<small><i>Thomas Martinek</i></small>
Der Transfer zu den alten Werten

Die Forderung, Leistung muss sich wieder lohnen, verliert ihren asozialen Beigeschmack. Sogar bei der linken Elite des Landes.

Natürlich waren Josef Prölls Worte über die Einführung eines Transferkontos wohlbedacht. Denn abgesehen davon, dass nicht nur jeder einzelne Bürger in Österreich genau weiß, wie viel er an Unterstützung von der öffentlichen Hand erhält, weiß das natürlich auch der Staat. Und zwar per Knopfdruck auf den Cent genau. Oder was sonst macht das Finanzamt mit unseren Daten in seiner EDV? Der Vorschlag zur Einführung eines Transferkontos ist also ungefähr so spektakulär wie die Idee, bei einem Auto einen zweiten Tachometer einzubauen.

Was Pröll mit der nur in einem Nebensatz in seiner Rede zum „Projekt Österreich“ angerissenen Idee wirklich wollte, war wohl, eine kostenlose Meinungsumfrage in Auftrag zu geben, die zeigt, wie er denn bei den nächsten Nationalratswahlen abschneiden würde. Das Interessante an den ersten Ergebnissen: Mit Ausnahme der routinemäßigen Reflexreaktionen von Kanzler Werner Faymann (leise und vorsichtig) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (polemisch und schwach) war kaum ein echter Aufschrei gegen eine Diskussion der Verteilungsgerechtigkeit zu vernehmen. Kein Aufschrei der Ökonomen aus dem Wifo, kein Lamento der Grünen, auch Laura Rudas fand keine zehnzeiligen Schachtelsätze des langatmigen Widerstands. Nichts kam aus der gewohnten und gut geübten intellektuellen Protestecke.

Das kann zwei Gründe haben: Vielleicht hat es manchen der kritischen Denker die Rede verschlagen, als sie die Berechnungen des Grazer Joanneums vor Augen geführt bekamen, wonach das Bruttohaushalteinkommen von 3800 Euro einer Familie mit zwei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, aber Hinzurechnung aller Transferzahlungen immer noch 3190 Euro netto beträgt. Von einem Bruttoeinkommen von 7000 bis 8000 Euro, einem Betrag, den Wissenschaftler oder Politfunktionäre im Schnitt so verdienen, bleiben netto aber auch nur rund 4000 Euro übrig. Das verdatterte Schweigen der klugen Lämmer wäre somit verständlich.

Aber es ist nicht nur der finanzielle Bereich, in dem Begriffe wie Leistungsgerechtigkeit ihren beißenden Geruch des asozialen Verhaltens verlieren. Der Berufsstand der Lehrer, der für das gesellschaftliche Ziel der Chancengleichheit für alle Kinder seine eigene Macht im Lehrerzimmer im einzigen Spind (für alle Lehrer) verstaut hat, begehrt auf. Die Lehrergewerkschaft fordert, die Wiedereinführung der Möglichkeit zu strafen. Ja, Lehrer wollen sich nicht mehr von Halbwüchsigen in der Pubertät, von Kindern ohne Erziehung oder mit einer Erziehung, die Autorität von Frauen nicht anerkennt, auf den Kopf machen lassen. Sie wollen sich nicht mehr auf die höflich vorgetragene Bitte, doch während des Unterrichts nicht zu telefonieren, die Antwort „Hamma a Problem, Herr Fessor?“ gefallen lassen müssen.

Auch an den Hochschulen zeigt sich eine Abkehr von der allzu teuren Alle-dürfen-kommen-Mentalität. Vor Jahren noch hätte die Erwähnung der Einführung von Zugangsbeschränkungen zum Studium unter den Studentenvertretungen zu Aufschrei-Partys und Protest-Clubbings geführt.

Wenn der Sprecher der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, Zugangsbegrenzungen zum Beispiel für die WU fordert und sich auch Studiengebühren vorstellen kann, erhebt jetzt kaum jemand die Stimme dagegen. Wenn sich dank der durch Studenten aus Deutschland besetzten Studienplätze heimische akademische Hoffnungsträger in den Gängen dahinter anstellen müssen, verstecken sich sogar die linken Studenten verschämt im nationalen Kämmerchen und schweigen beredt.

Dass Österreich lange ein System sozialen Ausgleichs gepflegt hat, war in menschlicher und ökonomischer Hinsicht absolut sinnvoll. Es hat zu Frieden und Wohlstand geführt. Nun merken aber immer mehr, dass dieses System kippt. Selbst Künstler, Intellektuelle und die aufgeschlossene Bildungsschicht spüren, dass trotz aller Bedeutung sozialen Handelns etwas nicht mehr stimmt in diesem Land. Dass die ÖVP diese Stimmung ortet, liegt an ihren politischen Inhalten und an Josef Pröll. Dass die SPÖ diese Strömung nicht spürt, liegt an ihrer Orientierungslosigkeit – und an Werner Faymann.

martinek.thomas@trend.at

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