Über Einkommen

Wir fordern: den freien Markt für Politikereinkommen!

Falls es Sie schon mal gewundert hat, warum ein amerikanischer Präsident oder ein deutscher Kanzler eher weniger verdient als Heinz Fischer oder Alfred Gusenbauer und warum die sich dennoch nicht darüber beklagen, dann hier die Erklärung: Was Bill Clinton oder Gerhard Schröder nach der Politik an Geld verdienen können, steht in keiner Relation zu den Möglichkeiten der Österreicher. ­Allein Clintons Autobiografie und Schröders Engagement für russisches Öl und Schweizer Verleger bringen pro Jahr mehr, als die beiden in ihrer gesamten Amtszeit verdient haben. Das geht bei Wolfgang Schüssel natürlich nicht, wird bei Heinz Fischer nicht drinnen sein, und Hubert Gorbach ist nicht einmal genug Geld geblieben, um einen Englischkurs zu finanzieren.
In Österreich hat nur Karl-Heinz Grasser mit seiner Management-Fee bei Meinl International Power versucht, auf internationalem Niveau abzusahnen. Große Chuzpe, das muss man ihm lassen.

Der internationale Vergleich von Politikergehältern ist also Schwachsinn. Eigentlich müssten unsere Volksvertreter folgerichtig sogar mehr verdienen als ihre Kollegen in größeren und mächtigeren Ländern. Das Ansparen einer adäquaten Altersversorgung ist bei den österreichischen Bezügen jedenfalls nicht leicht (und die Abschaffung eines guten Teils der Politikerpensionen vor ein paar Jahren war Selbstzerfleischung – fragen Sie Heide Schmidt!).

Womit wir bei der aktuellen Diskussion angelangt sind. Sollen Nationalratsabgeordnete (und alle anderen Politiker) ihre Nebeneinkommen (und damit ihr Gesamteinkommen) angeben müssen oder nur die Art der Jobs, oder sollen sie gar nix müssen?

Meine Antwort: Politiker sollen – gesetzlich – verpflichtet sein, alle Nebentätigkeiten öffentlich zu machen. Denn hier geht es darum, öffentlich zu zeigen, wo Potenzial für Interessenkonflikte vorhanden ist (wenn etwa ein Abgeordneter für die OMV arbeitet) beziehungsweise wo die Interessenvertretung im Nationalrat von vornherein Sinn der Sache ist (also zum Beispiel bei Angestellten von Kammern und sonstigen Lobby-Vereinigungen).

Kleiner Exkurs: So eine Regelung – wie Österreich sie ja derzeit kennt – ist natürlich lückenhaft. Sobald ein Politiker (auch ein Regierungsmitglied) eine Privatstiftung eingerichtet hat oder auch nur über Aktienpakete verfügt, kann er locker ganze Konzerne lenken, ohne formal einen Nebenjob oder Nebeneinkünfte zu haben. Siehe Berlusconi, siehe Bartenstein, siehe (in der Vergangenheit) Haselsteiner und Prinzhorn. Auch Rückkehrrechte zu früheren Arbeitgebern (Grasser zu Magna) sind in der Theorie keine Nebenjobs, in den Auswirkungen aber umso mehr. Hier fehlen entsprechende Regelungen, und es bleibt regelmäßig den Medien überlassen, diese (meist wesentlich gefährlicheren) Interessenkonflikte zu recherchieren und darzustellen. (Danke.)

Und die Höhe der Einkommen? Da halte ich einen Zwang für unnötig, wenn nicht gar für perfid. Der Hinweis darauf, DASS ein Vertrags- und damit ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, reicht aus, um allfällige Interessenlagen eines Politikers offenzulegen. Der Rest kann dem freien Markt überlassen werden.

Diesem freien Markt: Es soll doch jeder Politiker selber entscheiden, ob er seine Einkommen sowie seine Vermögensverhältnisse angibt oder nicht. Die Wähler sollen dann urteilen, ob ihnen die Auskunft genügt oder nicht. Eine Schlechterstellung gegenüber allen anderen Bürgern zu fordern – wie es die SPÖ genüsslich tut und damit die Volkspartei in die Ecke treibt – ist purer Populismus. Und dummer Populismus, weil die Lust, mit Gagen-Strip (SPÖ-)Politiker zu werden, das Reservoir an Talenten nicht eben vergrößern wird.

Übrigens – und nochmals freier Markt: Warum bezahlen Parteien ihren Politikern nicht ganz offen ein Einkommen – zusätzlich zu den öffentlich geregelten Bezügen –, dafür, dass sie im Nationalrat sitzen, in den Landtagen, in einer Regierung oder sonstwo? Warum verdienen alle Abgeordneten mehr oder weniger gleich viel, vom letzten Hinterbänkler bis zum besten Redner? Weil auch ohne finanziellen Anreiz die besten Österreicherinnen und Österreicher danach lechzen, in die Politik zu gehen? Wohl nicht.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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