<small><i>Thomas Martinek</i></small>
Der sorglose Staat

Der Österreicher ist lernfähig. Sparvereine erleben eine Renaissance wie nie zuvor, berichteten die „Salzburger Nachrichten“ vor Kurzem. Immer mehr aufrechte Menschen treffen sich in Hinterzimmern meist ländlicher Gaststuben, um dort zu diskutieren, wie sie für ihr Erspartes, wenn sie es zusammenlegen, 2,5 statt zwei Prozent Zinsen von der Bank bekommen können. Klingt natürlich ein bisschen altbacken, aber wie gesagt, man hat ja seine Lehren aus Lehman, Meinl, Constantia und Co gezogen.

Beim österreichischen Politiker scheint das hingegen weniger der Fall zu sein. Da wird das Geld – natürlich das der Steuerzahler – unkontrolliert zum Fenster hinausgeworfen, als hätte der Finanzminister nicht ein Budgetloch von der Größe des Ozonlochs zu stopfen. Ein paar Stichworte gefällig?

800 Millionen statt 450 Millionen Baukosten beim Skylink am Flughafen Wien. Der ist zwar eine börsennotierte Gesellschaft, aber 40 Prozent gehören immer noch den Wienern und den Niederösterreichern. (Es meinen zwar die beiden Landeshauptleute, dass sie ihnen gehören, aber vielleicht liegt auch darin ein Grund, warum der von Michael Häupl und Erwin Pröll bestellte Vorstand nicht ganz so professionell beim Bau agiert hat.) Kostenüberschreitungen … mein Gott, Pech halt. Jeder Häuselbauer kann davon ein Lied singen. Warum soll es den Managern von Politikers Gnaden dann anders ergehen?

Ganz ähnlich dürfte sich das mit den Kosten für das Krankenhaus Nord in Wien abspielen: 2006 war noch von 300 Millionen für den 850-Betten-Bau die Rede. 2008 lagen sie schon bei 600 Millionen Euro. Aber halt nur für den Rohbau. Wenn die Kranken dort auch noch behandelt werden sollen und nicht zu Fuß, sondern mit dem Lift in den OP-Saal kommen wollen, dann werden’s doch 800 Millionen werden. Ohne Finanzierungskosten versteht sich. Mein Gott, wer denkt denn an so was. Auf 30 Jahre abgestottert, kostet das ursprünglich 300 Millionen teure Krankenhaus dann 1,7 Milliarden. Eh wurscht. Ist ja nur das Geld der vereinssparenden Steuerzahler.

Sparvereine, pah! Wer verdienen will, muss im großen Stil investieren. So wie die Bundesfinanzierungsagentur. Das ist jener dem Finanzminister unterstellte Zockerklub, der kurz vor der Finanzkrise noch zehn Milliarden Euro an „Spielgeld“ aufgenommen hat, um damit genau das Gegenteil von dem zu tun, was die Österreicher in Sparvereinen derzeit machen. Nichts wie her mit den Asset-backed Securities, da noch ein kleiner Zins-Swap, ein paar CDOs zum Drüberstreuen … und … schon müssen 485 Millionen Euro abgeschrieben werden. Nur nicht aufregen bitte, ihr sparvereinten Steuerzahler! Schließlich war man auch schon mal im Plus!

Doch auch in der Realwirtschaft sind Österreichs Politiker flott und ungebremst unterwegs. 20 Milliarden nehmen ÖBB und Asfinag in den kommenden Jahren in die Hand, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur zum Verständnis: Die ÖBB sind jenes staatliche Bahn- Unternehmen, für dessen Schuldenbegleichung alle Österreicher vereint sparen müssen. Und die Asfinag ist ein pseudoprivatisiertes Bauunternehmen, in dem der Staat seine Schulden, die er nach EU-Gesetzen ansonsten zum Budgetdefizit rechnen müsste, versteckt hält. Aber wie auch immer. Investieren in Zeiten der Krise klingt gut. Weniger gut ist, dass der größte Teil von den 20 Milliarden nie den Effekt erzielen wird, für den er angeblich vorgesehen ist. Der Ausbau des Schienennetzes und der Bahnhöfe, das schafft tatsächlich Arbeitsplätze – und kostet auch gar nicht so viel. Aber bei den Tunnels sieht das schon anders aus. Die kosten viel und bringen – zumindest von der Beschäftigungsseite her – gar nichts. Wie das mit der Verbesserung des Verkehrsaufkommens – vom Semmering- über den Koralm- bis zum Brennertunnel – sein wird, da scheiden sich die Geister. Klar ist hingegen aber, dass die geplanten Kosten für den Brenner-Basistunnel von 1,45 Milliarden auf acht bis neun Milliarden Euro steigen werden.

Heuer im Frühjahr wurde der Spatenstich zum Bau des Wiener Hauptbahnhofs gesetzt – ein Milliardenprojekt gigantischen Ausmaßes. Und dabei beschleicht einen gleich ein seltsames Gefühl. Wie viel wird der wirklich kosten? Vielleicht sollte man den Bau von einem Sparverein kontrollieren lassen.

martinek.thomas@trend.at

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