<small><i>Stephan Klasmann</i></small>
Teufelszeug Euro-Bonds
Die viel diskutierten Euro-Bonds sind eine Einladung für die Schuldensünder, so weiterzumachen wie bisher. Außerdem fehlt ihnen jede demokratische Legitimation.
Um eine neue Idee zu beurteilen, ist es stets auch hilfreich, sich anzusehen, wer sie propagiert. Der Vorschlag gemeinsamer Schuldverschreibungen aller Euro-Staaten, so genannter Euro-Bonds, hat vor allem zwei Befürworter: die Schuldenstaaten, die uns die Krise eingebrockt haben, und die Großanleger an den Kapitalmärkten.
Angesichts der profunden Irrationalität der Börsen einerseits und der erwiesenen fiskalen Verantwortungslosigkeit von Griechenland & Co andererseits sind das keine guten Referenzen. Natürlich wäre es den Kapitalmärkten angenehm, ein neues stabiles Spielzeug zu haben, über das man wieder mehrstufige derivative Produkte, Futures, Optionen, Schuldversicherungen und anderes konstruieren kann. Für die Schuldensünder ist der Vorteil ebenfalls klar: Sie halbieren ihre Zinslast und sind dank der Bürgschaften der Partnerländer die gröbsten Sorgen los.
Und genau das ist der erste von zwei Haken, die die Einführung von Euro-Bonds so indiskutabel machen: Sobald die gemeinsame Haftung einmal besteht, sind Staaten wie Deutschland oder auch Österreich auf den Goodwill der PIGS-Staaten angewiesen. Denn wirklich eingreifen können wir nicht, wenn sich die Hellenen dann entschließen, eigentlich doch nicht sparen zu wollen. Und dieses Risiko ist groß: Sobald der Zwang zur Sanierung wegfällt, weil die Drohung der Staatspleite vom Tisch ist, wird sich jede national-populistische Opposition auf genau dieses Thema stürzen: Warum so hart sparen? Die Deutschen sind ohnehin reich und bürgen für uns. Damit kann man durchaus Wahlen gewinnen.
Das einzige Argument, mit dem die harten Einschnitte in den betroffenen Ländern innenpolitisch durchgesetzt werden können, ist die Alternativlosigkeit. Das ist der Trumpf von Giorgos Papandreou in Griechenland, von Pedro Coelho in Portugal und von José Zapatero in Spanien. Sobald dieser Hebel wegfällt etwa durch Euro-Bonds , ist es auch für eine noch so kooperative, einsichtige Regierung unmöglich, sich der lokalen Begehrlichkeiten zu erwehren. Ihre Abwahl wäre nahezu unvermeidlich, und die neuen Machthaber würden sich sicherlich nicht an die Abmachungen ihrer Vorgänger gebunden fühlen.
Der zweite Haken ist noch entscheidender, dafür aber ganz einfach: Es gibt für Euro-Bonds ganz einfach keine Legitimation durch den Wähler. Das österreichische Volk ebenso wenig wie das deutsche hat einer derartigen Solidarhaftung, die durch die bestehenden EU-Verträge nicht gedeckt ist und eine schwerwiegende Änderung unserer Verfassung darstellt, niemals zugestimmt.
Das vonseiten der Deutschen und Franzosen am häufigsten vorgebrachte und auch scheinbar offensichtlichste Argument gegen Euro-Bonds ist dagegen sogar möglicherweise falsch. Die beiden AAA-gerateten Länder befürchten, durch die insgesamt schlechtere Bonität einer Euro-Solidargemeinschaft würde sich die Finanzierung der eigenen Defizite deutlich verteuern.
Berliner Experten errechneten für Deutschland jährliche Zusatzkosten von bis zu 25 Milliarden Euro, weil sich ihrer Meinung nach die Zinsen für Bundesanleihen um rund 0,8 Prozentpunkte erhöhen würden. Das Beispiel USA zeigt jedoch, dass das keineswegs der Fall sein muss. Trotz der Herunterstufung von AAA auf AA+ sind die Renditen für zehnjährige US-Anleihen in den vergangenen Wochen von 2,5 auf zwei Prozent gefallen. Der Grund dafür ist, dass es keine anderen ähnlich liquiden Wertpapiere gibt, in die sich Anleger in den aktuell unruhigen Zeiten flüchten können.
Euro-Bonds könnten von einem ähnlichen Effekt profitieren. Der Vorteil der enormen Emissionsvolumina und die damit einhergehende leichte Fungibilität könnten den Nachteil der etwas geringeren Bonität durchaus ausgleichen. Österreich, das derzeit einen Aufschlag von etwa einem halben Prozentpunkt auf die Rendite der deutschen Papiere zahlen muss, hätte vermutlich überhaupt keinen Nachteil, ja vielleicht sogar einen leichten Vorteil.
Doch die Frage nach den Zinskosten für Staatsschulden greift in der Euro-Bond-Debatte ohnehin viel zu kurz. Selbst wenn durch diese Papiere die Defizitfinanzierung sogar billiger würde sie sind trotzdem abzulehnen. Die fehlende demokratische Legitimierung einer solchen Solidargemeinschaft und die fehlende Möglichkeit, Schuldenstaaten mit effektiven Mitteln zu Sparmaßnahmen zu zwingen, machen Euro-Bonds auf der derzeitigen Stufe der europäischen Integration zu einer politischen und auch wirtschaftlichen Zeitbombe.
