Versickernde Milliarden: Große Brocken bleiben beim Budget weiter unangetastet

4,4 Milliarden Euro vergibt der Bund jährlich an Subventionen. Die Länder sponsern 7,7 Milliarden. Im Budget 2011 werden diverse Förderungen gekürzt – doch große Brocken bleiben unangetastet, und eine Förderdatenbank ist nicht in Sicht.

Von Othmar Pruckner

Es muss gefördert werden! Atelier und Modestudio, Kleinbühne und Medienkunstprojekt, Sportverein, Buchverlag und Flüchtlingshelferverein – überall nimmt man Hilfe gern in Anspruch. Tourismusinfrastruktur und Forschungsprojekt, Fernheiz- und Kleinkraftwerk, Grundlagenforschung und High-Tech-Start-up: Niemand zweifelt an der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit gezielter Unterstützung durch die öffentliche Hand. Zweifeln – und verzweifeln – allerdings muss man im Förderparadies Österreich jedoch am Wie. Denn ganz egal, in welchem Bereich: Es hat sich im Lauf der Jahrzehnte ein undurchschaubares Fördersystem etabliert, in dem Milliardensummen unkontrolliert versickern – was in Zeiten großer Budgetnot besonders problematisch ist. 2,8 Milliarden Euro beträgt das gesamtstaatliche Konsolidierungserfordernis für das Budget 2011. Einige Millionen davon werden im Bereich der Förderungen und Subventionen eingespart werden, doch der ganz große Wurf bleibt auch diesmal aus.

Diesen radikalen Schnitt aber fordert eine Expertengruppe unter Federführung des Rechnungshofs. In dem aktuellen Bericht „Effizientes Förderwesen“ listen die Experten penibel alle Lecks und Ungereimtheiten der „Gießkannen-Republik“ auf. Wifo, IHS sowie andere Organisationen haben mitgearbeitet. Das Resultat: Wie so oft ist das gestörte Verhältnis zwischen Bund und Ländern einer der Hauptgründe dafür, dass viel Geld unkontrolliert verschwindet. „Jede Gebietskörperschaft hat ihr eigenes und teilweise sehr heterogenes Regelwerk für den Förderungsbereich“, steht in dem brisanten Papier zu lesen. Die wunderbare Welt der Förderungen sei durch „eine Vielzahl von (teilweise konkurrierenden) Einrichtungen und Instrumenten gekennzeichnet“ und „schwer überschaubar“. Der Wahnsinn hat Methode: Allein im Großraum Wien gibt es über 90 verschiedene staatliche Förderungsmöglichkeiten für Firmen.

Enorme Summen. Manchmal werden Bagatellbeträge von wenigen tausend Euro, manchmal Millionen vergeben; in Summe sind die eingesetzten Mittel jedenfalls enorm. Laut Förderbericht des Bundes wurden – ÖBB und Gesundheitswesen exklusive – im Jahr 2008 etwa 4,35 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet, und zwar für alle nur denkbaren Lebens- und Wirtschaftsbereiche.

Top-Sport Austria erhielt 2008 drei Millionen Euro, ohne Angabe eines Verwendungszwecks. Der Zivilschutzverband bekam 930.000 Euro überwiesen, die Stiftung Schule Shkoder (in Albanien) freut sich über 610.000 Euro. Die lange Förderliste des Bundes ist immerhin einsehbar; dass es unterschiedliche Positionen zur Sinnhaftigkeit mancher Subvention gibt, dabei unvermeidlich. Auf Landes- und Gemeindeebene herrscht im Gegensatz zum Bund überhaupt völlige Subventions-Intransparenz. Einzelne Länder veröffentlichen gar keine Förderberichte, die existenten seien nicht vergleichbar, und überhaupt gebe es „einige, die gar keine Transparenz wollen“, klagt Wifo-Experte Hans Pitlik. Insgesamt, so seine Klage, „ist der Zustand der Information unglaublich schlecht“. Folge der Vernebelungstaktik: Kontrolle wird unmöglich.

In Relation zu all den anderen Subventionen fallen Förderungen für Unternehmen fast schon bescheiden aus. Für „allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen“ legt Vater Staat rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Tisch; Unternehmensförderungen im Bereich des Wirtschaftsministeriums machen überhaupt nur noch 250 Millionen Euro pro Jahr aus. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will davon genau vier Prozent sparen – das sind magere elf Millionen.

Die Unternehmensförderungen sind in Summe wohl nicht zu hoch dotiert – doch Problemzonen gibt es auch hier genug. Geschickte Unternehmen kassieren Doppelförderungen, während andere, die es nötiger hätten, leer ausgehen. Nicht selten wirkt der Geldregen kontraproduktiv. „Einzelne Förderungsbereiche (z. B. Un­ternehmens- und Landwirtschaftsförderungen) weisen zumindest teilweise strukturkonservierende Wirkungen auf und können zu Fehlanreizen führen“, schreiben die Autoren des Effizienzberichts. Die Gelder erreichen oft die Falschen: Florierende Betriebe holen sich aus Routine Staatszuwendungen einfach ab – was als „Mitnahmeeffekt“ zu Buche schlägt. Johann Moser, Geschäftsführer der aws-Föderbank, warnt auch vor dem „Drogen-Effekt“ – Unternehmen würden regelrecht süchtig nach staatlicher Hilfe und bemühten sich oft nicht mehr darum, aus eigener Kraft zu überleben. Gleichzeitig warnt er davor, dass durch flächendeckende Kürzung von Subventionen deren Wirksamkeit verloren gehen könnte: „Die Förderung muss von ihrer Dimension her schon spürbar sein, damit sie auch Wirkung hat.“ Das Wifo schätzt, dass Österreich „etwa das Eineinhalbfache für Unternehmensförderungen ausgibt, als durch strukturelle Einflussfaktoren determiniert wäre“ – nicht nur in Zeiten der dringenden Budgetsanierung ein Wahnsinn erster Güte.

Profiteure im Labyrinth.
Das undurchdringliche heimische Fördersystem hat freilich auch etliche Nutznießer. Eine spezielle Förder-Ratgeber-Literatur hat sich herausgebildet, es gibt Publikationen sowohl für den Unternehmens- wie auch den NGO-Bereich. Förderexperten bieten via Internet ihre teuren Dienste an; sie helfen Unternehmen dabei, den Weg zu den höchstmöglichen Förderungen zu finden. Der zitierte Expertenbericht hält auch lakonisch fest, dass „vielfach nicht die Kundenlogik bei der Gestaltung der Förderungslandschaft … im Vordergrund steht, sondern die Inter­essen der Förderungsgeber“. Was so viel heißt wie: Mit Subventionen werden Loyalitäten geschaffen, werden „Freunde“ bedient, Gesinnungsgenossen bei Laune gehalten.

Auch die Industriellenvereinigung kommt zur Erkenntnis, dass bei Förderungen Geld in großem Stil versenkt wird. „Es gibt nur wenige Subventionen, die tatsächlich die wirtschaftliche Entwicklung fördern“, stellt die Interessenvertretung trocken fest. Ginge es nach der Industrie, sollten all jene Förderungen hinterfragt werden, „die entweder Marktversagen nicht korrigieren oder kaum zu einem verstärkten Wachstumspotenzial beitragen“.

Der Expertenbericht „Effizientes Förderwesen“ vermisst nicht zuletzt zukunftsweisende Schwerpunkte: „Langfristige ökonomische und ökologische Wirkungen werden nicht ausreichend beachtet und in die Beurteilung miteinbezogen.“ Klassisches Beispiel: Bei den Wohnbauförderungen der Länder fehlen teilweise noch immer Anreize für thermisch-energetische Sanierungen.

Eine Lösung, die über den Tag hinausgeht, könnte nur eine Zusammenschau aller Förderungen auf allen Ebenen bringen. Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert seit je eine „Förderdatenbank“ – sprich eine Clearingstelle für sämtliche von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeschütteten Gelder. Eine Idee, die auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt. Er will sie zwar nicht heuer und nicht nächstes Jahr, aber immerhin noch bis Ende der Legislaturperiode verwirklicht haben. Mit einem klaren Ziel: „Dann können wir sehen, ob es Förderungskaiser gibt, die uns bis jetzt entgangen sind.“

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