Vermögen besteuern?

Die Steuerreform ist zum Wahlkampfwerkzeug degradiert worden. Es ginge auch anders.

Schade um die Steuerreform. Schon mit dem Termin 2010 war sie niemals mehr als ein Beauty-Contest der Regierungsparteien für die unmittelbar darauf ter­minisierten Nationalratswahlen. Jetzt ist sie nicht einmal mehr das: Das Gusenbauer-Ultimatum – „2009 oder ich ­lasse mich abwählen“ – hat die Reform weiter degradiert. Nun ist sie bloß noch eine taktische Waffe in den Händen der Par­teistrategen. Entsprechend sehen die diskreten Vorbereitungen auch aus, wie Othmar Pruckner für diesen trend in Erfahrung bringen konnte (ab Seite 46). Erstens: Die Modelle werden von Sozialdemokraten und Volkspartei völlig getrennt erarbeitet. Zweitens: Die Maßnahmen sollen, wie unschwer erkennbar ist, punktgenau die eigene Klientel samt potenziellen Wechselwählern erfreuen. Drittens: Ein gedanklicher Überbau fehlt, vielmehr geht es fast ausschließlich um Be- und Entlastungen bestimmter Gruppen innerhalb des bestehenden Systems, also um graduelle Verschiebungen der Verteilungswirkung von Fiskalpolitik.
Schade.

Wäre mehr möglich? Praktisch ja: Bei einem besseren Klima in der Koalition wäre zumindest ein Hauch von volkswirtschaftlicher und soziologischer Veränderung drinnen. Theoretisch auch: Das Argument, innerhalb der EU und aufgrund der Globalisierung sei ein weitläufiges Ausscheren gegenüber anderen Staaten nicht möglich, wird in der Praxis widerlegt. Zum Beispiel mit der Flat Tax des Nachbarn Slowakei, mit den Eigenheiten der ebenso angrenzenden Schweiz, aber natürlich auch mit den USA und ihrer stärker auf Vermögen und weniger auf Einkommen basierenden Budgetpolitik.
So aber scheint nicht einmal eine intellektuell erfrischende Diskussion möglich. Niemand, auch nicht die Think Tanks der Interessenvertreter oder die Wirtschaftswissenschafter, wagt sich aus seinem Bau. Der politische Gegner und mit ihm die Vorsicht lauern immer und überall.

Was wäre das für eine übergeordnete Diskussion? Sie würde sich fast ausschließlich einem Thema widmen: der Überlegung, ob neben Einkommen und Konsum nicht auch Vermögen besteuert werden soll. Konkret so: Sollten klassische Vermögensteuer und (vor allem) Erbschafts- und Schenkungssteuer in massiver Form wieder eingeführt werden, damit im Gegenzug die Einkommensteuern ebenso massiv sinken können?
Die beinahe unbemerkte Abschaffung der Restbestände an einschlägigen Abgaben vor wenigen Monaten ist nämlich kein Zeichen dafür, dass hier gesellschaftlicher Konsens besteht. Vielmehr ist die fehlende Diskussion ein Zeichen für mangelndes Problembewusstsein. Das Problem ist ein statistisch unterlegtes: Die Kluft zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden wird von Jahr zu Jahr größer. (Diskutiert wird stets nur das größer werdende Gefälle zwischen hohen und niedrigen Einkommen, ein verwandter – aber nicht derselbe – Problemkreis.) Warum ist das so? Offensichtlich ist das Gesamtkons­trukt aus allen Möglichkeiten, Reichtum zu vermehren, und allen Einflussfaktoren, die den Reichtum wieder verringern, so geartet, dass sich genau diese Entwicklung vollzieht. In mathematisch gesicherter Folge werden in den kommenden Jahrzehnten also die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Das kann man wollen oder auch nicht. In jedem Fall sollte diese Entwicklung aber leidenschaftlich diskutiert werden. Angesichts der leidlich anspruchsvollen Diskussion über 2010 versus 2009 wird das aber wohl nicht passieren. l

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente