<small><i>Thomas Martinek</i></small>
Weniger Länder – mehr Wähler

Vorschlag an Faymann: Holen Sie sich Geld vom Staat, nicht von seinen Bürgern. Das rettet das Budget und Ihren Posten.

In Österreichs Medienlandschaft geschieht gerade Unglaubliches. Gemeint ist nicht die Dekretierung von Bundespräsident und Kanzler per Gnaden der „Krone“. Nein, abseits des schrillen, lauten Wiener Boulevards vollzieht sich in den Bundesländern heimlich, still und leise ein nachgerade vorbildhafter Schritt in Richtung wirtschaftlichen Handelns. Die bedeutendsten Bundesländerzeitungen hauen sich auf ein Packl. Der Styria Verlag mit seinem primär in Kärnten verbreiteten Hauptprodukt „Kleine Zeitung“ und die Moser Holding, bei der die „Tiroler Tageszeitung“ erscheint, wollen kooperieren. Warum? Wir zitieren Styria-Boss Horst Pirker sinngemäß: Geschichten über einen VW Polo müssten eigentlich in jeder Zeitung den gleichen Inhalt haben. Und damit von einem alleine geschrieben werden können. Stimmt leider. Vor allem für uns Journalisten bedauerlich.

Und deshalb müssten wir, davon abgeleitet, zu dem Schluss kommen: Auch der Umgang mit den Anliegen, Bedürfnissen und Rechten der Bürger ist eigentlich in jedem Bundesland derselbe. Warum aber haben wir dann in Österreich gleich neun davon, in denen 300.000 Beamte, zigtausend Bürgermeister, unzählige Landesamtsdirektoren, Bezirkshauptleute samt Stellvertretern, Ober- und Unteroffizialen Dinge erledigen, die für alle Österreicher so ziemlich die gleichen sind? Antwort geschenkt.

Weil sich kein Politiker bis jetzt getraut hat, dieses Himmelfahrtskommando mit dem sperrigen Codewort „Verwaltungsreform“ in Angriff zu nehmen. Obwohl dabei nicht weniger als 20 Milliarden Euro an Ersparnis gehoben werden könnten. Also frei nach dem Motto der angewandten Klassen-Kapital-Kampftheorie „Viel Feind, viel Gerstl“ ein lohnendes Ziel. Aber nicht nur auf dem Schlachtfeld der Budgetsanierung – auch für die Ahnentafel mit den Einträgen der Meriten der bedeutendsten Politiker. Seinen Schriftzug darauf hat Werner Faymann ja bis jetzt sauber verspielt. Außer er springt über seinen Schatten des geringsten Widerstands und fletscht die Zähne. Der von Onkel Hans Verstoßene hat ja ohnehin nichts mehr zu verlieren. Im Gegenteil: Er kann mit der Aktion „Verwaltungsreform“ nur mehr gewinnen.

Bereits jetzt ist klar, dass der Budgetansatz von Finanzminister und Möchtegernkanzler Josef Pröll nicht halten kann. Also woher die Milliarden an Euro zur Sanierung holen? Durch eine Vermögensteuer? Trifft nicht nur Reiche, trifft bei den angedachten Grenzen von 200.000 Euro ziemlich viele. Heißt: kostet Stimmen. Und wenn man die Ausnahmen so hoch ansetzt, dass auch die Mehrzahl der SPÖ-Wähler nicht davon betroffen ist, bringt die Steuer nichts mehr. Anhebung der Umsatzsteuer? Bringt viel, trifft aber jeden, ist daher nicht gerade verteilungsgerecht – und kann somit nicht in Faymanns Sinn sein. Natürlich könnte man noch ein bisschen Staatssilber verscherbeln. Ein wenig von der Telekom, Anteile am Verbund. Aber schon jetzt haben die Sozialdemokraten ihren Einfluss auf die wichtigsten Wirtschaftsbetriebe des Landes verloren – und damit Macht verspielt (siehe Coverstory ab Seite 50). Bleibt nur der Angriff auf den Staat, auf die Beamtenschaft. Die ist zwar zum Teil auch rot, aber bei einem Schnitt in deren Fleisch verliert die SPÖ verschmerzbare Mengen an Blut. Wenn Faymann das Husarenstück einer Verwaltungsreform gelingt, fängt er drei Fliegen mit einem Schlag: Er gilt nicht mehr länger als knieweich, hat die Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen saniert und bekommt das sicherlich von den Wählern honoriert.

Alle Wirtschaftsexperten des Landes sind sich einig, dass eine Verwaltungsreform der mit Abstand beste Weg zur Lösung der drohenden Budgetkrise wäre. Österreich hat etwa gleich viele Einwohner wie Bayern, aber rund fünfmal so viele Beamte. Die Unterteilung in neun Bundesländer mit eigenen, alle Ansprüche abdeckenden riesigen Verwaltungsapparaten ist alles andere als zeitgemäß – sie ist nur unverhältnismäßig teuer. Dass sich Tiroler als Tiroler, Kärntner als Kärntner, Salzburger als Salzburger fühlen, ist schon in Ordnung – aber dafür braucht es keine Ämter.

martinek.thomas@trend.at

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