So verschlingt der Staat unser Geld: Steuererhöhungen bald unausweichlich

Der Staatsapparat verschlingt ein Fünftel der österreichischen Wirtschaftsleistung. Das Budgetdefizit explodiert. Wenn der öffentliche Dienst nicht endlich deutlich abspeckt, sind massive Steuererhöhungen unausweichlich.

Von Thomas Martinek

Klaus in Vorarlberg. Eine idyllische Gemeinde mit 3000 Einwohnern am Fuße des Naturschutzgebiets Hohe Kugel, umrahmt von den stolzen Erhebungen Sattelberg (569 Meter) und Tschütsch (641 Meter). Und in unmittelbarer Nachbarschaft von Sulz – mit 2300 Einwohnern auch nicht gerade eine Metropole. Fünf Minuten sind die beiden Orte über die Walgau­straße voneinander entfernt. Beide haben nicht nur einen Bürgermeister, sondern auch einen Leiter des Bauamts. Also dachte sich der Klauser Bürgermeister Werner Müller: „Des ischt aner zviel, odr?“ Wenn einer der Bewohner der 850 Klauser Häuser oder einer der Besitzer der 560 Sulzer Eigenheime eine neue Garage bauen oder aufstocken möchte, dann reicht doch dafür eigentlich ein Mann? Odr? Der Vorarlberger Vorreiter in Sachen Verwaltungsreform hat seine alemannisch sparsame Rechnung aber ohne seine Politikerkollegen gemacht. Die Vertreter der Grünen im Gemeinderat und die Gründer der Bürgerinitiative „Lebenswertes Klaus“ sprachen sich gegen eine Gemeindekooperation bei Baurechtsangelegenheiten aus. Die Gemeinde Klaus habe vor Jahren eine eigene „Planstelle Bauamt“ geschaffen – und die dürfe jetzt nicht einfach aufgegeben werden, argumentierten die erbosten Klauser Grünen. Bei Bauverhandlungen müsse man sich ja sonst in die Nachbargemeinde Sulz begeben, um Akteneinsicht nehmen zu können. Unzumutbar, wie dem mutigen Bürgermeister zu verstehen gegeben wurde.

Runde 50.000 Euro Aufwand pro Jahr für einen Bauamtsleiter sind wenig im Vergleich dazu, was im Staat an Personalkosten anfällt. Aber es ist viel Geld, bedenkt man, dass ländliche Possen um gescheiterte Verwaltungsstraffungen wie diese in Vorarlberg tausendfach passieren. In den 2357 österreichischen Gemeinden, den 84 Bezirkshauptmannschaften, den neun Landesregierungen und selbstverständlich in der Bundesregierung kommt es im föderalis­tisch organisierten Österreich tagein, tagaus zu Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten, Verschwendungen von Ressourcen, die Milliarden kosten. Österreich leistet sich für seine acht Millionen Einwohner einen Verwaltungs- und Gesetzgebungsapparat wie eine Großmacht. Natürlich gibt es für jedes Bundesland eine eigene Gebietskrankenkasse und auch ein eigenes Amt der Landesregierung. Mehr als 550.000 Menschen sind bei Ämtern, Behörden, Bezirkshauptmannschaften, Magistraten oder sonstwie bei der öffentlichen Hand beschäftigt. Das heißt: 20 Prozent der drei Millionen unselbstständig Beschäftigten des Landes machen nichts anderes, als Österreich zu verwalten. Bayern hat zehn Millionen Einwohner und kommt mit deutlich weniger öffentlich Bediensteten aus.

Hierzulande regt man sich auf oder macht sich lustig, je nach Temperament, dass Mitarbeiter der Wiener Bestattung eine Sargverlötungs-Zulage (4,91 Euro) oder städtische Jäger eine Prämie für das Erlegen eines Mufflons (12,95 Euro) bekommen. Aber passiert ist nie viel. Seit Jahren wird mehr oder weniger ergebnislos über Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsreform debattiert. Und daran würde sich auch wenig ändern – hätten wir nicht die große Krise. Bis 2013 werden die Staatsschulden auf fast 250 Milliarden Euro anschwellen, das sind dann 78,5 Prozent des BIP. Von den Varianten, diese Schuldenlast wieder zurückzuzahlen, ist die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 30 oder 35 Prozent noch eine der harmloseren. Die Horrorszenarien reichen bis zu einer unverzinsten Zwangsanleihe, die Bürger zeichnen müssen, wie das der Grazer Wirtschaftsprofessor Stefan Schleicher be­fürchtet.

Der Mittelstand wird bluten müssen. Und langsam dämmert es auch den Politikern, dass die Situation diesmal wirklich eskalieren könnte, wenn der Staat nicht gleichzeitig ernsthaft spart. Rechnungshofpräsident Josef Moser hofft, dass Wirtschaftskrise und sinkende Staatseinnahmen die Reformbereitschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nun erhöhen werden: „Es wäre fatal, wenn man die Verwaltungsreform jetzt nicht angeht. Wenn man Steuern erhöhen muss, ohne zuvor sämtliche Sparpotenziale ausgeschöpft zu haben.“

Noch ist davon wenig zu merken. Die Staatsschulden explodieren, aber niemand will sparen. Die Lehrer nicht, die keine zwei Stunden zusätzlich unterrichten wollen. Die ÖBB nicht, die den benötigten Bundeszuschuss für den Infrastrukturbetrieb um 300 Millionen Euro senken könnten. Die Bundesräte nicht, die sich nicht abschaffen lassen wollen. Aber ewig wird der öffentliche Sektor die Krise nicht ignorieren können. Der trend hat 25 Beispiele zusammengetragen, wo locker eine halbe Milliarde drinnen wäre – von scheinbaren Nebensächlichkeiten bis zu großen Brocken. Es gibt hunderte mehr.

Um das Kuriositätenkabinett des Beamtenstaats endlich zu durchforsten, hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition nun im Rahmen der „Österreich-Gespräche“ eine gründliche Verwaltungsreform zum Ziel gesetzt. Rechnungshofpräsident Moser hat dafür in Zusammenarbeit mit dem IHS, dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sowie dem Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum (KDZ) ein Reformkonzept vorgelegt. Dabei werden die allgemeine Hoheitsverwaltung, das Schulwesen, der Förderungsbereich und das Gesundheitswesen nach unnützen Doppelgleisigkeiten und anderen Einsparmöglichkeiten durchkämmt. Ziele werden an ein politisches Gremium zur Umsetzung weitergeleitet und nach einer entsprechenden Frist kontrolliert. Ein Scheitern kann sich die Regierung nicht leisten. „Wenn die Verwaltungsreform nicht gelingt“, warnt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, „dann haben wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.“ Bundeskanzler Werner Faymann sagt: „Unser Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die das Gleiche billiger leisten.“ Und Finanzminister Josef Pröll meint: „Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird.“ Klingt eher noch immer nach politischen Sonntagsreden.
Einsparungsmöglichkeiten gibt es genug. Sie reichen von Anpassungen der Pensionsbestimmungen für Landesbeamte über Reformen im Spitalsbereich bis zur Zusammenlegung der drei Wetterdienste. Über die Höhe der erreichbaren finanziellen Entlastung scheiden sich die Geister. RH-Chef Moser schätzt das Potenzial recht vorsichtig auf eine Milliarde Euro. Hans Pitlik, Verwaltungsreform-Experte im Wifo, geht da schon mutiger zur Sache: Zwei Milliarden Euro könnte man nach seiner Studie in der Verwaltung einsparen, knapp drei Milliarden im Gesundheitsbereich – durch Verlagerung von Leistungen aus Spitälern zu Arztpraxen oder Ambulatorien – und rund eine Milliarde bei den Schulen. Macht in Summe sechs Milliarden Euro! Außerdem könnten laut Pitlik die oft ineffizienten Förderungen um 3,5 Milliarden Euro reduziert werden.

Abseits der Kosten täten auch manche inhaltliche Überprüfungen öffentlicher Aktivitäten not. So kommt man beispielsweise über die Homepage des Innenministeriums unter dem Link „Vermisste Leichen“ ungehindert zu Horrorbildern, für die jede Zeitung als pietätlos verurteilt würde. Die Österreichische Den­tistenkammer bietet dafür anregende, wenn auch nicht gerade jugendfreie Inhalte. Auf www.oedk.at kommt man unter dem harmlos aussehenden Link „Dobermannclub“ zu Seiten mit den Titeln „Dreamcats“, „Super-Frauen“ oder „Wer es wieder einmal braucht“. Das Motto der Dentistenkammer ist wohl: Steiler Zahn.

Die österreichische Schulverwaltung zählt zu den kuriosesten Auswüchsen im Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen. Alle Rahmengesetze für den Schulunterricht, Lehrpläne, Bildungsziele, das Budget und die Personal­kosten werden im Nationalrat beschlossen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist auch die oberste Schulaufseherin – zu melden hat sie aber de facto nichts. Das machen schon die Landesschulräte. Die sind für die Einstellung und Entlassung von Lehrern zuständig. In Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es zusätzlich eigene Ämter namens Schulabteilung. Ihnen obliegt etwa die Errichtung, Erhaltung oder Auflassung von öffentlichen Pflichtschulen. Selbstverständlich müssen auch die 84 österreichischen Bezirke in die Schulverwaltung einbezogen werden. Sie sind die Schulbehörden erster Instanz und dürfen zur Kontrolle der Lehrer Bezirksschulinspektoren schicken.

Der Landesschulrat ist niemand Geringerer als der Landeshauptmann selbst. Und genau deshalb sagt Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer zu den Bemühungen, die Bürokratie zu verschlanken: „Die immer wieder angesprochenen großen Einsparungen, die aufgrund der Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte entstehen sollen, sehe ich in Oberösterreich nicht.“ Für ihn soll überhaupt das gesamte Schulwesen in den Aufgabenbereich der Länder fallen. Auch der oberste Burgenländer, Hans Niessl, der gerade Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, lehnt die Sparpläne der Bildungsministerin kategorisch ab: „Landeslehrer sollen Landeslehrer bleiben.“ Was Niessl und Kollegen nicht sagen: Bezahlt werden die Landeslehrer vom Bund.

Schon das Schul-Hickhack zwischen Bezirksvertretern, Landeshauptleuten und Bundesministerium zeigt, dass eine Politik der kleinen Schritte leicht im Sumpf von Eigeninteressen stecken bleibt. Um wirklich etwas zu bewegen, muss es vielleicht radikale Einschnitte geben. Bereits im Jahr 1997 ließ der damalige steirische ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann mit der Idee aufhorchen, Österreich auf drei Bundesländer zu reduzieren. Die Reaktionen darauf lagen zwischen „kompletter Schwachsinn“ und „genial“. Der heute im alternativen Energiebereich tätige Unternehmer erinnert sich mit einem wehmütigen Lächeln: „Der damalige Wirtschaftsminister Hannes Fahrnleitner hat mich ganz aufgeregt aus dem Urlaub angerufen und gesagt: Du, das ist ja vollkommen richtig. Aber du verstehst eh, dass ich öffentlich genau das Gegenteil sagen muss.“ Auch heute findet sich kein amtierender Politiker, der den Föderalismus wirklich infrage stellt. Die Landeshauptleute sind eine Macht – würde sich ein Spitzenpolitiker für die Abschaffung der Bundesländer einsetzen, wäre sein politischer Tod besiegelt. Eine solche Forderung ist also unrealistisch – eine politische Fiktion, gleichzeitig aber eine Vision, die nicht wenige Menschen hierzulande bewegt. Wenn auch nicht die Politiker.

Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, sagt: „Der Föderalismus ist zu einem Blockade­instrument geworden. Österreich ist ein viel zu kleines Land, als dass es die insgesamt rund 770 Abgeordneten braucht. Das Burgenland hat 200.000 Einwohner und ein eigenes Landesparlament – das ist verrückt.“ Landeshauptmann Niessl kontert: „Das Burgenland ist höchst erfolgreich. Und wir leisten uns deshalb mehr Spitäler, weil es einen Unterschied macht, wenn jemand mit einem Herzinfarkt eine Viertel- oder eine Dreiviertelstunde ins Spital braucht.“ Mayer würde noch viel mehr sparen: „Die neun ORF-Landesstudios, die neun Krankenkassen, die neun Ärztekammern“ – also fast alles, was es in Österreich neunmal gibt.

Franz Fiedler war Josef Mosers Vorgänger im Rechnungshof. Auch er leitete als Vorsitzender des Österreich-Konvents von 2003 bis 2005 eine Kommission, die sich eine umfassende Verwaltungsreform unseres Landes zur Aufgabe gestellt hatte. Der Konvent scheiterte kläglich. Vielleicht ist das der Grund, warum Fiedler heute für mehr Radikalität eintritt: „Die Abschaffung des föderalen Sys­tems hätte revolutionsartige Folgen. Verwaltung und Gesetzgebung würden wesentlich einfacher.“ Auch Hirschmann sieht das als den wichtigsten Schritt an: „Es geht ja gar nicht so sehr um die Abschaffung der Bundesländer. Die Landesgesetzgebung muss weg.“

Die Landesgesetzgebung ist ein besonderes österreichisches Kuriosum. So sind beispielsweise der Jugendschutz, die Zuerkennung von Pflegegeld, die Bauordnung, der Tierschutz und der Datenschutz in den neun Bundesländern jeweils anders geregelt. Wenn ein Unternehmer einen neuen Baustoff auf den Markt bringen möchte, muss er diesen in allen neun Bundesländern gesetzlich überprüfen lassen. Und bevor ein Brand ausbrechen darf, regelt in jedem einzelnen Bundesland ein eigenes Feuerpolizeigesetz, wie das zu verhindern ist. Innerhalb von zehn Jahren wurden auf Landesebene rund 3300 Gesetze verabschiedet. Der Bund kam im gleichen Zeitraum gerade auf die Hälfte.

Noch eine weitere österreichische Absonderlichkeit verursacht in der Gesetzgebung unnötige Doppelgleisigkeiten: der Bundesrat. Jenes aus 62 Mandataren der Länder bestehende Gremium, das kaum rechtliche Bedeutung hat, würden laut dem Verfassungsjuristen Theo Öhlinger von der Uni Wien „nur die Bundesräte selber vermissen“. Franz Fiedler rechnet vor, dass eine Abschaffung von Bundesrat und Landtagen 200 Millionen bringen könnte.

Die Macht der Länder beruht nicht nur auf der historischen Identifikation der Bewohner mit der Region. Sie hat auch durchaus materielle Grundlagen. Kein Land hebt Steuern ein. Das macht der Bund (und die Gemeinde) und verteilt über einen komplizierten Mechanismus namens Finanzausgleich Geld an die Länder. Und so ist der Bund der böse Büttel und der Landesvater der generöse Geber, wie sich das besonders im Bundesland Kärnten verfolgen lässt (Stichworte: Koralmtunnel, 800 Euro Babygeld, 100 Euro Teuerungsausgleich; alles Copyright by Jörg Haider).
„Da wird einfach Geld verbrannt“, kommentiert Verfassungsjurist Öhlinger die großzügige Geldverteilung in den Ländern.

Eine Verwaltungsreform könnte Österreich nicht nur billiger machen. Es geht nicht nur um Kosten, sondern auch um Effizienz. Wenn frei werdende Beamte in den Wachstuben der Polizei die Schreibmaschinen bedienen, wie es derzeit gerade diskutiert wird, dann müssten Polizisten weniger in den Schreibstuben sitzen und könnten im Außendienst auf Streife gehen. Der wirklich große Wurf, also eine Reduktion der Apparate in den Gebietskörperschaften, wird aber nur schwer gelingen. Auch der Gemeindebund gibt da keine Hoffnung. „Die Gemeinden müssen immer skurrilere Aufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Gefährlichkeit von Hunden feststellen“, beschwert sich Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Dabei gibt es Wichtigeres zu tun. Der Vertreter der Gemeinden, von denen viele finanziell angeschlagen sind, fährt lieber mit einer vierzigköpfigen Bürgermeister-Delegation nach Paris. Einzige Hoffnung ist die Krise: Die Menschen außerhalb des öffentlichen Sektors werden sich weigern, wenn sie deren Folgen alleine bezahlen sollen.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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