LIF: 'Das rosarote Schlachtenpärchen'

Heide Schmidt, Frontfrau des Liberalen Forums von Hans Peter Haselsteiners Geld und Gnaden, wehrt sich heftig dagegen, mit ihrer wiedererstandenen Partei bloß ein Ableger der SPÖ zu sein.

Energisch war sie, und energisch kann sie auch heute noch sein. Heide Schmidt, 1999 mit ihrem Liberalen Forum aus dem Parlament gewählt und nun „wieder da“, möchte alles in der Welt, nur eines nicht: als blassrote Spitzenkandidatin erscheinen. Auf den ersten Blick nämlich ist die Nähe ihres wiedererwachten „LIF“ zur SPÖ eklatant: Der „gelbe“ Bundessprecher Alexander Zach saß seit der letzten Wahl auf einem „roten“ Sessel im Nationalrat; nur kraft Alfred Gusenbauers Großherzigkeit konnte das LIF die letzten Jahre überhaupt „übertauchen“. Bei der letzten Wahl zum Nationalrat gab Schmidt, auch um diesen Deal zu ermöglichen, eine Wahlempfehlung für die SPÖ ab. Schmidt sieht das retrospektiv völlig problemlos, fühlte sich nach eigenen Worten auch niemals an die SPÖ angekoppelt: „Wir hatten eine Wahlgemeinschaft mit dem gemeinsamen Ziel, Schwarz-Blau abzuwählen.“ Außerdem habe „Alexander Zach seine Eigenständigkeit als liberale Stimme immer sehr klar gemacht“, sagt sie im Gespräch mit dem trend.

LIF-Wirtschaftssprecher und Parteisponsor Hans Peter Haselsteiner steht ebenfalls, und das mag überraschen, der SPÖ näher als irgendeiner anderen Partei. Der überaus erfolgreiche Bau-Tycoon legte noch vor zwei Jahren – was einigermaßen erstaunte – dem gemeinen Wahlvolk nahe, doch besser die SPÖ zu wählen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist bis heute sein persönlicher Freund. In seiner Kärntner Heimat leitete Haselsteiner bis zuletzt für das SPÖ-nahe Renner-Institut eine Arbeitsgruppe. Im Gespräch mit dem trend erklärte er sein Engagement so: „Ich beschäftige mich mit Fragen, die für Kärnten Diskussionsanstöße geben sollen. Ich habe dort tausende Mitarbeiter, schulde ihnen einen großen Teil meines Erfolgs. Ich halte das für die größte Selbstverständlichkeit der Welt.“

Wenn in der jüngsten Vergangenheit ein Politiker mit besonders radikalen sozialpolitischen Forderungen aufgefallen ist, dann er; so weit wie Haselsteiner dürfte sich kein Sozialdemokrat vorwagen. Er posaunt das Prinzip „Unvernünftig hohe Steuern auf unvernünftig hohe Einkommen“; er will das in Stiftungen geparkte Vermögen mit 25 Prozent Steuer belas­ten, dafür aber die Entnahme steuerfrei machen. Er findet es in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ „in hohem Maße ungerecht, dass Vermögen zum Steueraufkommen null beiträgt“, und forderte, unter großem Getöse, 80 Prozent Spitzensteuersatz – alles in allem, wie der „Standard“ zusammenfasst, „linksextreme“ Positionen.

Ist das die Attitüde eines Superreichen , der sich in den Medien gern als Querdenker stilisiert? Ganz so einfach scheint es nicht zu sein; Haselsteiners linksliberale Positionen haben schon auch echte Wurzeln. Sein Engagement erklärt er so: „Die Privilegierten, zu denen auch ich mich zählen darf, verdanken ihre Privilegien immer vielen, vielen tausend anderen. Wenn sie das nicht einsehen, in ihrer Geisteshaltung nicht berücksichtigen, dann gefährden sie ihre Privilegien, gefährden auch, dass sie ihre Privilegien in aller Ruhe zu ihrer Freude nutzen können. Das möchte ich nicht erleben. Daher halte ich das gesellschaftspolitische Engagement der Vermögenden für unabdingbar. Es ist ein großes Manko, dass die kleine Gruppe der ewig Geldgierigen, die ewig Sturen, die dem sozialen Ausgleich nicht das entsprechende Gewicht geben wollen, die Debatte vonseiten der Vermögenden beherrschen.“

Der mächtige Strabag-Boss möchte auch in Zukunft gern ohne schwer bewaffnete Bodyguards über den Graben schlendern können, sich, so sagt er, nicht hinter stacheldrahtbewehrten Betonmauern verschanzen müssen – der soziale Friede ist ihm ein hoher Wert, auch aus nachvollziehbarem persönlichem Interesse. Mit der Wirtschaftspartei ÖVP verbindet ihn im Gegensatz zur SPÖ herzlich wenig. Nicht nur von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein werden seine steuerpolitischen Ansagen als scheinheilig kritisiert.

Sind die Liberalen die besseren Roten? Schon vor 1999 provozierte Heide Schmidt mit der Forderung einer Grundsicherung für alle – wofür sich in ähnlicher Form nun auch SPÖ und Grüne einsetzen. Sie predigte die Gleichstellung von Homosexuellen und wollte die Kruzifixe aus Österreichs Klassenzimmern verbannen. Und heute? Nimmt sie, fast wortident mit Werner Faymann, „wirtschaftspolitische Vernunft und sozialpolitische Verantwortung“ gleich wichtig. Sie kritisiert, so wie die SPÖ, die Abschaffung der Erbschaftssteuer und das „Elitedenken“ der ÖVP. Sie ist in der Schulpolitik auf einer Linie mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied und hält den Kampfruf „Weniger Staat, mehr privat“ für die „falsche Botschaft“. Neokapitalistische Phrasen mag sie gar nicht, vielmehr ist sie davon überzeugt, dass „man nicht alles dem Markt überlassen“ kann und „die Kontrolle des Wettbewerbs funktionieren“ muss. Davon, den Spitzensteuersatz zu senken, hält sie „gar nichts“, wohl aber müsse, und auch da findet sich rot-gelbe Übereinstimmung, die Bemessungsgrundlage radikal angehoben werden. Last but not least hält sie die Vermögenszuwachssteuer „für eine Frage der Fairness“.

Heide Schmidt, in der Polit-Abstinenz endgültig errötet? Mitnich­ten, sagt sie. Nicht sie habe sich geändert, die Verhältnisse hätten sich gewandelt, da müsse man eben andere inhaltliche Prioritäten setzen. Im Übrigen trennt sie, so führt sie ins Treffen, von der SPÖ „deren Reflex gegen jede Privatisierung“. Den Wiedereinzug der Gewerkschaftsspitzen ins Parlament kritisiert sie, dieser sei ebenso falsch „wie die Präsenz von Spitzenvertretern der Wirtschaft“.Und die Verbeugung der SPÖ-Spitzen Faymann und Gusenbauer vor „Krone“-Herausgeber Dichand hält sie schließlich für einen „Tabubruch auf mehreren Ebenen“. Der „Krone“ wirft sie vor, eine „Kampagne“ gegen die EU zu führen – und legt sich damit naturgemäß wieder mit dem Massenblatt an. Auch da bleibt sie sich übrigens treu. Schon in den neunziger Jahren trommelte sie gegen jede Koalition mit dem Boulevard – und wurde damals von der „Kronen Zeitung“ erbarmungslos gegeißelt.

Schmidt möchte regieren. Viele Mitstreiter aus der Zeit vor 1999 sind wieder im Boot. Ihr liberales Projekt könnte, den Einzug ins Parlament vorausgesetzt, tatsächlich eine Dreierkoalition ermöglichen. Kann nur sein, dass sie, bevor sie gemeinsam mit Werner Faymann und – eventuell – Alexander Van der Bellen zur Angelobung schreiten darf, noch rasch und unbürokratisch einen klitzekleinen Entschuldigungs-Leserbrief bei Hans Dichand abgeben muss.

Von Othmar Pruckner

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

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