Unternehmen. 'Steuern, nein danke!'

2,7 Mlliarden Euro Rekordgewinn machte die Bank Austria im Vorjahr und berappte dafür einen Traumsteuersatz von weniger als 14 Prozent. Meinl European Land zahlte sogar nur 0,62 Prozent Steuern. Drücken sich Großkonzerne elegant vor der Steuerlast?

Wie kann man sich Turbokapitalismus in Österreich vorstellen? Vielleicht so: Österreichs größter Geldkonzern, die zur italienischen UniCredit S.p.A gehörende Bank Austria, machte im Vorjahr einen fast unvorstellbar hohen Gewinn von 2,7 Milliarden Euro vor Steuern, in alter Währung immerhin über 37 Milliarden Schilling. Gleichzeitig verkündete Bank-Austria-Chef Erich Hampel zuletzt im März frohgemut, der Abbau von Mitarbeitern komme zügig voran. Tatsächlich werden noch heuer bis zu 800 vorwiegend ältere Bank-Austria-Angestellte ihren Job verlieren. Bei so viel Erfolg zeigte sich auch der Fiskus äußerst gnädig: Während hoch qualifizierten und leistungsbereiten Arbeitnehmern für jede zusätzliche Arbeitsstunde ein happiger Grenzsteuersatz von fünfzig Prozent verrechnet wird, die Hälfte ihres Lohns mithin in den gefräßigen Staatssäckel fließt, und Klein- und Mittelunternehmen unter der Steuerlast ächzen, durfte sich ein Großkonzern wie die Bank Austria über eine wahrlich milde Steuerquote1) freuen, die tiefer liegt als die viel bestaunte Flat Tax in der Slowakei: 13,92 Prozent. Zum Vergleich: Die viel gescholtene Deutsche Bank unter Josef Ackermann berappt eine Steuerquote von 25,59 Prozent.

Auch der frisch geschiedene österreichische Oligarch Martin Schlaff, dem ein exzellentes Netzwerk zu den politisch Mächtigen des Landes nachgesagt wird, wird fiskalisch milde behandelt, genauer die RHI AG, an der die MS Privatstiftung als größte Einzelaktionärin mit 26,47 Prozent beteiligt ist. Bei einer bescheidenen Steuerquote von 8,87 Prozent blieb 2006 ein ansehnlicher Gewinn in Höhe von 111 Millionen Euro im Körberl. Auch der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner hat für seinen Strabag-Konzern die politisch erhoffte Steuersenkung längst durchgesetzt: mit einer Steuerquote von 9,44 Prozent im Jahr 2006; unverschämt eigentlich, denn im Jahr zuvor hatte sich das Finanzamt mit 3,98 Prozent begnügt.

Was würde da wohl der gestandene Sozialdemokrat Hannes Androsch sagen? Vermutlich nicht viel. Der steirische Leiterplattenkonzern AT & S, an dem der einstige Kronzprinz Bruno Kreiskys, Hannes Androsch, inzwischen 70, über seine Privatstiftung mit 21,5 Prozent beteiligt ist, zahlte selbst gerade einmal 2,5 Prozent an Gewinnsteuern. Und der Sportwettenanbieter bwin, an dem Androsch über seine Stiftung beteiligt ist, durfte sich über eine freundliche Steuerquote von 8,9 Prozent freuen. Als wirklicher Meister der Steuervermeidung erwies sich auch die im Vorjahr in Verruf geratene Meinl European Land. Die berappte trotz eines Jahresgewinns von 267 Millionen Euro nicht einmal ein Prozent an Steuern, genau: 0,62 Prozent. Wie sich Konzerne ganz legal arm rechnen können, lässt sich an der Meinl European Land Ltd. exemplarisch nachvollziehen. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in der New Street 26 in St. Helier auf der Kanalinsel Jersey, wo man, statt wie in Österreich 25 Prozent Körperschaftsteuer zu berappen, nur eine einmalige Abgabe in Höhe von 600 Euro zu leisten hat. Veräußerungsgewinne wiederum bleiben deshalb unversteuert, weil die Erträge aus Osteuropa über drei zypri­sche Gesellschaften2) laufen und dort einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen für Steuerfreiheit sorgen. Alles in allem führt das dazu, dass die viertgrößte Immobiliengesellschaft Europas weniger als ein Prozent Steuern zahlt.

Wie bizarr das Steuersystem inzwischen geworden ist, zeigt ein Vergleich mit einem Produktionsunternehmen. Der Edel- und Werkzeugstahlhersteller Böhler-Uddeholm, der in Österreich über 4000 Menschen beschäftigt, berappte eine vergleichsweise hohe Steuerquote von 28,18 Prozent. Warum also zahlt ein Sportwettenanbieter nicht einmal ein Drittel des Steuersatzes eines ­arbeitsplatzintensiven Stahlerzeugers? „Ganz einfach“, sagt der ­renommierte Wirtschaftstreuhänder, Steuerexperte und BDO-­Auxilia-Chef Karl Bruckner, „bwin macht drei Viertel des Umsatzes im Ausland und sitzt mit Tochtergesellschaften unter anderem in Gibraltar. Die operativen Einheiten haben ihren Sitz im Ausland, wo sie keine Steuern zahlen. Große internationale Konzerne haben da natürlich viel Spielraum. Benachteiligt sind Unternehmen wie Böhler-Uddeholm, die in Österreich produzieren. Die können ihre Edelstahlwerke nicht so ohne Weiteres von ­Kapfenberg nach Gibraltar oder Bulgarien verlegen.“

Tatsächlich können sich multinationale Unternehmen ganz legal arm rechnen. In Österreich ist das über das Gruppensteuerprivileg möglich. Konzerne können die Bemessungsgrundlage für die in Österreich anfallende Körperschaftsteuer von 25 Prozent kreativ gestalten. Das Grundprinzip dabei: Die hässlichen Töchter werden dem heimischen Fiskus vorgeführt, die schönen versteckt. Tochtergesellschaften, die im Ausland Verluste bauen, kommen in die österreichische Bilanz und mindern die Steuerlast. Töchter, die hohe Gewinne einfuhren, werden hingegen nicht in die Konzernbilanz einbezogen, sondern in Steueroasen versteuert. Polemisch könnte man sagen: Der österreichische Steuerzahler subventioniert auf diese Weise den Export der eigenen Arbeitsplätze. „So einfach geht das nicht“, wiegelt Steuerexperte Bruckner ab. „Die Kosten für den Aufbau einer neuen Fabrik im Ausland darf man nicht so einfach in Österreich von der Steuer absetzen. Dass man es trotzdem probiert, steht auf einem anderen Blatt.“

Angefeuert wird die kreative Steuergestaltung großer Konzerne durch den Steuerwettlauf in Europa, der Mitte der achtziger Jahre einsetzte. So senkte etwa Irland seine Unternehmensbesteuerung auf 12,5 Prozent3) und wurde so auf Kosten seiner Nachbarn von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder Europas. Der langjährige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, verglich das Phänomen des Steuerwettlaufs mit einem Kinosaal, in dem jemand aufsteht, um besser zu sehen. Die Ersten, die aufstehen, so Kramer, sähen tatsächlich besser. Wenn aber alle Kinobesucher aufgestanden seien, sähen alle schlechter als zuvor. Auch in Österreich sank die Unternehmensbesteuerung von 55 Prozent auf derzeit 23,1 Prozent effektiv. Die erste Senkungsrunde läutete das Duo Ferdinand Lacina und Johannes Ditz ein. Ditz erinnert sich: „Es war Teil der Wirtschaftspolitik, die ich damals verfolgt habe. Wir haben 1989 den Körperschaftsteuersatz von 55 auf 30 Prozent gesenkt. 1994 erhöhten wir diesen Satz nach der Abschaffung der Gewerbesteuer wieder auf 34 Prozent. Das Ergebnis dieser Steuersenkung war die Entstehung eines Kapitalmarktes und eine völlig veränderte Mentalität in den Unternehmen. Es hat sich voll gelohnt und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt. Das Steueraufkommen der Köst hat sich trotz Senkung in Wahrheit verachtfacht.“ Der Kritik des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück am unlauteren Steuerwettbewerb in Europa kann Ditz nichts abgewinnen: „Die Deutschen haben völlig falsche Weichenstellungen bei der Köst und auch bei der Einkommensteuer gemacht. Mit dem Ergebnis, dass dort jetzt die Steuerflucht der Volkssport der Wohlhabenden wurde. Ich halte den Steuerwettbewerb für den einzigen Weg, der Erhöhung der Staatsquote Grenzen zu setzen.“

Tatsächlich hat die rigorose Senkung der Unternehmensbesteuerung die heimische Börse beflügelt. Der Wert aller börsennotierten Aktien von in Österreich ansässigen Unternehmen hat sich seit 1997 verfünffacht und erreicht nun die 160-Milliarden-Euro-Marke. Beim Wirtschaftswachstum lag Österreich freilich jahrelang weit unter dem EU-Durchschnitt. Für den Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister hingegen ist nicht die Höhe des Steuersatzes das maßgebliche Kriterium: „Ein blindes Senken des Steuerniveaus ist problematisch. Entscheidend ist, ob steuerliche Anreize zu Realinvestitionen geschaffen werden.“ Die Steuerlast als Standortfaktor werde laut Schulmeister überschätzt: „Sind die Automobil-Cluster in der Slowakei wegen der 19-Prozent-Flat-Tax entstanden oder weil es dort hervorragend ausgebildete Facharbeiter gibt oder weil das Lohnniveau so niedrig ist? Das wird wohl eine politische Streitfrage bleiben.“

Von Karl Riffert

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