Österreichische Irgendwas AG

Die Kalamitäten bei AUA, Telekom Austria und Post bringen die ÖIAG und ihren Boss Peter Michaelis in arge Bedrängnis.

Ein Allerweltsbüro in der Dresdner Straße in Wien-Brigittenau, 25 Mitarbeiter, ruhige Atmosphäre – das sind die Reste der einst als industriepolitisches Machtzentrum geltenden ÖIAG. „Als ich hier begonnen habe, hatten wir 14 Firmen im Portfolio, heute sind es nur noch vier“, rekapituliert der Alleinvorstand Peter Michaelis, der noch Post (51 Prozent), Telekom Austria (27,37 Prozent), AUA (42,75 Prozent) und OMV (31,5 Prozent) zu seinem Reich zählen darf. Nach furiosen Privatisierungsjahren unter Schwarz-Blau hat die große Koalition beim Verkauf von Staatsanteilen aber eine Vollbremsung eingelegt – fast sah es schon so aus, als wäre Michaelis bis zum Auslaufen seines Vertrags 2011 auf Langeweile-Kurs.

Doch plötzlich ist die ÖIAG wieder in den Schlagzeilen. Zum einen durch den gescheiterten Versuch, den saudischen Investor Mohamed Bin Issa Al Jaber an der AUA zu beteiligen. Zum anderen durch den Plan einer bei der ÖIAG angesiedelten Jobagentur, in die rund 6000 überzählige Beamte der Telekom Austria (TA) und Post ausgelagert werden sollen. In beiden Fällen war die Außenwirkung, vornehm formuliert, alles andere als glücklich. Denn nach dem Platzen des Al-Jaber-Deals wird klar, wie wenig die AUA-Verantwortlichen für dieses Szenario gerüstet sind. Unabhängig von der Frage, ob nun Michaelis, AUA-Boss Alfred Ötsch oder der Scheich selbst mehr zum Scheitern beigetragen haben, muss sich die heimische Fluglinie plötzlich auf Partnersuche begeben. Al Jaber hätte 150 Millionen Euro in eine Airline gesteckt, die auf absehbare Zeit keine Gewinne einfliegen wird und im ersten Quartal einen Verlust von 60 Millionen Euro geschrieben hat. Sollte sich der Sinkflug fortsetzen, könnte es schon bald nötig sein, Anteile an einen ausländischen Konkurrenten wie die Lufthansa oder Aeroflot zu verkaufen.

Ex-ÖIAG-Chef und -Wirtschaftsminister Johannes Ditz versteht nicht, warum nicht schon Alternativen ausgearbeitet sind. „Bei der AUA hätte man längst in zwei Schienen denken müssen“, meint der nunmehrige Präsident der ÖVP-nahen Julius-Raab-Stiftung. Die Politik fordert nun, ein Partner müsse Rücksicht auf den Wirtschaftsstandort und insbesondere den Flughafen Wien-Schwechat nehmen – doch aus einer Position der Schwäche heraus sind solche Sonderwünsche schwerer durchzusetzen. Ebenso wenig umsichtig war nach Einschätzung von Beobachtern die Vorgangsweise in Sachen Beamten-Auffanggesellschaft. „Die ÖIAG-Führung hat das Modell an die Öffentlichkeit getragen, lange bevor irgendetwas akkordiert war, und versucht damit offenbar mit Gewalt, die ÖIAG doch noch mit Kompetenzen auszustatten, damit sie nicht obsolet wird“, höhnt die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Die Folge: ein Aufschrei der Belegschaftsvertreter, die sich nun justament gegen den Plan wehren.

Michaelis antwortet ausweichend auf die Kritik (siehe Kasten unten). Es ist also kein Wunder, dass nun wieder auf die ÖIAG geschossen wird: von Ditz über Stahl-Boss Claus Raidl (ÖVP) bis zu Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (SPÖ). „Wenn es so weitergeht, bedarf es der ÖIAG nicht mehr“, so Muhm. Wer bei der AUA-Hauptversammlung am 7. Mai Michaelis neben AUA-Boss Alfred Ötsch immer tiefer in den Stuhl sinken sah, während die eloquenten und gut vorbereiteten Kleinaktionärsvertreter nach Rücktritt riefen, konnte tatsächlich an das nahe Ende der seit 1967 bestehenden Institution denken.

Und es ist durchaus fraglich, warum der ÖIAG-Apparat mit seinem hochkarätig besetzten Aufsichtsrat nötig ist, wenn er es nicht schafft, in entscheidenden Situationen wie zuletzt bei der AUA zu lenken. „Der Sinn des Investments von Al Jaber ist mir selbst nicht so richtig klar geworden, er hat es vor allem mit seiner Liebe zu Österreich begründet“, bekennt ein Mitglied des Kontrollgremiums – und stimmte dann dennoch dafür. Michaelis und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Peter Mitterbauer sind überdies die Hände gebunden: Sie würden gerne mehr privatisieren, haben aber keinen Auftrag dazu. Wie es Ferry Maier, ÖVP-Nationalrat und Mitglied des Industrieausschusses im Parlament, beklagt: „Leider ist jede Diskussion über Privatisierung neuerdings wieder ideologisch besetzt.“

Raidl meint auch aus diesem Grund, man solle die ÖIAG Geschichte sein lassen und die verbliebenen Beteiligungen direkt an die Ministerien andocken: „Ein Ministerialrat macht das genauso gut wie die ÖIAG.“ Immerhin mischte sich auch schon jetzt der für die ÖIAG-Beteiligungen zuständige Finanzminister Wilhelm Molterer direkt in die Verhandlungen mit dem Scheich ein. Und auch TA-General Boris Nemsic marschierte mit seinen Vorstandskollegen schon im Herbst letzten Jahres zu Molterer, um in Sachen Beamtenproblematik zu lobbyieren. Mit einem möglichen Verkauf der AUA und der Mobilkom – sie könnte von der Festnetzgesellschaft abgespalten werden – stellt sich überdies die Frage, welche Funktion die ÖIAG dann noch hätte. Eine Vermögensverwaltung für den Staat wie zuletzt? Ein Auffangbecken für unkündbare, schwer vermittelbare Mitarbeiter der ehemaligen Staatsbetriebe? Sicher ist: Das „I“ steht längst nicht mehr für Industrie. Aber steht es für Infrastruktur? Oder doch nur für Irgendwas?
Während das Molterer-Büro zu dieser Frage auf das geltende ÖIAG-Gesetz verweist, fügt SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter lakonisch hinzu: „Wir erwarten uns vor allem einmal, dass die ÖIAG gescheit arbeitet. Wenn sie das nicht macht – und in den letzten Tagen hatte ich nicht den Eindruck –, wird man sich natürlich fragen, wozu man das überhaupt braucht.“

In dieser düsteren Lage erscheint plötzlich ein Retter für den angeschlagenen Michaelis. Veit Sorger, Chef der Industriellenvereinigung, will sich mit einem Fade-out der in ÖVP-FPÖ-Zeiten so privatisierungsfreudigen Holding nämlich nicht abgeben. „Das Know-how und die Professionalität der ÖIAG sollten andere nutzen“, fordert er. Demnach sollte auch ein allfälliger Börsengang des ÖBB-Güterverkehrs ebenso wie das Abgeben von Verbund-Anteilen und Privatisierungen in den Ländern über die Dresdner Straße laufen – was der schwächelnden Holding neuen Atem einhauchen könnte. „Damit würden Doppelstrukturen vermieden“, fantasiert der Industriellen-Boss.
Mit eine Überlegung dabei dürfte sein, dass der potenziell störende Einfluss der SPÖ auf die ÖIAG dank eines sich selbst erneuernden Aufsichtsrats, in dem mit Brigitte Ederer nur eine SPÖ-nahe Managerin sitzt, denkbar gering ist. Aber auch der Konflikt ist vorprogrammiert. AK-Direktor Muhm: „Ich würde der SPÖ nicht raten, das zu akzeptieren.“

Vom Ausgang dieses Richtungsstreits ist auch das Überleben der ÖIAG abhängig – ohne politischen Konsens zur Privatisierung ist die Privatisierungsagentur zum Sterben verdammt. Michaelis weiß, dass nun die entscheidenden Monate für seine geschichtsträchtige Holding begonnen haben: „Die AUA wird in dieser Hinsicht ein Prüfstein werden.“

Von Bernhard Ecker

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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