Schnapsen um Strom

Privatisierung. Oberösterreich will seinen Energieversorger Energie AG an die Börse bringen. Die Opposition unter Erich Haider (SPÖ) versucht, den Plan mit allen Mitteln abzustechen – um in einem kleinen Vorwahlkampf schon Stimmen zu sammeln.

Heimische Forellen statt Börsenhaie“ ist kein schlechter Werbespruch – vor allem wenn es darum geht, eine landesweite Kampagne gegen den Verkauf eines Energieversorgers (Strom, Gas, Abfall, Wasser) zu machen. Und wenn, wie etwa in Marchtrenk, noch eine doppelt sensibilisierte Bevölkerung dazukommt, hat die SPÖ Oberösterreich ihr Ziel, die eingeleitete Teilprivatisierung der Energie AG (EAG) an der Börse zu verhindern, zumindest lokal so gut wie geschafft. Marchtrenk hat nämlich eine Affinität zum Thema Wasser. Davon zeugt das örtliche Wahrzeichen, ein Wasserturm (zur Versorgung eines k. u. k. Kriegsgefangenenlagers aus 1915), der erst 2001 renoviert und mit einem Museum ausgestattet wurde. Außerdem hat die SP in der 11.000-Seelen-Gemeinde an der Westbahn in Oberösterreich eine breite Anhängerschaft (48,8 Prozent bei der letzten Nationalratswahl).
Aber die Strategen rund um SP-Chef Erich Haider sind flexibel. Anderswo geben sie sich im Kampf gegen das Vorhaben der Landesregierung wohlweislich auch bäuerlicher: „Die beste Kuh verkauft man nicht“, heißt es etwa in der Ortsgruppe Haslach, und auch das geht rein bei der agrarisch geprägten Bevölkerung Oberösterreichs. Wenn nach dem sonntäglichen Kirchgang die Stammtischrunden im Gasthof zusammensitzen, wird je nach Parteizugehörigkeit genüsslich oder entsetzt die Anzahl der Unterschriften kolportiert, die die SP bereits gesammelt hat.
Bei einem Zwischenstand von 18.000 braucht es zwar noch eine Weile, bis die zur Einleitung einer Volksbefragung verlangten 81.000 aufgetrieben sind. Aber in der Zwischenzeit treibt Haider – „wir haben das Thema nicht erfunden“ – die Landesregierung vor sich her. Bei Verkäufen von Landeseigentum sind breite Bevölkerungsschichten für Negativslogans allemal empfänglich. Und Landeshauptmann Josef Pühringer und Energie-AG-Vorstand Leo Windtner haben sich bei der Suche nach einer Zukunftsstrategie für den Landesenergieversorger in eine Sackgasse hineinmanövriert, aus der es nun kaum ein Entkommen gibt. Entsprechend schmähstad klammert sich der sonst kaum um Argumente verlegene Landeshauptmann auch an die Parteitreue seiner Wähler: „Ich habe mich bei den Wirten umgehört – und zumindest in ÖVP-Gemeinden beherrscht die Privatisierung die Stammtische nicht wirklich.“

Vorwahlkampfrhetorik. Strategisch schlecht für Pühringer ist vor allem, dass die Kontraargumente Haiders nicht nur als purer Bluff oder Wahlkampfrhetorik abzutun sind. Zwar riskiert Haider langsam, aber sicher seinen Rauswurf aus dem Aufsichtsrat der Energie AG (er ist stellvertretender Vorsitzender), da er mit seinem Antiprivatisierungskurs für schlechte Stimmung unter potenziellen Investoren – und somit aktienrechtlich für eine Schädigung des Unternehmens – sorgen könnte. Doch seine Bedenken haben einen wahren Kern.
So ist etwa ein börsennotiertes Unternehmen eher ertragsorientiert als eines in öffentlichem Eigentum. Die Dividendenzahlungen der Energie AG (2006: 17 Millionen Euro) mit Eigenkapitalrenditen rund um magere zwei Prozent hätten also Steigerungsbedarf. Gleich, ob die dazu benötigten Erträge eher durch mehr Umsatz oder härtere Sparmaßnahmen gesteigert werden (oder beides, wie Haider nicht müde wird zu befürchten). Die Strompreise in Oberösterreich zählen aber bereits zu den höchsten in Österreich, und der Speck aus Monopolzeiten vor der EU-Energieliberalisierung ist bereits weitgehend abgebaut. Lukrative alternative Geschäftsfelder wie Abfallent- oder Wasserversorgung werfen (noch) nicht so viel ab.

Fast schon trotzig hält Energie-AG-Chef Leo Windtner dem seinen Plan entgegen: „Wir haben eine wertorientierte Wachstumsstrategie fixiert, die auf jeden Fall durchgezogen wird, egal, ob an der Börse oder nicht.“ Dabei stünden höhere Unternehmensgewinne – sofern nachhaltig erwirtschaftet – auch öffentlichen Eigentümern nicht schlecht zu Gesicht.
Und: Der Eintritt böser Atomstromgiganten wiederum – wie das die SP vor allem dem grünen Koalitionspartner der VP genüsslich um die Ohren schlägt – lässt sich an der Börse tatsächlich nicht verhindern. Das könnte im hypernervösen Oberösterreich (das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin ist quasi ums Eck) ein Problem sein. Auch wenn das faktische Ausmaß einer Fremdbeteiligung mit 40 Prozent begrenzt ist und durch die Bildung einer heimischen Kernaktionärsgruppe auf maximal 25 Prozent reduziert werden soll – mit dabei werden wohl auch diesmal jene sein, die schon im Österreich-Fonds bei der Voest-Privatisierung vor zwei Jahren Anteile übernommen hatten: Raiffeisen Oberösterreich, ÖVAG, RZB, die Hypos OÖ und Salzburg, Wiener Städtische, Generali, OÖ Versicherung und der SPÖ-Industrielle Hannes Androsch. Selbst Grünen-Chef Rudi Anschober geht die von Haider geschürte Atomhysterie zu weit: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Doppelmoral hineinrutschen und gegen Atomstromproduzenten auftreten und andere Landesunternehmen aber ohnehin Atomstrom beziehen.“

Wenig Sinn jedoch machen die Warnungen Haiders vor einem drohenden Ausverkauf heimischer Wasserressourcen. Schon alleine die Tatsache, dass gerade mal sieben Prozent der Oberösterreicher ihr Wasser von der Energie AG beziehen, relativiert das Thema. Auch sichern die nach dem Börsengang weiter bestehenden Mehrheitsrechte der öffentlichen Eigentümer die oberösterreichischen Interessen gut ab. Dass das Land in einer Feuerwehraktion nun dennoch die seinerzeit an die EAG verkauften Wasseraktivitäten (WDL GmbH) wieder zurückkaufen will (zumindest die formalen Wasserrechte, siehe Kasten Seite 45), fällt daher unter doppelt gemoppelt. Die dafür aufgewendeten 20 Millionen Euro sind jedenfalls eine teure Beruhigungspille in der aufgeheizten öffentlichen Stimmung. Ob sie ausreichen, die Oberösterreicher zu Börsenfans zu bekehren, ist fraglich.
Dabei hätten sie ein gutes Beispiel vor Augen: Die von Haider ebenso verteufelte Privatisierung der Voest vor gut zwei Jahren hat dem Unternehmen seit damals mehr Mitarbeiter, deutlich höhere Umsatzrenditen und eine Verdreifachung des Börsenwerts gebracht. Pühringer: „Ähnlich wie bei der Energie AG ist auch die SPÖ schon bei der voestalpine falschgelegen. Bei mir haben sich schon dutzende Freunde bedankt, denen ich damals zu einem Investment bei der Voest geraten habe.“

Selber schuld. Doch die missliche Lage haben sich die Landespolitiker teilweise selbst zuzuschreiben. Die Energie AG ist nämlich 2006 aus der so genannten Energie Allianz, einer losen Partnerschaft mit Nichtangriffspakt mit den Stromversorgern Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlands, ausgestiegen. Bei der von Energie-AG-Boss Windtner angepeilten Alternative, ein Zusammenschluss mit der überregionalen Verbundgesellschaft, übersah dieser jedoch, dass der Verbund seinerseits bereits mit der Energie Allianz ein exklusives Verhandlungsmandat vereinbart hatte und damit als Partner nicht infrage kam. Was Pühringer magerlt: „Die Verbundgesellschaft hat nicht ehrlich mit uns verhandelt.“ Auch die Variante einer Kooperation mit den Tiroler Kollegen von der TIWAG scheiterte vor Kurzem. Den Zusammenschluss mit ausländischen Energieversorgern wiederum hatte sich die Landesregierung aus Angst vor der ausgeprägten Anti-Atom-Stimmung im Land von vornherein per Landtagsbeschluss selbst verboten.

Nun war guter Rat teuer. Denn mit dem Austritt aus der seinerzeitigen Energie Allianz musste das Land Oberösterreich auch rund 18 Prozent an der Energie AG von den Allianz-Mitgliedern zurückkaufen. Zwischenzeitlich bis zum Weiterverkauf an einen neuen Teilhaber, wie man dachte, und auf Pump, denn die 357 Millionen Euro dafür fehlten im Landesbudget. Das ist durchaus angespannt, nachdem der Altbestand an Wohnbaudarlehen, deren Verkauf (wie in anderen Bundesländern auch) bisher für ausreichend Spielraum gesorgt hatte, langsam zu Ende geht. Doch ohne neuen Partner auch kein Weiterverkauf des Aktienpakets. Als letzte Variante müssen Pühringer und Anschober nun den Börsengang durchpeitschen. Damit ließen sich theoretisch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die rund 40 Prozent der Anteile, die verkauft werden sollen (51 Prozent sollen beim Land verbleiben, rund sieben Prozent bei der Linz AG, ein wenig ist für die Mitarbeiter vorgesehen), könnten rund 800 bis 900 Millionen Euro bringen, rechnet man intern. Der aufgenommene Kredit könnte zurückgezahlt, eine Reihe von anderen Landesmaßnahmen finanziert werden, und dem Unternehmen selbst bliebe auch noch etwas übrig.

Ja, könnte. Wäre die SP mittlerweile nicht nur prinzipiell gegen jeden Verkauf von zur Daseinsvorsorge zählenden Infrastrukturunternehmen. Und würde sie nicht die Chance erkennen, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2009 die Oberösterreicher ähnlich zu motivieren wie 2005 mit dem Protest gegen den Verkauf der Voest-Anteile. Das brachte damals rund zehn Prozent Stimmenzuwachs, wurde hinterher berechnet. Eine von Haider erzwungene Volksbefragung wäre daher trotz ihres unverbindlichen Charakters eine äußerst riskante Angelegenheit für die Möchtegern-Privatisierer. Es sei denn, sie ziehen den Privatisierungs-Deal schneller durch, als Haider die Volksbefragung einleiten kann.
Vorläufig bleibt Pühringer nur, leidvoll ins benachbarte Steirerland zu schielen, wo SP-Landeschef Franz Voves weitgehend ohne Berührungsängste seit Jahr und Tag versucht, weitere 25 Prozent des dortigen Energieversorgers ESTAG an den französischen Atomstromkonzern EDF zu verkaufen (bisher allerdings vergeblich). Pühringer: „Da fragst dich schon, ob du auf demselben Planeten lebst.

Von Markus Groll

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