Politik für Menschen

Der Koalitionsstreit hat gänzlich verdeckt, wofür unsere Parteien wirklich da sind. Für ihr eigenes Personal.

Das Volk ist undankbar. Da wird es mit Brot und Spielen bei Laune gehalten und quittiert die Bemühungen der Herrschenden mit Ungemach. Als ob die Frage „In diese Politiker habe ich Vertrauen/kein Vertrauen“ überhaupt zulässig wäre, antwortet der Pöbel doch tatsächlich so, als ob das Dreigestirn der eiligen Gewaltigkeit – Gusenbauer, Molterer und Schüssel – es an Seriosität nicht einmal mit einem Gebrauchtwagenhändler aufnehmen könnte (siehe Vertrauensindex „profil“ Nr. 12/08). Zweifelt die Bevölkerung immer noch, dass diese drei Herren nichts anderes im Sinne haben als ihr Wohl – ihr eigenes nämlich und das ihres politischen Personals? Offensichtlich nicht – und mit Recht. Selten zuvor haben sich die politischen Parteien so offen und unverschämt dem proporzgemäßen Postenschacher hingegeben. Was zuletzt in der schwarz-blauen Koalition in der Bestellung einer Ministerin gipfelte, von deren Leistungen nur mehr ihre Kritik an Miniröcken ihrer Mitarbeiterinnen erinnerlich ist, erreicht jetzt vor dem möglichen Ende von RotSchwarz eine ähnliche Qualität. Fast könnte man meinen, dass die Politburleske um Steuerreform, Neuwahlen und Machtkämpfe innerhalb der Parteien eine gut abgesprochene Inszenierung aller Darsteller ist, um von der Jobverteilung, die sich hinter dem Vorhang der öffentlichen Erregung abspielt, abzulenken.

Cockpit und Führerstand von AUA und ÖBB wurden ja schon im vergangenen Jahr entsprechend eingefärbt. Jetzt wird bei den ÖBB noch schnell versucht, auch den Zugsbegleitern die parteipolitisch richtige Fahrkarte zu verpassen. Da werden beispielsweise die Weichen für die der ÖVP nahe­stehende Immobilienchefin noch schnell in Richtung Vorstandsjob gestellt – egal, ob der Rechnungshof sowohl die Höhe ihres Gehalts als auch ihre ohne Ausschreibung erfolgte Bestellung zur Immobilienchefin kritisierte. Dann wäre da noch das rot-schwarze Ränkespiel um die Nationalbank (siehe auch Story Seite 30). Zwar gibt es schon seit Längerem eine klare Übereinkunft, wie die künftige Führung nach dem Abgang von Gouverneur Klaus Liebscher ­bestellt werden soll – nämlich mit Ewald Nowotny, der die Bawag sicher aus ihrer Krise in einen neuen Hafen geführt hat und der ein linksliberaler, anerkannter Volkswirtschafts-Professor ist. Aber plötzlich tauchen neue Varianten auf, wie die Besetzung von Direktorium und Präsidium der OeNB aussehen könnte – denn wenn es tatsächlich zu Wahlen kommt, müssen die wichtigen Managementposten noch rasch personalpolitisch wirklich richtig besetzt werden. Das Argument, dass die OeNB nun halt ein Unternehmen ist, das weitgehend im Besitz der Republik steht, und deshalb Personalentscheidungen auch dementsprechend getroffen werden können, ist zutreffend – aber trotzdem nicht richtig. Denn der Postenschacher, der dabei zwischen den Parteien betrieben wird – stimmst du mir bei jenem Kandidaten zu, steck ich in der Neuwahldiskussion oder anderswo zurück –, ­schadet dem Ansehen der OeNB und dem Vertrauen in ihre geldpolitischen Entscheidungen.

Mehr als nur dem Ansehen schadet die politisch dirigierte Besetzungsparodie des Vorstands in der Verbundgesellschaft. Denn die Verbundgesellschaft ist ein börsennotiertes Unternehmen – und das wurde von Generaldirektor Michael Pistauer, dessen Vertrag heuer ausläuft, bislang ordentlich geführt. Wenn aber politische Eigentümer das künftige Management primär nach den für sie wichtigen Überlegungen bestellen, ist das für die Eigentümer, die sich aus dem Kapitalmarkt rekrutieren, eine vertrauensbildende Maßnahme mit der Anziehungskraft eines 100.000-Volt-Stromschlags. Mehr noch: Wenn die Führung im Verbund mit höchst raffinierten Spielzügen rasch in die Hände einer ehemaligen Vertrauten Wolfgang Schüssels, aus der Zeit, als er noch ein Kabinett hatte, gelegt werden soll, ist das für Aktionäre vielmehr ein Zeichen, sich schleunigst zu verabschieden. Denn es bringt ihnen nichts mehr, dass ausgerechnet Wolfgang Schüssel den Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ geprägt hat.

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