Unverträgliche Pillen: Das umstrittene Krankenkassenpaket dürfte nun kommen

Die Regierung verlangt von den Krankenkassen ein tragfähiges Sanierungskonzept, tut aber gleichzeitig alles, um genau das zu unterbinden.

Von Ingrid Dengg

Hans Jörg Schelling zeigt sich widerborstig. Zur Regierung meint der Sozialversicherungschef: „Sie verhält sich oft wie ein Zechpreller, schmeißt eine Lokalrunde, lässt sich feiern und vergisst zu zahlen.“ Der Grund für Schellings Unmut: Die Regierung hat den Krankenkassen in der Vergangenheit immer wieder zusätzliche Leistungen aufgebrummt, ohne für die nötige finanzielle Bedeckung zu sorgen. Ein Beispiel ist die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze für Niedrigverdiener, oder zusätzliche Geldflüsse von den Kassen zur Bundesgesundheitsagentur. Finanzminister Josef Pröll wiederum steht auf dem Standpunkt: Geld für die tiefroten Sozialversicherungsträger gibt es erst, wenn diese ein tragfähiges Sanierungskonzept vorgelegt haben.

Die Regierung hat deshalb dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger bereits im Februar den Auftrag erteilt, ein solches Konzept zu erarbeiten. Insgesamt geht es kumuliert für die nächsten vier Jahre um eine Finanzierungslücke von 2,6 Milliarden Euro, wovon die Kassen allerdings nur 1,7 Milliarden durch Einsparungen aufbringen wollen. Für die restlichen 900 Millionen soll der Finanzminister aufkommen. Und der weist Schellings Reformpapier mit dem Argument zurück, es sei zu vage formuliert und nicht weitreichend genug.
Was Pröll nicht dazusagt, ist die Tatsache, dass die Regierung in ihrem Sanierungsauftrag dem Hauptverband Fesseln auferlegt hat, die es diesem gar nicht möglich machen, wirklich tief gehende Reformen anzugreifen.
„Wir bekamen den Auftrag: Spart ein, aber einigt euch mit euren Vertragspartnern“, stöhnt ein Mitglied des Verhandlungsteams im Hauptverband, „und damit war die Quadratur des Kreises vorgegeben.“

Denn damit war von vornherein klar, dass Maßnahmen wie die von den Ärzten gehasste „Aut-idem-Regelung“ tabu waren. „Aut idem“ besagt, dass der Arzt – außer in begründeten Ausnahmen – nur den Wirkstoff verschreiben darf, nicht das konkrete Präparat. Der Apotheker sucht dazu aus ­einer Reihe gleichwertiger Medikamente das preisgünstigste aus.
Und es war klar, dass auch das bis Mitte 2011 laufende Pharmapaket nicht vorzeitig aufgeschnürt werden durfte. Im Pharmapaket hat sich die Industrie zu freiwilligen Rabattzahlungen verpflichtet gegen die Zusicherung, dass in diesem Zeitraum seitens des Hauptverbands keine weiteren kostensenkenden Maßnahmen ergriffen werden. Ein ähnliches Paket, wenn auch kleiner im Umfang, gibt es auch mit den Apothekern und dem Großhandel, was bedeutet, dass auch die Handelsspannen nicht angerührt werden dürfen.

Nun machen aber die Kosten für Medikamente mit 3,2 Milliarden Euro nach der Spitalsfinanzierung den weitaus größten Brocken in den Kassenbudgets aus. Beunruhigend ist vor allem, dass diese Kosten im Schnitt jährlich um 6,6 Prozent wachsen – deutlich schneller als die Inflationsrate. Ganze zwei Drittel dieses Zuwachses entstehen freilich nicht durch neue und teurere Medikamente, sondern durch die ständig steigende Zahl an Verordnungen, sprich durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte. Wenn dieser Zuwachs von 6,6 auf verträglichere vier Prozent gedämpft werden soll, sind innerhalb der nächsten vier Jahre Einsparungen von 880 Millionen Euro nötig.

Nachdem „aut idem“ nicht infrage kam, versuchte der Hauptverband in seinen Verhandlungen mit der Ärzteschaft die Verschreibung preisgünstiger, wirkstoffgleicher Nachfolgepräparate durch die Hintertür einzuführen. Die Ärzte sollten sich freiwillig zu einer ökonomischen Verschreibweise verpflichten. Unterstützt werden sollten sie dabei durch das so genannte Ökotool, eine Software, die dem Arzt zu einem bestimmten Wirkstoff online sofort die preisgünstigsten Produkte einspielt. Zwischen 35 und 55 Millionen Euro könnte diese Maßnahme laut einer Studie bringen.

Die Chuzpe daran: Eigentlich wären die Ärzte längst zu dieser ökonomischen Verschreibweise verpflichtet. Es gibt sogar eine eigene Richtlinie dazu. Nur: Sie tun es zu wenig. Deshalb wollen Schelling & Co hier durch den Arzneidialog ein bisschen nachhelfen. Da arbeiteten Ärzte und Krankenkassen bei bestimmten Themen – etwa der Forcierung des Generikaeinsatzes – zusammen. Es gibt Datenaustausch, Informationsveranstaltungen und auch sanften Druck auf „schwarze Schafe“. In Oberösterreich, wo es seit Jahren Pilotprojekte in ­diese Richtung gibt, hatte das den Erfolg, dass die Medikamentenkosten nicht nur niedriger als im Bundesschnitt sind, sondern auch langsamer anwachsen. Konkret gaben die Oberösterreicher im Vorjahr 241 Euro pro Patienten aus, im Bundesschnitt waren es um 60 Euro mehr.

Und weil Geld die Motivation bekanntlich besonders gut anregt, sind zusätzlich begleitende Anreizsysteme vorgesehen. „Bei nachweislicher Erreichung“ der geplanten genannten Einsparungsziele, heißt es im Reformpapier, seien „wesentliche Teile der Einsparungen für Maßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung der PatientInnen einzusetzen“. Dieser Punkt ist allerdings tückisch. Denn er besagt, dass die Ärzte dafür, dass sie ihren Patienten weniger und billigere Medikamente verschreiben, belohnt werden – etwa indem mit diesem Geld zusätzliche Leistungen oder Ausbildungsveranstaltungen finanziert werden. „Aber direkt in die Ärztehonorare soll das auf keinen Fall fließen, denn das könnte als Anreiz zur Unterversorgung verstanden werden“, sagt der zuständige Hauptverbandsdirektor Christoph Klein.

Natürlich bleibt dies alles recht vage, da hat Pröll schon Recht. Deshalb haben Schelling & Co auch noch schärfere Maßnahmen in petto – etwa die Einführung gesplitteter Rezeptgebühren. Für Generika würden die Patienten dann nur 3,90 Euro Rezeptgebühr zahlen, für teurere Originalpräparate 4,90 Euro. Kein Wunder, dass die Pharmaindustrie dagegen Sturm läuft. ­Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber: „Das kostet die Kassen in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro, und das ist mehr, als die potenziellen Einnahmen betragen.“

„Stimmt nicht“, kontert Klein. Erfahrungen in Deutschland hätten gezeigt, dass durch diese Maßnahme nicht nur der Druck der Patienten in Richtung Generika wuchs, sondern auch die Industrie Preiszugeständnisse zwischen sieben und acht Prozent machte, nur um unter die niedrigere Rezeptgebühr zu fallen. Eine weitere Variante wäre die Einführung einer Gesamtausgabenbeschränkung, etwa in Form eines Generalrabatts der Pharmaindustrie. So etwas gab es in Österreich bereits. Von 2004 bis 2006 betrug dieser Generalrabatt zwei Prozent der Pharma-Umsätze. Für diese Maßnahme wäre allerdings, ebenso wie für die gesplitteten Rezeptgebühren, eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nötig. Vorerst kann Schelling deshalb nur die „weichen“ Punkte seines Reformpakets in Angriff nehmen.

Allerdings gibt es auch gute Nachrichten für den Hauptverband. Denn in den nächsten fünf Jahren laufen in Österreich rund 40 wichtige Patente ab – etwa für blutdrucksenkende Mittel oder Herz-Kreislauf-Präparate. Das bedeutet, dass automatisch billigere Nachfolger auf den Markt kommen. Diese Einsparungen könnten nach Schätzungen von Experten bis zu 100 Millionen Euro jährlich ausmachen – fürwahr ein willkommenes Körberlgeld.

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