Staatsbahn und Staatswahn

Die ÖBB werden weiterhin auf den Abgrund zurasen – solange sie nicht dieselbe Weiche wie die Voest nehmen. Von Thomas Martinek

Der Staat erlebt ein fulminantes Comeback in seiner Rolle als Lok- und Lockführer fürs Volk: Weltweite Finanzkrise! Strenge Besteuerung und Strafen für Spekulanten bringen Kleinanlegern ihr Geld zurück. Hohe Lebensmittelpreise! Vorgezogene Steuerreform, ein sattes Plus bei den Pensionen, und alles ist wieder gut. Steigende Mieten! Eine flotte Gesetzesänderung, und schon zahlen alle wieder weniger. Dass sich Geld noch nie anderen Gesetzen als jenen des Marktes unterworfen hat, wird dabei vom Finanzminister verdrängt. Dass Steuerreformen und Pensionserhöhungen vom Volk selber bezahlt werden müssen, wird vom Bundeskanzler tunlichst verschwiegen. Und dass sich Hausbesitzer ihre geringeren Mieteinnahmen von den Bewohnern auf andere Art und Weise zurückholen, interessiert die Frau Justizministerin schon wieder nicht.
Wie wohltuend klingt da die tapfere Aussage des Verkehrsministers, dass unsere Bahn nicht zum Spielball der Politik verkommen darf („Kronen Zeitung“ vom 20. April). Natürlich hat Werner Faymann damit vollkommen Recht – aber natürlich weiß der oberste Bahnchef auch, dass das die wohl pharisäerhafteste Aussage aller Zeiten ist. Das Volk bezahlt weiterhin die 4,5 Milliarden hohen Schulden der ÖBB, die deshalb entstanden sind, weil die Bahn genau eines ist – der größte Spielball der Politik.

Nur die anhaltende politische Einflussnahme bei den ÖBB ist dafür verantwortlich, dass die Bahn ein Unternehmen wurde, das absolut unführbar ist; ein Konzern, bei dem der Generaldirektor ungefähr so viel Mitspracherecht hat (schwache Holding, starke operative Holding-Gesellschaften) wie der stellvertretende Verschubassistent am Bahnhof Kleinreifling. Vielleicht sogar weniger. Die Burleske um das Aussteigen von Bahnboss Martin Huber bei laufenden Zügen und Bezügen lässt nun aber ein gefährliches Warnsignal in dem seit Jahrzehnten unveränderten ÖBB-Fahrplan – verfasst von den politischen Parteien – rot blinkend aufleuchten. Erinnern wir uns nur an den freundlichen älteren Herrn namens Rüdiger vorm Walde, der 2001 bei den Straßenbahnen in Berlin ausgebimmelt hatte. Dann aber von der schwarz-blauen Regierung als willfähriger, wenn schon nicht fähiger Bahnboss eingesetzt wurde. Nachdem man erkannt hatte, dass Eisenbahn nicht gleich Straßenbahn ist, ließ man den netten Herrn mit 1,2 Millionen einfach aussteigen – ohne dass er nach drei Jahren Vorstandstätigkeit irgendeine bahnbrechende Veränderung bei den ÖBB eingeleitet hatte.

Dann kam der nicht ganz so freundliche Herr Huber. Geholt in Hubert – Do you have a job for me? – Gorbachs Namen. Seine bemerkenswerten Leistungen bei den Österreichischen Bundesbahnen bestanden in der nicht nachvollziehbaren und deshalb teuren Außerdienststellung zweier hochrangiger ÖBB-Mitarbeiter (Infrastruktur-Vorstand Alfred Zimmermann, weil er einen mittlerweile angekauften Waggonscanner bestellt hatte, und Personalvorstand Hermine Goldmann, weil sie ein Opernprogramm kopieren ließ). Den nach der Wahl neuen politischen Eigentümern, vertreten durch Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, erschien das jedoch zu wenig. Als zu viel jedoch, dass sich die Familie Huber bei einem Immobiliengeschäft mit einem wichtigen Bahnauftragnehmer ­ordentlich Kohle ins Haus schaufelte. Also soll auch Huber mit einem satten Millionen-Puffer von der Bahn abgekoppelt werden. Sinnvolle Pläne, um den immer rascher wachsenden Finanzbedarf der ÖBB einzudämmen, verfolgt dort schon lange niemand mehr. Die Bahn rast weiter auf den Schuldentunnel zu. Skurrilerweise vertrat aber Huber, ebenso wie Aufsichtsratschef Pöchhacker, die Auffassung, dass Teile der Bahn privatisiert werden müssten, um wenigstens einigermaßen eine ökonomische Zukunftsperspektive für die ÖBB zu haben. Ähnlich wie die verstaatlichte Industrie, deren Mitarbeitern Voest-Boss Hugo Michael Sekyra 1986 ganz offen sagte: „Verstehen Sie doch, wir sind pleite.“ Danach wurden Voest, Böhler und andere Teile der Verstaatlichten privatisiert – und gingen einer goldenen Zukunft entgegen. Aber genau das wird von Minister Faymann, der ja die Bahn nicht zum Spielball der Politik verkommen lassen will, kategorisch abgelehnt. Weil der Staat gerade wieder flott auf Schiene ist – koste es, was es wolle.

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