Parteireform: Wo will Willi hin?

Die Österreichische Volkspartei sucht neue Wege und neue Werte. Vom designierten Parteichef Wilhelm Molterer wird erwartet, die Partei offener und breiter zu gestalten, den Spagat zwischen Lederhose und Laptop zu schaffen.

Das Handy am Ohr, stürmt er in sein Büro in der Himmelpfortgasse. Beim Interview trinkt er Tee, ganz langsam, gießt aus der Kanne immer wieder vorsichtig in die Tasse nach. Er erklärt lange und ausführlich und malt mit der rechten Hand Punkte und Kreise in die Luft. Originelle Sager und laute Pointen sind seine Sache nicht. Nur keinen Fehler machen, das ist seine Strategie. Besser, einmal weniger im Fernsehen zu sein als einmal zu viel: Die Teilnahme an der allerletzten „Offen gesagt“-Diskussionsrunde, bei der ihn der ORF unbedingt dabeihaben wollte, lehnte er trotz heftigem Liebeswerben dankend ab – und schickte seinen Budgetsprecher Günther Stummvoll in den Ring.

Er selbst leugnet gar nicht seinen vorsichtigen Stil. „Mein Grundverständnis von Politik ist, nicht mehr versprechen, als man halten kann, nicht mehr ausgeben als einnehmen, eine Politik der Enkeltauglichkeit machen“, erzählte er unlängst der Illustrierten „News“.

Wilhem Molterer, Vizekanzler der Republik, Finanzminister und geschäftsführender ÖVP-Obmann, hat etwas von einem Dauerläufer, einem Ironman. Wenn man ihm gegenübersitzt, spürt man Kampfeswillen, gleichzeitig aber auch das Bemühen, ruhig, entspannt an die großen Aufgaben heranzugehen. Man ahnt Trainingsfleiß, man fühlt den Ehrgeiz, das Spiel gewinnen zu wollen – das allerdings über eine lange Distanz geht und das noch gar nicht richtig begonnen hat.

Riesenbelastung. Molterers Hauptproblem: Die Termine, die jetzt, aufgrund der ungewohnten Dreifachbelastung auf ihn einstürzen, unter einen Hut zu bringen. „Früher“, sagt sein Sprecher Nikola Donig, „galt der Chef als besonders leicht zugänglich und immer erreichbar. Das geht heute rein technisch nicht mehr, das muss sich erst einspielen, er kann eben nicht mehr auf jede Sprengelsitzung gehen.“

Die Meinungen, ob die Dreifachbelastung Fluch oder Segen ist, gehen notgedrungen auseinander. „Natürlich ist das alles eine Riesenbelastung für ihn, er hat viel um die Ohren“, glaubt etwa Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, betont aber im gleichen Atemzug, wie erstaunlich „professionell“ der frühere Klubobmann seinen Job erledige.

Raiffeisen-General Ferry Maier, stets für kritische Bemerkungen gut, ist diesmal gnädig und vollauf zufrieden mit der Molterer’schen Personalunion: „Seine Wahl zum Vizekanzler, Finanzminister und Parteiobmann hat in der Partei viele Spannungen beseitigt, die Weichenstellung war richtig und strategisch klug, weil er da aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen führen kann.“

Man erinnert sich: Noch vor gar nicht langer Zeit wollten wichtige Vertreter der ÖVP ausgerechnet den parteilosen Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler küren. „Ich bin schon froh, dass KHG keine Rolle mehr spielt, sonst wäre das ein Parteitag der Zerreißprobe geworden“, sagt der Nationalratsabgeordnete Maier und kann sich die ätzende Randbemerkung nicht verkneifen: „Schön, dass Grasser jetzt einen gut gefüllten Freizeitkalender hat.“

Freilich: Das Arbeitspensum, das sich der nunmehr erste Mann der ÖVP da aufgebürdet hat, ist nicht ohne. Während etwa die Außenministerin Ursula Plassnik in einem eher kleinen Ressort auf einen völlig loyalen Staatssekretär vertrauen kann, hat Molterer im Finanzministerium nur den roten Staatssekretär Christoph Matznetter als Stütze; die beiden verbindet bestenfalls kühle Professionalität, nicht aber ein vertrauensvolles Verhältnis. „Das war ein schwerer Fehler, dass der erfahrene Alfred Finz in Pension geschickt wurde“, sagt ein dritter schwarzer Mandatar, „selbst Gorbach war da gescheiter. Der hat sich, als er Vizekanzler wurde, neben dem schwarzen Kukacka noch den Mainoni aus der eigenen Partei als Staatssekretär ins Infrastrukturministerium geholt.“

Termindruck. Molterers Macht ist zweifelsfrei groß, doch die Gefahr, dass er sich aufreibt, ist gegeben. Der Terminkalender ist jedenfalls zum Bersten mit wichtigen Auftritten gefüllt. Am 29. März hält er, unter den strengen Blicken sämtlicher Nationalratsabgeordneter sowie des Bundespräsidenten seine erste Budgetrede. Zwischendurch jettet er rasch zwischen den Bundesländern hin- und her; schließlich muss er die Freunde in den Landbezirken erst für sich gewinnen. Noch vor dem Parteitag fliegt Molterer erstmals nach New York zum Weltbanktreffen; auch das kein „kleiner“ Termin, sondern eine große Herausforderung.

Der Parteitag am 21. April im Salzburger „Amadeus Terminal“ wird dann als Jubelparteitag angelegt. Zuerst ein tränenreicher Dank an Wolfgang Schüssel, danach die Übergabe der Stafette und ein einstimmiges Bittgesuch an Kollegen Willi, die Partei wieder zur Nummer eins zu machen. Von Molterer werden bei der programmatischen Rede entscheidende Weichen- und Klarstellungen erwartet, von seinem Auftritt wird abhängen, ob er wohl mit über neunzig Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wird – wovon die meisten Parteigranden ausgehen. Überraschend, dass Molterer sich bislang noch ziert, auch den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2010 zu machen: „Ich bin da ganz offen“, antwortet er auf die entsprechende Frage. „Es kann sein, dass ich dann Spitzenkandidat bin, aber es kann durchaus auch eine andere Konstellation sein.“

Mangelnde Selbstinszenierung. Molterer, so eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Monaten Dienstzeit, hat bislang nicht viel falsch gemacht, hat sogar einige Kantersiege gegen den schlingernden Koalitionspartner SPÖ heimgebracht, hätte aber, um es grammatikalisch salopp zu sagen, einiges noch richtiger machen können. „Sehen Sie sich die Kommunikation der kurzen und erfolgreichen Budgetverhandlungen und des Budgeterfolgs 2006 an“, analysiert da etwa OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, „Grasser hätte bei solch einer Gelegenheit eine Riesenshow abgezogen, bei Molterer war die Aufregung aber gering. Es mangelt ihm noch an Selbstinszenierung und Verkauf.“

Tatsächlich hat der aus dem Bauernbund stammende Oberösterreicher gleich zwei Fußstapfen, in die er treten muss, und beide haben beachtliche Dimensionen. Da war eben der Dandy-Finanzminister, das Marketinggenie, der Strahlemann mit Glamour-Effekt, der auch politikferne Schichten für sich einnehmen konnte – Karl-Heinz Grasser. Und da ist als Schattenwerfer auch noch der nunmehr zweite Mann, der Vorgänger als Parteiobmann und Kanzler – Wolfgang Schüssel. „Molterer wird noch von beiden überschattet, an deren Werten wird er gemessen“, sagt Bachmayer und betont einmal mehr die Defizite des Mannes, den alle für brav und strebsam, aber wenig publikumswirksam halten. OGM fragte ab, wer in der neuen Regierung eher als Showman und eher als substanzieller Arbeiter gesehen wird. Das Ergebnis: Etliche Staatsdiener wurden überwiegend als Showtalente qualifiziert, bei etlichen hielten sich die Beurteilungen die Waage. „Der Einzige, der einen hohen Überhang bei der Nennung als Sacharbeiter hat, ist Molterer. Er gilt als trocken“, sagt der Meinungsforscher.

Das weiß auch sein Umfeld, das wissen auch viele Getreue und Freunde: Molterer ist eher Fixstern denn Komet am Polit-Firmament; seine Berater sind folglich emsig bemüht, das Image der grauen Maus mit strengem Scheitel und Dreitagesbart vorsichtig zu korrigieren. Man rät dem Vize, seine Familie wenigstens ab und zu in der Öffentlichkeit zu zeigen. Während sein Pendant Alfred Gusenbauer sich gerne mit Lebensgefährtin und Tochter zeigt, erfährt man bei Molterer bestenfalls, dass einer seiner Söhne als Fotograf arbeitet und der zweite Architektur studiert.

Seine Berater sind bemüht, ihn vom Image des trockenen Asketen, des Buß- und Wanderpredigers zu befreien; so wird bei jeder Gelegenheit betont, dass der eiserne Wilhelm gar nicht eisern sei, gerne esse und auch trinke, sehr an moderner Kunst interessiert sei und Jazzmusik liebe. „Was er noch braucht, ist ein klares Profil“, sagen Molterer-Kenner unisono, sowohl im „menschelnden“ Bereich, aber auch auf inhaltlicher Ebene. Andere in seiner Partei sind da eindeutig besser positioniert: Im APA-OGM Vertrauensindex liegen gleich drei schwarze Minister – Ursula Plassnik, Josef Pröll und auch die Newcomerin Andrea Kdolsky – deutlich vor ihrem schwarzen Chef. OGM-Chef Bachmayer sieht schon „die Gefahr, dass jetzt Berater, Coaches, Stylisten an ihm herumzudoktern beginnen. Aber sein Imagewandel wird mit bunten Krawatten nicht zu bewerkstelligen sein.“

„Kabinett Schüssel drei“. Was Molterer wirklich dringend braucht, sind loyale Weggefährten. Beim Freitags-Frühstück, abgehalten in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse, sind regelmäßig anwesend: der neue Generalsekretär Hannes Missethon; daneben sitzt die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Bundesgeschäftsführerin Michaela Mojsitz, die sich als „vorderste Wahlkämpferin der ÖVP“ vorstellt. Und ein Mann namens Wolfgang Schüssel, Klubobmann der ÖVP. Hannes Missethon gerät ob des segensreichen Wirkens des Ex-Kanzlers geradezu ins Schwärmen: „Die Gespräche mit ihm sind immer wieder ein Erlebnis, da kann man ungemein viel lernen“, sagt er. „Gott sei Dank ist er kein stiller Diener, er bringt schon viel ein.“

Schüssels nach wie vor maßgeblicher Einfluss wird von der Opposition durchaus mit Häme kommentiert. Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen, redet bereits vom „Kabinett Schüssel drei“; Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer des Koalitionspartners, nannte Schüssel launig den „Altbauern“, der, sinngemäß, den Hof noch nicht wirklich übergeben habe.

Um Schüssel rankten sich in den letzten Wochen Rücktrittsgerüchte; sein Wechsel von der ersten in die zweite Reihe wird in der Partei abwechselnd mit Lob und mit Kritik bedacht. Während Budgetsprecher Günther Stummvoll glaubt, dass die ÖVP „grob fahrlässig“ handeln würde, sollte sie auf die „Verhandlungsstärke und Klugheit“ des Altkanzlers verzichten, sind andere von seiner Leistung nicht ganz so überzeugt. „Ich habe Schüssel ja selbst im Klub erlebt. Allein seine Körpersprache sagt schon, das ist ihm zuwider. Er spult die Tagesordnungen emotionslos, distanziert und mit wenig Charme herunter, das färbt auf den Klub insgesamt ab“, sagt einer, der den einstigen Helden der Partei gern im Ausgedinge gesehen hätte.

Überschätzter Pröll, beleidigter Wirtschaftsbund. Molterer holt sich, bei Bedarf, gern Rat von Außenministerin Ursula Plassnik, sie zählt, so wie Regierungskoordinator Josef Pröll, zum engeren Beraterkreis. Nach außen gibt der zur Selbstinszenierung neigende Niederösterreicher Pröll fast schon eine zweite Parteispitze ab – doch in Wahrheit ist seine Rolle nicht ganz so zentral. Jedenfalls ist der Leiter der „Perspektivengruppe 2010“, deren vierzehn Untergruppen über die Zukunft der ÖVP räsonieren, noch lange keine Bedrohung für Molterer, eher schon ideale Ergänzung. Pröll ist „Seitenblicke“-tauglich – aber, so OGM-Chef Bachmayer, „noch nicht ganz reif und auch teilweise überschätzt“.

Interessant, dass sowohl Molterer als auch Pröll aus dem Bauernbund stammen, jener Teilorganisation, die seit jeher die Gestaltung von Personalpolitik bestens beherrscht, besser jedenfalls als der Wirtschaftsbund: Der musste beim Wechsel von Schüssel zu Molterer einen eklatanten Machtverlust hinnehmen. Kamen in der alten Regierung Martin Bartenstein, Maria Rauch-Kallat, Franz Morak und Wolfgang Schüssel aus dem Wirtschaftsbund, so stammt derzeit nur mehr der Wirtschaftsminister aus ihm. Generalsekretär Karlheinz Kopf, Reinhold Mitterlehner oder Kammerpräsident Christoph Leitl selbst gelten längst als ministrabel – an die Reihe gekommen ist aber keiner von ihnen. „Das hat bei der mittleren Funktionärsschicht eine gewisse Irritation ausgelöst“, berichtet ein Insider.

Spannend ist derzeit noch das Rennen um die Stellvertreter des Parteiobmanns; Molterer darf sich eine komplett neue Führungsgarnitur aussuchen. Als realistisch gilt die Wahl von Josef Pröll; auch Ursula Plassnik wäre logische Kandidatin. Für Karlheinz Kopf als dritten stellvertretenden Parteiobmann spricht seine Herkunft aus dem fernen Westen, konkret aus Vorarlberg, und auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsbund bislang in Partei und Regierung unterrepräsentiert ist; möglicherweise holt sich Molterer aber eine zweite Frau ins Team.

Insgesamt ist das Verhältnis der Bünde zueinander distanziert. Von Außenstehenden wird der Wirtschaftsbund als zu wenig angriffig, zu konsenslastig gesehen; Wirtschaftsbündler wiederum attestieren dem ÖAAB, „ziemlich kaputt“ zu sein, „sich überholt“ zu haben und nur die Beamten, nicht aber Angestellte und

Arbeiter zu vertreten. „Neugebauer ist die Personifizierung des Hüters der Pragmatisierten“, ätzt da einer, der definitiv nicht dem ÖAAB angehört.

Inhaltliche Neupositionierung. Derzeit hat die ÖVP in allen Umfragen die Nase vorn – die Gefahr, den Umbau der Partei da nicht mehr ganz so entschieden voranzutreiben, ist gegeben. Karlheinz Kopf etwa warnt jedoch genau davor und wünscht sich, dass die ÖVP „die Leute wieder mit Bauch und mit Herz erreicht“, wünscht sich, dass die Repräsentanten seiner Partei „spürbar, angreifbar“ sein sollten, und sieht, für einen Wirtschaftsbündler überraschend, noch einen „blinden Fleck in der Personalisierung der Sozialpolitik“ – freilich mit der Hoffnung versehen, dass die neue Staatssekretärin Christine Marek in Bälde diese Lücke füllen könnte. Auch fordert er eine Neuorientierung in der Familienpolitik: „Wir müssen wegkommen von der Ideologie, dass die klassische Familie das Idealbild ist und wir alle anderen Lebensformen nur tolerieren. Alles muss gleichberechtigt nebeneinander stehen.“

Die Wünsche an die neue Parteiführung, wohin Molterer sein Schiff nun steuern solle, klingen insgesamt lammfromm. Ferry Maier etwa wünscht sich ein anderes „wording“, wünscht sich, beispielsweise, dass möglichst nur mehr von „Pensionssicherung“, aber nicht mehr von „Pensionsreform“ geredet werden solle – und dass Molterer die Ideen, die soeben in den Perspektivengruppen erarbeitet werden, in eine Programmdiskussion einfließen lassen solle. „Aber das sieht der Willi ohnedies auch so.“

Budgetsprecher Stummvoll scheut das sperrige Wort „ökosoziale Marktwirtschaft“ und rät zu besseren, knapperen Erklärungen der eigenen Politik. Zurzeit werden verschiedene Versuchsballons gestartet: Generalsekretär Missethon soll die an die FPÖ verlorenen Wähler mit kräftigen Ansagen zu Ausländer- und Justizpolitik heimholen, Pröll den grünen Rand bei der Stange halten. „Die ÖVP versucht jetzt einen Spagat, um nicht zwischen Grün und Blau aufgerieben zu werden“, beschreibt der grüne Bundesparteisekretär Lockl die subtile Lage. „Die Partei vermittelt ein diffuses Bild, sie schießen zurzeit mit der Schrotflinte herum.“ Josef Kalina, in der SPÖ fürs Grobe zuständig, erkennt „zwei Welten in der ÖVP – die eine, in der das Umdenken bereits begonnen hat, und die andere, kleinere, „die lediglich will, dass die vergangenen sieben Jahre heiliggesprochen werden. Ja es gibt sie noch, die Gefangenen der Bewegung Wolfgang Schüssel“, ätzt der rote Bundesgeschäftsführer. Und der rote Kanzler höchstpersönlich ortet bei der Volkspartei eine „Orientierungssuche“.

Öffnen, durchlüften, vom Kanzlerwahlverein zu mehr Breite finden, neue Werte, neue Inhalte auf die Fahnen heften: Die ÖVP ist, entsetzt durch die herbstliche Wahlniederlage, jedenfalls in Aufruhr geraten und bewegt sich, für manche überraschend, nun scheinbar wirklich – die Frage ist nur, wohin. Wilhelm Molterer hat dadurch die Chance, als Parteireformator in die Geschichte einzugehen. Die mahnenden Worte von Josef Pröll – „Wir dürfen unsere Werte nicht umstürzen“ – klingen zwar laut im Ohr, aber von einem echten Umsturzprozess will in der Partei ohnedies niemand etwas wissen. Bestenfalls leichte Richtungskorrekturen sind gefragt. „Molterer sollte beim Parteitag deutlich sagen, wie er sich den weiteren Weg inhaltlich vorstellt, die Frage, wo die ÖVP steht, muss klar beantwortet sein“, fordert Wirtschaftsbund-General Kopf schwarze Wegmarkierungen ein.

Eine saloppe Antwort, wie dieser Weg aussehen könnte, gibt ein Mitarbeiter der Partei, ganz en passant. „Molterer muss beim Parteitag den Spagat zwischen Laptop und Lederhose tanzen, zwischen Dirndl und Denkwerkstatt“, sagt der junge ÖVP-Mann im Small Talk wie aus der Pistole geschossen. „Dann kann die Partei endlich wieder optimal funktionieren.“


von othmar Pruckner

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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