Hundstorfer und das löchrige ÖGB-Dach:
Streit um die Verteilung der Finanzmittel

Die defizitäre Zentrale und die Einzel-gewerkschaften streiten um die Verteilung der Finanzmittel. Nun droht auch ein Großteil der ÖGB-Führungsspitze abhandenzukommen.

Es gibt ein Reizwort, das ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zurzeit gar nicht gern hört – nämlich das Wort Finanzlücke. „Wir haben ein internes Problem und einen internen Dialog“, knurrt er, „und ich bin nicht bereit, darüber etwas zu sagen.“ Nur so viel: „Am 3. Dezember muss das Budget für 2009 darstellbar fertig sein.“

Der Auslöser des aktuellen Ärgers datiert aus 2007. Damals hatten Zentrale und Teilgewerkschaften ein ambitioniertes Finanzierungsübereinkommen abgeschlossen, demzufolge dem Dach-ÖGB für die Aufrechterhaltung der Zentrale und der Koordinationsstellen in den Bundesländern die Mittel von 51 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 29 Millionen für 2010 gekürzt werden sollten. Nun stellt sich heraus, dass das Geld nicht reicht. Für 2007 beträgt die Finanzlücke der Zentrale 3,6 Millionen Euro. 2009 sollen es je nach Quelle acht bis 15 Millionen Euro sein. Finanzchef Clemens Schneider arbeitet deshalb an der Erstellung von „Nachforderungen für nachweisbar erbrachte Leistungen an die Einzelgewerkschaften“. Insgesamt soll damit das Budget der Dachorganisation auf dem Stand von 2008 – das sind 39 anstelle der angepeilten 29 Millionen Euro – eingefroren werden.

Doch davon wollen die Chefs der Teilgewerkschaften nichts ­wissen. Sie sind der Ansicht, dass der Dach-ÖGB bis jetzt viel zu wenig gespart hat. Und zwar – pikanterweise – vor allem beim Personal. Wie die Grafik auf Seite 56 zeigt, hat die Zentrale trotz Sparparolen sogar um 16 Mitarbeiter zugelegt. „Natürlich sehen wir das Problem, dass der ÖGB keine strukturbedingten Kündigungen aussprechen kann“, meint der rote GÖD-Vize Peter Korecky, „und das wirkt sich aufs Tempo der Reform aus. Aber wenn der ÖGB mehr Zeit braucht, kann er gerne einen Kredit bei uns aufnehmen und später zu marktüblichen Zinsen zurückzahlen.“

Das Brisante an dieser Causa: Insgesamt wäre genug Geld da. Für 2007 hat der ÖGB, der inklusive Teilgewerkschaften eine einzige Rechtsperson ist, ein positives operatives Ergebnis von 6,5 Millionen Euro erzielt. Obwohl sich die Teilgewerkschaften dank Lösung des Pensionsproblems finanziell recht gut erholt haben und manche von ihnen Eigenkapitalquoten bis zu 70 Prozent aufweisen, wollen sie den Dach-ÖGB weiterhin kurzhalten. Es geht folglich um einen – quasi familieninternen – Macht- und Verteilungskampf, dessen Ausgang für die 210 Mitarbeiter der Zentrale und die 323 Mitarbeiter der ÖGB-Koordinationsstellen in den Bundesländern gravierende Folgen haben könnte. „Wenn das Finanzproblem nicht gelöst wird“, warnt einer der Ländergranden, „drohen uns spätestens 2010 große Schnitte beim Personal.“

Für eine Serviceorganisation wie den ÖGB , der vor allem von Mitgliedsbeiträgen lebt, könnte das verheerende Folgen haben. Ein Beispiel: Die Oberösterreicher haben seit dem Vorjahr sogar um einen Mitarbeiter auf 65 Köpfe zugelegt. Dafür haben sie aber auch innerhalb von zehn Monaten 3100 neue Mitglieder gewonnen. Bei einem Durchschnittsbeitrag pro Mitglied von 143,04 Euro jährlich ergibt das ein Einnahmenplus von 443.424 Euro. Insgesamt hat der ÖGB jedoch 1,9 Prozent der Mitglieder und damit auch 3,46 Millionen Euro verloren (siehe Grafik rechts). Das ist ungefähr so viel, wie die heurige Finanzlücke der ÖGB-Zentrale beträgt.

Die aktuellen Probleme sind die Konsequenz daraus, dass sich der ÖGB im Vorjahr um eine Entscheidung in der Strukturfrage herumgedrückt hat. Damals wurde diskutiert, ob die Teilgewerkschaften fusionieren und gemeinsam einen starken ÖGB bilden sollen oder ob die Teile mehr Selbstständigkeit bekommen und sich lediglich ein schlankes Koordinationsbüro an der Spitze leisten. „Nun zeigt sich, dass die Parole ‚Starker ÖGB und starke Gewerkschaften‘ schwer aufrechtzuerhalten sein wird“, konstatiert GPA-Chef Wolfgang Katzian. Auch sonst schreitet die Reform eher zäh voran. Vier größere Projekte – nämlich Strategie, Führung, Kommunikation und ethische Veranlagung – sollen jetzt im Rahmen einer Klausur am 24. und 25. November vom ÖGB-Vorstand diskutiert werden. Doch bei der Umsetzung – etwa beim Projekt einer gemeinsamen Gewerkschaftszeitung – sind weitere Querelen vorprogrammiert.

Hundstorfer dürfte es deshalb nicht allzu schwerfallen, dem Ruf ins Sozialministerium zu folgen. Den ÖGB hingegen trifft dieser Wechsel auf dem falschen Fuß. „Das Problem ist, dass uns nicht nur Hundstorfer abhandenzukommen droht“, analysiert ein Insider, „sondern beinahe die gesamte ÖGB-Führungsspitze. Und das mitten während der laufenden ÖGB-Reform.“ Denn Hundstorfer-Stellvertreterin Roswitha Bachner, die die Reform bis jetzt betreut hat, geht nächsten Juli in Pension. Als ihre Nachfolgerin werden die Eisenbahnerin Sissi Vondrasek, die Metallerin Renate Anderl sowie GPA-Vizechefin Dwora Stein gehandelt. Und auch ÖGB-Finanzchef Schneider werden Absprunggelüste nachgesagt.
Nun muss – vermutlich bereits im Dezember – auch die Frage der Hundstorfer-Nachfolge gelöst werden. Eisenbahner-Chef Willi Haberzettl hat bereits abgewunken. Wolfgang Katzian könnte – so wie bereits beim Ministeramt – am Widerstand der Arbeitergewerkschaften scheitern. Vida-Chef Rudolf Kaske bemüht sich auch nicht gerade offensiv um den Schleudersitz. Somit dürfte als Favorit Metallerboss Erich Foglar übrig bleiben, dem nicht nur eine Menge Sachverstand in Finanz- und Organisationsfragen nachgesagt wird, sondern der auch die Unterstützung Hundstorfers genießt.

Von Ingrid Dengg

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