Showdown - Das finale Steuerduell

ÖVP und SPÖ gehen getrennte Wege. Streng voneinander isoliert, entwickeln sie ihre eigenen Steuerreformmodelle. Versprochen werden Steuersenkungen – doch hinter dicht verschlossenen Türen werden auf beiden Seiten auch neue Belastungspläne gewälzt. Ein Blick in die Gar- und Giftküchen von Wilhelm Molterer und Alfred Gusenbauer.

Johannes Ditz war schon vieles in seinem Leben, was andere gern sein möchten. Er war Experte und Berater, Staatssekretär, Minister, danach Verstaatlichten-Manager. Jetzt ist der jung gebliebene Liberal-Schwarze Unternehmensberater, Consulter und seit Neuestem auch wieder – Experte. In dieser Rolle durfte er gleich einmal die schwierigste aller derzeit vorstellbaren Aufgaben angehen: die Entwicklung eines umfassenden Steuerreformmodells. Von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als neuer Präsident der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung eingesetzt, stürzte sich der Ex-Politiker Hals über Kopf in die Arbeit. Gemeinsam mit Experten von Universitäten und Wirtschafts-Interessenverbänden rechnete und plante Ditz und versuchte dabei, sich von der ständigen Neuwahlhysterie möglichst wenig irritieren zu lassen: „Auch eine nächste Regierung muss eine Steuerreform machen. Die Grundlagen ändern sich nicht.“ Die Angst, dass seine Überlegungen nun als Wahlkampfmunition missbraucht werden könnten, quält ihn nicht sonderlich. Denn: „Ich habe das gemacht, was gemacht werden musste. Was die Politik damit anfängt, ist letztendlich ihre Sache.“

Unlängst hat Ditz sein Modell im trauten Vieraugengespräch Parteifreund und ­Finanzminister Wilhelm Molterer vorgelegt; vieles, was er vorschlägt, wird
die ÖVP in ihr offizielles Konzept transferieren. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll präsentierte Mitte März die Eckpfeiler der schwarzen Reform; diese entsprechen in den zentralen Punkten bereits ziemlich genau dem Ditz-Konzept. Der Kernpunkt aller ÖVP-Überlegungen ist eine „wirklich große“ Tarifreform. Der markante Unterschied zum SPÖ-Modell: Die geplante Entlastung für den Mittelstand fällt nochmals wesentlich großzügiger aus als im SPÖ-Modell. Beim ÖVP-intern mittlerweile akkordierten Konzept sollen alle Lohnsteuerzahler, also vom Eingangssteuersatz bis dorthin, wo der Spitzensteuersatz fällig wird, von bescheidenen 10.000 Euro Jahreseinkommen bis hin zu monatlichen Einkommen von 5000 bis 6000 Euro, spürbar entlastet werden. Die von der SPÖ eingezogene 4000-Euro-Grenze ist für Stummvoll nur noch „absurd“. Errechnet hat die Details kein Unbekannter: Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner. Der frühere Budgetexperte des Wifo gilt als langjähriger Vertrauter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel wie auch von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll; seine Expertise wird in der ÖVP hoch geschätzt. Lehner sieht – neben der Tarifsenkung – fünf weitere große Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf ­besteht: Erleichterungen im Kinder- und Familienbereich, Entlastung der Arbeit, Ökologisierung, Vermögen und – von ihm etwas despektierlich so genannte „Kleinigkeiten“ wie die Abschaffung von Kredit­vertragsgebühren oder auch Werbeab­gaben.

Satte fünf Milliarden Euro veranschlagt Johannes Ditz für die Tarifreform; Finanzminister Molterer sprach bislang stets nur von drei Milliarden Euro Entlastung. Ditz möchte „den Menschen mehr Geld lassen“, dafür aber praktisch alle existierenden Ausnahmeregelungen kippen, „Schikanen ausmerzen, Sondertopfausgaben abschaffen“. Nur bei Forschung und Entwicklung, Humankapital, Gesundheits- und Pensionsvorsorge sollten steuerliche Anreize geboten werden, ansonsten aber: „Weg damit. Brauchen wir nicht.“ Ein glattes ÖVP-Njet gibt es für Herzensanliegen von Kanzler Gusenbauer und Finanzstaatssekretär Matznetter: Eine weitere Entlastung der alleruntersten Einkommensbezieher ist für die schwarze Reichshälfte völlig unvorstellbar. Stummvoll wird direkt: „Mir geht es um die 55 Prozent, die Steuern zahlen. Die 45 Prozent, die ohnedies nichts mehr zahlen, kann ich nicht noch weiter entlasten.“ Auch Ditz lehnt Negativsteuern ab, während die SPÖ genau diese verdoppeln möchte. Ditz: „Ich halte das für ganz gefährlich, denn das führt zu einer Zweidrittelgesellschaft – zwei Drittel arbeiten, ein Drittel existiert alimentiert außerhalb des Systems.“
Die Koalitionspartner sind in vielen Punkten Lichtjahre voneinander entfernt. Wenn Stummvoll erklärt: „Steuerpolitik war und ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik und nicht der Sozialpolitik, Steuern sind Einnahmen und keine Ausgaben“, so muss das für die SPÖ wie eine Kampfansage tönen; und wenn er meint, der Sozialminister solle, statt über Negativsteuern nachzudenken, über das vorhandene Sozialbudget „die Treffsicherheit des Sozialsystems erhöhen“, so klingt das ebenfalls nach Krieg.

Gleichzeitig, und auch das im diametralen Gegensatz zum roten Reichsdrittel, hält die ÖVP eine Senkung des Spitzensteuersatzes schon aus „symbolischen Gründen“ für ganz wichtig, idealerweise auf 44 Prozent. Sozial sei sein Modell allemal, argumentiert Ditz. So will er den Eingangssteuersatz von derzeit 38,33 auf 20 Prozent gesenkt sehen. Vor allem aber möchte er, dass die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Monatsbezugs allen, auch den kleinen Selbstständigen, zugutekommt – und zwar mit null Prozent Besteuerung. Denn: „Die kleinen Gewerbetreibenden sind bislang viel zu kurz gekommen. Die können sich oft gar nicht mehr rühren. Die muss ich entlasten.“ Nicht nur in der Wirtschaft, auch in den anderen Bünden der ÖVP wird heftig gearbeitet und gerechnet – immer vor Augen, dass man möglicherweise statt in tiefer gehende Steuerverhandlungen bald in einen neuen Wahlkrieg einsteigen muss. Spiegelbildlich ist die Situation bei der SPÖ. Finanzstaatssekretär Matznetter wiederholt in regelmäßigen Abständen die Knackpunkte des SPÖ-Entlastungsprogramms. Hinter dicht verschlossenen Türen wälzen die Sozialdemokraten allerdings auch längst neue Belastungspläne. Die nur einen Haken haben: Sie sind für die ÖVP vermutlich ebenso schwer verdaulich wie für die eigene, ohnedies schwer verärgerte Parteibasis.

Auch das Ditz-Steuermodell ist kein Konsenspapier, sondern Standortbestimmung. Es ist, so der Erfinder, getragen von der Idee der „sozialen Marktwirtschaft“, die Tendenz in Richtung „Mehr privat, weniger Staat“ ist allerdings unübersehbar. Immerhin, und das ist doch eine sichtbare Kursänderung, wünscht man sich „mehr soziale Fairness“, denn „dieser Aspekt ist in den Diskussionen der vergangenen Jahre vernachlässigt worden“ (Ditz). Wesentlich für die ÖVP ist natürlich ein lukratives Angebot an die Wirtschaft. Dieses lautet: „vereinheitlichte, rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung“. Dies würde eine Entlastung von Personengesellschaften auf das 25-Prozent-Niveau von Kapitalgesellschaften wie GmbHs bedeuten. Etwas verschämt argumentiert Stummvoll, dass diese Maßnahme fiskalisch „gar nicht so viel“ einbrächte, man könnte den Unternehmern aber die Last abnehmen, „sich jedes Jahr überlegen zu müssen, ob sie sich umgründen sollen“.

Im heftig umfehdeten Bereich der Familienbesteuerung gibt es auf ÖVP-Seite neue Akzente. So wie die meisten Vertreter der Wirtschaft outet sich Ditz als Gegner des „Familiensplittings“ und hält es im Gegenzug für sinnvoll, „die Individualbesteuerung beizubehalten“. Da liegt er noch nicht ganz auf Parteilinie, dafür aber auf Kurs des grünen Budgetsprechers Bruno Rossmann, der Splittingmodelle als „Wahnsinnsidee“ abkanzelt. Experte Lehner rät der ÖVP, ein Existenzminimum für Kinder oder einen „echten Kinderabsetzbetrag“ einzuführen. Jedenfalls möchte man den Familien bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr zugutekommen lassen. Ditz warnt vor einer weiteren Ausweitung monetärer Transfers wie Kinder- und Familienbeihilfe: Diese kämen gemäß einer EU-Vorschrift auch im Ausland lebenden Familienangehörigen zugute, was nicht im Sinne der Erfindung sei. „Man muss die Leute fördern, die in Österreich integriert sind. Wir brauchen statt mehr Transfers mehr Ganztagskinderbetreuungsplätze“, sagt er – und da liegt er mit der SPÖ wenigstens zur Hälfte auf einer Linie. Denn die will sowohl Kinderbetreuung fördern als auch die Familienbeihilfe erhöhen.
Als wesentlichen Baustein einer großen Reform will die ÖVP „Arbeit entlasten“. Und dabei das komplexe System der Sozialversicherung radikal umgestalten. Alle Arbeitgeberbeiträge sollten in Zukunft von den Sozialversicherungen einkassiert werden, alle Arbeitnehmerabgaben von den Finanzämtern; die Beitragssätze der untersten Einkommen möchte Ditz per Einschleifregelungen sozialer gestalten. Derzeit zahlt man von der Bemessungsgrundlage knapp 30 Prozent, kommen sollen 25 Prozent – „und das gehört auch in die Verfassung geschrieben“.

Natürlich kostet dies alles einen Haufen Geld, und so denkt die Steuersenkungspartei ÖVP auch über neue Steuern nach. Eine Capital Gains Tax, also eine Vermögenszuwachssteuer, die realisierte Gewinne aus Aktien etc. umfasst, ist mittlerweile nicht nur für Ditz „vorstellbar, weil sie fair ist“. Und, ganz neu: Die Schwarzen wollen die Zocker abzocken. Sprich, das kleine Glücksspiel dort, wo es verboten ist, legalisieren – dafür aber hart besteuern. Und zwar nach italienischem Vorbild. „Man kann da locker ein bis zwei Milliarden Euro erzielen, mittelfristig sogar mehr.“ Eine Einigung mit den Sozialdemokraten wäre hier durchaus vorstellbar. Allerdings nur theoretisch, denn praktisch agiert die Koalition sichtbar nach anderen als rationalen Gesetzen.

Neben Capital Gains Tax und Glücksspiel sind in ÖVP-Zirkeln auch die heiklen Ökosteuern nicht mehr tabu. „Eine fahrleis­tungsabhängige Pkw-Maut würde sicher viel bringen. Der öffentliche Verkehr könnte dadurch an Attraktivität gewinnen“, sagt Ditz, der hier zumindest auf die Unterstützung von Industriellenvereinigungs-Präsident Veit Sorger zählen darf. Dass große Systemreformen wie die von ihm angedachte grundsätzlich nicht kurzfristig zu realisieren sind, weiß Ditz, ein gelernter Großkoalitionär, im Übrigen ganz genau. „Keinesfalls vor 2010“ sieht er den Realisierungshorizont seines Modells. Er beschwört die Vertreter der Großparteien, zum konstruktiven Dialog zurückzufinden: „Leute, die dieselbe Sprache sprechen, müssen sich zusammensetzen und gemeinsam die Hauptziele formulieren. Man darf nicht immer bei den Knackpunkten zu reden anfangen.“ Nach der frommen Belehrung folgt prompt die realpolitische Einschätzung: „Ob das noch möglich ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.“

Von Othmar Pruckner

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