Runderneuerung: Partei ohne Volk

Die ÖVP steht vor einer gewaltigen Zerreißprobe: Parallel zu den Regierungsverhandlungen muss sich die waidwunde Partei neu formieren, sich neue Ziele, neue Inhalte verschreiben – und neue Gesichter präsentieren.

Die ÖVP ist zu einer Landpartei geworden. Urbanität ist ihr völlig verloren gegangen.“ Der Mann, der das sagt, stammt vom Land, hat aber auch die große Stadt kennen gelernt. Er war einer der erfolgreichsten und beliebtesten ÖVP-Politiker, und er sieht, nunmehr etwas abseits stehend, die Probleme der wieder auf ihre Kerngröße geschrumpften ÖVP glasklar. Franz Fischler, ehemals ÖVP-Landwirtschaftsminister und danach hoch angesehener EU-Kommissar für Landwirtschaft, mischt sich in die anrollende ÖVP-Zukunftsdebatte ein. Bislang nicht dazu eingeladen, würde er sich aber „sehr gerne einbringen“ – und stellt nun seine Ideen für eine runderneuerte ÖVP an den Beginn eines schmerzlichen Erneuerungsprozesses.

„Es fehlen die Jungen, die ÖVP ist alt geworden“, analysiert er trocken und hält die Tatsache der „grau gewordenen Partei“ auch für einen Hauptgrund des Debakels vom 1. Oktober. Neben dem Verlust der urbanen Schichten und dem Verlust der Jugendlichkeit sind, so Fischler, auch die Frauenherzen der ÖVP nicht eben zugeflogen. „Die Frauen fühlen sich nach wie vor in der Partei nicht zu Hause, da muss man sehr genau überlegen, wie es weitergeht“ (siehe „Fischlers Liste“ auf Seite 36).

Diese und ähnliche Defizite erkennen und benennen auch viele aktive ÖVPler. Und während Schüssel, Molterer und Co in den Koalitionsverhandlungen auf Zeit spielen, machen bewährte Vordenker wie potenzielle Nachrücker Druck in Richtung schwarze Runderneuerung. So etwa die Wiener Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager. Die Unternehmensberaterin weiß, so wie Franz Fischler, „dass wir in Zukunft urbane Weltstadtpolitik machen müssen“, und zwar schon aus einem ganz simplen Grund: „Wahlen werden heute in Wien, in den großen Flächenbezirken und auch im suburbanen Gebiet entschieden.“ Deshalb müsse die ÖVP dringend „Themen für den urbanen Raum entwickeln“ – schließlich würden ein Fünftel aller Bundeswähler im Großraum Wien wohnen.

Von der Bauern- zur Bourgeois-Partei. Diese Vorgabe freilich – der Wandel von der Land- zur Stadtpartei, von der Bauern- zur Bourgeois-Bewegung – wird noch einige Schmerzen verursachen. Zu sehr hat sich die Volkspartei in den letzten Jahren auf ihre ländlichen Kernwählerschichten verlassen; hat mit Volksliedsingsang und Blockflötenvortrag, mit Lederhosen und Trachtendirndl ein extrem konservatives Äußeres gezeigt.

Im innersten Machtzirkel der Partei, im direkten Bereich des Noch-Kanzlers, ist man überhaupt zutiefst beleidigt auf die bürgerlichen Städter. „Es gibt dieses saturierte Bürgertum, das es scheinbar nicht nötig hat, sich zu engagieren“, tönt es böse aus dem Umfeld Schüssels; ihnen, den Bürgern, die „zwei Autos vor der Garage stehen haben und nur noch überlegen, in welche Stadt sie am nächsten Wochenende jetten“, ist man bitterböse, weil sie entweder der Wahl fernblieben oder, noch schlimmer, grün wählten. Um in Zukunft Wahlschlappen wie diese zu vermeiden, so diese gewichtige Stimme, müsse man die Hietzinger Regimenter wieder auf Vordermann bringen, müsse man „die Mobilisierungsfähigkeit der Partei neu hinterfragen“.

Wie dies gelingen kann, wird noch zu besprechen sein; Faktum ist, dass die ÖVP an vielen Wunden leckt und sich insgesamt in einer sehr labilen Situation befindet. Wolfgang Schüssel hat sich, bestätigt durch den Parteivorstand, mit seinen engsten Getreuen fest einzementiert, die junge Parteigeneration wartet – noch – brav draußen vor der Tür. Die Koalitionsverhandlungen sind fest in der Hand der Partei-Methusalems. Nur ein Beispiel: Als Chef-Verhandlerin in der Bildungsfrage, auch für junge ÖVP-Funktionäre provokant, wurde die inhaltlich völlig unbewegliche Auslauf-Bildungsministerin Elisabeth „Liesl“ Gehrer nominiert.

„In der ÖVP-Führung gibt’s eine Bunkerstimmung wie vor sechzig Jahren, die Lage ist aussichtslos, es wird eine Scheinwelt aufrechterhalten, die so nicht mehr existiert“, formuliert pointiert einer der wichtigsten SPÖ-Politiker, der Finanzsprecher Christoph Matznetter. Er rechnet dennoch mit einer personellen Neuaufstellung der ÖVP, und zwar während der Regierungsverhandlungen – „weil’s ‚polito-logisch‘ gar nicht anders geht“.

Reform an Kopf und Gliedern. Auch ÖVP-intern weiß man, dass die von Schüssel so sträflich vernachlässigte Verjüngungskur nun dringend ansteht. WKÖ-Präsident Christoph Leitl fordert unumwunden neue „sympathische Gesichter“ (siehe Kasten rechts); selbst ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist sich der Tatsache bewusst, „dass Politik von Köpfen lebt“, und kündigt an, dass im personellen Bereich „Veränderungen stattfinden“ werden. Noch nicht klar ist der Zeitpunkt; ebenso nicht, ob man den möglichen Vizekanzler Willi Molterer parteiintern als Zeichen der Erneuerung verkaufen kann.

Im Übrigen sieht der geschlagene General die Lage seiner ÖVP ziemlich realistisch. „Es gibt Defizitbereiche, keine Frage, ob das gerecht oder ungerecht ist, bleibt dahingestellt“, sagt er und zählt auf: „Dazu gehören Bildung, Universitäten, insgesamt der urbane Bereich.“

Da jetzt „links und rechts der ÖVP je zwei Parteien“ existierten, müsse man die heikle Rolle in der schmalen Mitte „klug, aber nicht vorschnell ausdiskutieren“, glaubt der Parteistratege. An erster Stelle muss der Angriff von BZÖ und FPÖ „mit einer klaren Abgrenzung gegen rechts“ erwidert werden. Und mit einer thematischen Aufmunitionierung: „Wir müssen auch Angebote für Wähler entwickeln, denen Sicherheit und die Ausländerfrage wichtige Themen sind.“ Das bedeute aber keineswegs, so Lopatka, dass er seine Partei prompt auf einen schärferen, rechten Kurs trimmen möchte: „Die ÖVP muss breitbeinig in der Mitte stehen, sonst verliert sie die Balance.“

Verlorenes Gleichgewicht. Die ist freilich zurzeit wahrhaftig nicht gegeben. Die ÖVP schwankt zwischen Wut und Trauer, verzweifelt werden Sündenböcke gesucht (zuletzt Bundespräsident Heinz Fischer) und noch immer waghalsige Exit-Strategien (Schwarz-Blau-Orange) überlegt. Nach wie vor listet Kanzler Schüssel vor Journalisten die Erfolge seiner sechsjährigen Regierungstätigkeit auf – gerade so, als ob noch heißer Wahlkampf wäre.

Genau deshalb, weil die ÖVP ihre „Trauerarbeit“ noch lange nicht vollbracht hat, halten etliche Parteigänger eine Diskussion über die Neuformierung der ÖVP für verfrüht. „Die Zukunft der ÖVP? Da müssten Sie schon Gerda Rogers fragen“, witzelt Kanzlersprecherin Heidi Glück in einem Anflug von Galgenhumor. Auch

Erhard Busek, der 1991 den glücklosen Parteiführer Josef Riegler beerbte und seinerseits 1995 von Wolfgang Schüssel abserviert wurde, will der ÖVP zum jetzigen Zeitpunkt nichts raten; schließlich sei noch nicht entschieden, „ob die Partei in Opposition geht oder nicht“, sei noch unklar, „ob Schüssel bleibt oder geht“. Für Busek sind die näherliegenden Fragen jene der Koalitionswerdung. „Das erste große Projekt, das von beiden Parteien angegangen werden muss, ist die Bildungspolitik“, sagt der stets kritische Ex-Vizekanzler, „da produzieren wir am Bedarf vorbei.“ Böser Nachsatz: „Ich kann keinen Ansatz erkennen, dass sich da irgendwer drübertraut.“

Diese Wunde blutet besonders stark: Kein Gesprächspartner kommt am Thema Bildung vorbei, und sei es auch nur im Rückblick auf die verpatzten Wahlen. Ein altbewährter ÖVP-Abgeordneter ordnet dem Gehrer-Faktor – und damit der verfehlten schwarzen Bildungspolitik – „mindestens zwei Prozent“ am insgesamt achtprozentigen Stimmen-Minus zu. „In hunderttausend Bürgerkontakten ist der Name Gehrer gefallen, und zwar nicht positiv. Viele Lehrer haben uns sogar gesagt, diesmal wählen sie grün, weil sie Gehrer nicht mehr wollen“, trauert der Mandatar dem entschwundenen Siegerglück nach.

Trotz dieser Erkenntnis: In der Bildungsfrage scheint sich die Volkspartei am allerschwersten von ihren festgefahrenen Positionen lösen zu können; hier scheinen die Gräben zur SPÖ am allertiefsten. Schüssel und Molterer richten der SPÖ vor laufenden Kameras abwechselnd aus, dass die Gesamtschule „absolut keine Lösung“ sei, und selbst Modernisierer wie die Wienerin Cortolezis-Schlager halten sich zurzeit tapfer an die vereinbarten Sprachregelungen. Natürlich sieht die Quereinsteigerin bei „Bildung, Schule, Hochschule, Wissenschaft und Erwachsenenbildung“ Handlungsbedarf – freilich vor allem bei der SPÖ. Vor allem im roten Wien funktioniere die Trennung AHS – Hauptschule nicht, Bildungsstandards würden selbst in den Volksschulen nicht eingehalten, „Kinder dürfen aufsteigen, obwohl sie nicht lesen, schreiben und rechnen können. Der Wiener Stadtschulrat spaziert am Rande der Gesetze dahin, wir haben kein Vertrauen mehr in den Stadtschulrat“, spielt sie den Ball der Wiener Stadtregierung zurück – und lenkt damit von heiklen parteiinternen Bruchlinien ab.

Modern und konservativ. Diese Aufgabe – die Bruchlinien zu stabilisieren, die Inhalte der Partei neu zu ordnen – hat ja schließlich auch ein anderer umgehängt bekommen: der Lebensminister Josef Pröll. Er leitet die rasch installierte Perspektivengruppe der Partei, von manchen auch Zukunftskommission genannt. Der freundliche Kommunikator soll die Umsturzpläne, Revolutionsgelüste und Reformüberlegungen bündeln, sammeln, kanalisieren – und somit entschärfen. Als Ziel des Diskussionsprozesses wünscht er sich „Handlungsanweisungen für eine moderne, konservative Volkspartei“.

Die bieten kritische Parteigenossen wie Franz Fischler im Übrigen schon heute. Die Einrichtung der Pröll’schen Perspektivengruppe hält er für gut, allerdings hat er seine Zweifel, dass die Diskussion auch grundlegend genug geführt wird: „Es kommt sicher zu einer sehr stark personenbezogenen Debatte über den neuen Parteiobmann. Das Risiko, dass sich die Geschichte wiederholt und man nach dem Obmannwechsel glaubt, damit sei alles gelöst, ist hoch.“

von Othmar Pruckner

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