmal bei Gewerkschaftsgrößen Selbstvertrauen, Image und Schlagkraft. Darüber hinaus erwies sich der Beinahemasseverwalter Rudolf Hundstorfer nicht als das, was vom Chef der Gemeindebediensteten zu befürchten war, sondern als ein durchaus pragmatischer und bis dato nicht auffällig machtverliebter Funktionär.
Bilanz: Die Gewerkschaft muss heilfroh sein, den SPÖ-Parteivorsitzenden nicht den Wahlsieg gekostet zu haben – und sie ist bis auf Weiteres auf Rehabilitation.

Grund zwei für die Zurückhaltung bei Experimenten der linken Art: eben dieser Parteivorsitzende. Der geriert sich nun doch nicht als jener Marxist, für den ihn die ganze Volkspartei und mit ihr das halbe Land eben noch zu halten beliebten. Alfred Gusenbauer setzt beim Thema Arbeitsmarkt offensichtlich eher auf Ausbildungsoffensive als auf Ausländerdefensive und orientiert sich international mehr an Frau Merkel als an sozialdemokratischen Separatisten. (Und er bewegt sich, davon abgesehen, mehr in gehobener „Seitenblicke“-Gesellschaft als in sozialdemokratischen Zirkeln.)

Sidestep: Dass die Sozialdemokratie nicht den feuchtfröhlichen Karl-Heinz Grasser als Finanzminister und Vizekanzler zum Gegenüber hat, sondern den trockeneleganten Wilhelm Molterer, erweist sich als Glücksfall: Da bleibt Zeit zum Regieren statt zum Charmieren.

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