Große Pensionslüge: Warum Ihre Pension
trotz aller Polit-Beteuerungen mager wird

Experten vergleichen unser Pensionssystem sogar mit Milliardenbetrüger Madoff. Hacklerregelung und Frühpensionen bringen uns in eine gefährliche Schieflage. Trotzdem bleibt die Politik untätig und wiederholt stereotyp, die Renten seien gesichert. Doch das ist falsch.

Von Bernhard Ecker, 37, Stephan Klasmann, 46, und Franz C. Bauer, 58

Der 24. September 2008 war eher arm an historischen Momenten. Das japanische Unterhaus wählte mit Taro Aso einen neuen Premier, der aber nicht einmal ein Jahr amtierte. Noch-Präsident George W. Bush versuchte im US-Fernsehen die Nation über die Subprime-Krise aufzuklären. In Österreich stellte sich nach einer eiskalten Nacht der Herbst mit Nebel, Regen und Trübsinn ein. Und doch könnte jener Herbsttag vor zwei Jahren in die heimischen Annalen eingehen: als Tag der unsinnigsten und gefährlichsten Wahlgeschenke in der Geschichte der Zweiten Republik.

Vier Tage vor den Nationalratswahlen beschloss das Parlament neben der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung eines 13. Familienbeihilfe-Monats die Verlängerung und Ausweitung der Langzeitversichertenpensionen, im Volksmund als „Hacklerregelung“ bekannt. Seitdem entpuppt sich Österreich als echte Hacklerrepublik: Waren es 2006 noch weniger als 12.000 Österreicher, die dieses Privileg in Anspruch nahmen, stieg die Zahl 2009 auf über 26.000. Aber es sind weniger die Hochofen- oder Bauarbeiter, die nun mit 45 (Männer) beziehungsweise 40 Beitragsjahren (Frauen) abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen. Mehrheitlich profitieren von den überdurchschnittlich hohen Pensionen Beamte, Bauern oder Bankangestellte. Ihnen kommt die 2008 geschaffene Möglichkeit, fortan auch Ersatzzeiten wie Erziehungsjahre, Studienzeiten oder Präsenzdienst angerechnet zu bekommen, besonders entgegen. Nur ein Drittel der Begünstigten sind Arbeiter.

Der Effekt: Nicht nur die Grundidee wurde korrumpiert, sondern auch das Budget auf Jahre hinweg zusätzlich belastet: SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann und der damalige Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hatten an jenem unglückseligen 24. September die Mehrkosten mit kumulierten 948 Millionen Euro bis 2013 angegeben – inzwischen schätzt man das Kostenplus laut einem trend vorliegenden internen Papier des Finanzministeriums für diesen Zeitraum auf fast 1,5 Milliarden Euro.

Frühpensionitis.
Just am Beginn der Wirtscha skrise wurde damit eine Schleuse in Richtung Frühpension aufgetan, mit der unser ohnehin schon marodes Pensionssystem nachweislich noch rascher aus dem Lot kommen wird als bisher angenommen: Das Heer der Ruheständler vergrößert sich weiter zulasten der Erwerbstätigen. Weil auch die Invaliditätspension unverändert häufig – und immer stärker von Jüngeren – in Anspruch genommen wird, hat sich trotz aller Reformen am faktischen Pensionsantrittsalter in den letzten Jahren nichts verändert.

Die Folgen sind für Einzelne angenehm, für die Allgemeinheit aber
katastrophal: Erlebte eine österreichische Frau vor 40 Jahren 16 Jahre
in der Pension, so sind es heute schon 27 – bei den Männern verdoppelten sich die Ruhestandsjahre von elf auf 22. Die Steuerzahler müssen immer mehr zubuttern, um den Lebensstandard der Nichtmehr-
Erwerbstätigen zu finanzieren: Für das Stopfen der Löcher im Pensionsversicherungssystem müssen laut einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik bis zum Jahr 2014 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden, inklusive Beamtenpensionen sind es fast fünf Prozent. Schon derzeit sind nur noch 70 Prozent der Pensionsauszahlungen auch durch Beiträge gedeckt. Im EU-Schnitt sind es 87 Prozent. Allein der staatliche Zuschuss zu den ASVG-Pensionen ist – auch aufgrund der Krise am Arbeitsmarkt – 2009 auf 3,6 Milliarden Euro stark angewachsen und dürfte heuer bereits 4,3 Milliarden erreichen.

Diese Zahlen sind ein Schock für all jene, die bisher unerschütterlichen
Glauben an eine Zukunft im Wohlstand hatten: Weil durch den Einbruch der Finanzmärkte auch die betriebliche Vorsorge, die so genannte zweite Säule, gelitten hat und die im letzten Jahrzehnt massiv propagierte private Vorsorge ebenfalls eingeknickt ist, macht sich vor allem bei den Jüngeren Verunsicherung, ja Zorn breit.

Therese Mitterbauer spricht deshalb nicht nur über sich selbst, wenn sie sagt: „In meiner Generation macht sich die Stimmung breit, dass wir nicht nur die Pension unserer Eltern, sondern auch noch unsere eigene finanzieren müssen, weil wir fast gar nichts mehr von dem, was wir ins System einzahlen, wieder herausbekommen.“ Die 33-Jährige hat Anfang August mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, die Höchstpensionen könnten doch auch einmal gekürzt werden. Sie ist Vorsitzende der Jungen Industrie (JI) und fix entschlossen, ihresgleichen in der Debatte nun endlich eine Stimme zu verleihen. Die Wiener Landesgruppe der JI hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Gerechtigkeit des Systems nach Generationenzugehörigkeit untersuchen soll – die Ergebnisse werden im November vorliegen. Doch Mitterbauer findet es auch „frustrierend, dass in dieser Thematik in den letzten Jahren nichts weitergegangen ist“.

Einmaleins.
Dabei brauche man nur die Grundrechnungsarten zu beherrschen, um alarmiert zu sein, sagt Ulrich Schuh, 41, Pensionsexperte des Instituts für Höhere Studien (IHS). Er fasst das Kernproblem mit Hinweis auf die ständig steigende Lebenserwartung und längere Ausbildungszeiten zusammen: „Wenn ich fast die Hälfte meines Lebens nicht im Arbeitsprozess bin, dann kann sich das nicht ausgehen.“ Ein speziell österreichisches Problem sei, dass diese Wahrheit nicht ausgesprochen wird. Schuh: „Es wird immer nur weitergewurstelt.“

Dass die Seniorenvertreter beständig mit dem Verweis auf die Sicherheit des Umlagesystems in der Vergangenheit auf eine ebenso sichere Zukunft schließen, lässt den stets ruhig formulierenden IHSMann zu einem Vergleich mit einem Großbetrüger greifen: „Bei Bernard Madoffs Pyramidenspiel hat der Hinweis auf die Renditen der Vergangenheit ja auch sehr lange sehr gut funktioniert. Dabei übersieht man, dass unser Pensionssystem konstruiert wurde, als es viele Beitragszahler und wenige Bezieher gab. Da konnte man auch großzügig sein. Jetzt dreht sich das.“

Im neunten Stock des achteckigen Hauptsitzes der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Wien wird das inzwischen auch so gesehen. Dort, wo alljährlich über Zigtausende Pensionsanträge von
Arbeitern und Angestellten entschieden wird, amtiert seit zwei Jahren
der 43-jährige Winfried Pinggera als Generaldirektor. Er hat die ambitionierte, aber durch erweiterte Hacklerregelung & Co völlig konterkarierte Pensionsreform aus dem Jahr 2003 mitersonnen – damals als Mitglied des Kabinetts von Kanzler Wolfgang Schüssel. Von „Pensionssicherungsreform“, wie von Schüssel propagiert, spricht er heute nicht mehr, im Gegenteil. „Wir sind in sehr großer Sorge um das System“, so der Hüne mit Verweis auf die steigenden Bundeszuschüsse. Keinem Menschen außerhalb von Österreich sei zu erklären, warum die Österreicher im Durchschnitt mit 58 und damit drei Jahre früher als die Deutschen in den Ruhestand treten. Mit drastischen Konsequenzen: „Ein Jahr früher in Pension bedeutet eine Milliarde Mehrkosten.“

Entwarnung ist nicht in Sicht: Pinggera weiß aus den PVA-Beratungsstellen, dass der Run auf die Frühpension nicht abreißt, vor allem, weil das Auslaufen der Sonderregelungen politisch diskutiert wird. Sein Hauptanliegen ist deshalb, so schnell wie möglich Transparenz herzustellen. Altrecht, Übergangsfristen, Sonderregelungen für Frauen oder Bauern – oft haben selbst die PVA-Berater keinen Durchblick mehr. Pinggeras Credo: „Je einfacher das System ist, umso weniger Schlupflöcher gibt es.“ In das seit 2008 bestehende Pensionskonto sollten deshalb schnell auch die Alt-Anwartschaften übertragen werden – damit ist eine komplizierte Parallelrechnung wie derzeit hinfällig, jeder Einzelne weiß Bescheid, was er am Ende des Arbeitslebens zu erwarten hat.

Mit diesem Vorschlag ist er in bester Gesellschaft: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo favorisiert ebenfalls ein solches stichtagsbezogenes individuelles Pensionskonto, in das die alten Ansprüche eingebucht werden. Und eine ganze Reihe von Experten hat in den letzten Monaten ähnliche Modelle vorgelegt. Neben Schuhs Konzept für die Junge Industrie hat auch Bernd Marin, Direktor des Zentrums für Wohlfahrtsforschung, für den Management Club die so genannte „Flexipension“ entwickelt, die auch die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten vorsieht.

Marin, 62, quält mit seinen Diagnosen zur Schieflage im Pensionssystem seine Generationskollegen schon seit Langem. Würde der Generationenvertrag vor Gericht landen, er würde zu einem Schuldspruch für die älteren Generationen führen, ist er überzeugt: „Der Vertrag wird laufend verletzt, zulasten der Schwächeren im System. Die Generationen nach 1970 haben deutlich weniger aus dem
Umlageverfahren zu erwarten als etwa unsere Elterngeneration.“ Er bemüht in diesem Zusammenhang den Rechtsbegriff der „Verkürzung über die Hälfte“ (laesio enormis): „Wenn man nur die Hälfte des Gegenwerts bekommt, dann gilt der Vertrag als ‚null und nichtig‘, weil ‚unsittlich‘. Zwischen manchen Jahrgängen oder auch Sonderinteressen gegenüber ASVG droht eine solche Schieflage.“ So werde etwa dem durchschnittlichen Einzahler ins ASVG-System für einen investierten Euro rund 1,33 Euro Rückzahlung in Form von Pension versprochen. Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), einem wahren Pensionistenparadies, betrage das Verhältnis laut Marins Berechnungen 1 zu 3,13 Euro. Eine Frau, die ein Kind großgezogen hat und mit 35 Beitragsjahren eine Hacklerpension beziehen könne, bekäme sogar das 3,5-Fache des Eingezahlten heraus. Abgesehen von diesen Ungerechtigkeiten im Detail, sieht Marin aber vor allem für das Gesamte schwarz: „Schon in der mittelfristigen Finanzierbarkeit bin ich sehr skeptisch. Es geht noch etwa zwei Legislaturperioden, aber dann kollabiert das System ohne weiterreichende Reformen.“ Ähnliches hatte im Juni schon Marins Kollege Christopher Prinz, Pensionsexperte bei der OECD in Paris, vorausgesagt. Der 46-Jährige macht sich jedoch mit Blick auf die Effekte der letzten Reformen wenig Hoffnung: „Es herrscht völlige Systemblockade, wir haben in 15 Jahren das tatsächliche Pensionsantrittsalter um keinen Millimeter verändern können.“ Die von den Sozialpartnern forcierte Frühpensions-Unkultur sei derart weit verbreitet, dass dagegen kaum anzukommen sei. Seine 1964er-Jahrgangs-Kollegen, die zu den stärksten Geburtsjahrgängen der Zweiten Republik gehören, sieht er jetzt im Eilzugstempo in Richtung Pension rasen, ohne dass sich am Antrittsalter substanziell etwas geändert hat.

Ist da jemand?
Von der Politik ist derweil nicht viel zu hören. Dem EU-Vorschlag, das Pensionsalter gesetzlich an konjunkturelle und demografische Veränderungen anzupassen, kann Sozialminister Rudolf Hundstorfer nichts abgewinnen. In Interviews äußert er sich mit vagen Stehsätzen wie: „Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es für die heute 30- und 40-Jährigen weiterhin eine Pension geben wird.“ Seine Regierungskollegen wollen die neue Mittel- und Langfristprognose der 34-köpfigen Pensionskommission abwarten, die frühestens Ende September erwartet wird. Darin wird Kommissionsvorsitzender Bernhard Schwarz, 62, zwar bekannt geben, dass als Konsequenz der Wirtschaftskrise die Zuschüsse stärker ansteigen als bisher berechnet. Doch das Krisenszenario eines auf Dauer gedämpften Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 1,2 Prozent – die Hauptvariante sieht 1,7 Prozent vor – wird nur am Rande thematisiert werden, weil die neuesten guten Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten alles in rosiges Licht tauchen werden.

Ihr Hobby: Lobby.
Und so bleibt das Feld einmal mehr den Mächtigen der Zukunft überlassen – den Pensionistenvertretern. Der 77-jährige Karl Blecha, Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, und sein 69-jähriges Visavis Andreas Khol, der dem ÖVP-Seniorenbund vorsitzt, gaben in den letzten Wochen gut gelaunt Radiointerviews und sagten das, was über zwei Millionen österreichische Rentner eben hören wollen: dass die Pensionen sicher sind und dass die nächste Erhöhung wie schon in den letzten Jahren wieder über der Inflationsrate liegen soll. Khol ist – entgegen allen Expertenmeinungen – sogar zur Überzeugung gekommen, „dass der Zuschussbedarf bis 2050 gleich bleibt, wenn man die Beamtenpensionen mit einberechnet“. Seiner Einschätzung nach braucht das System keine neuen Beine, sondern höchstens Flügel: „Ein Zurück zum Pensionssystem der Ära Schüssel, basierend auf der Reform von 2003, würde genügen.“ Nachsatz: „Wenn die Konjunktur nicht nachhaltig einbricht und die Zuwanderung nicht geringer wird, dann haben wir kein Problem.“ Es herrscht zwar weitgehend Einigkeit darüber, dass die durchschnittliche Höhe der Pensionen infolge der Schüssel-Reformen und der bereits 1997 beschlossenen Änderungen bei den Beamtenpensionen in den nächsten Jahrzehnten signifikant sinken und so das System entlasten wird. Auf diese Entwicklung gründet auch Helmut Ivansits, Pensionsexperte der Arbeiterkammer und Mitglied der Pensionskommission, seinen Optimismus: „Infolge der Reformen sind die Durchschnittspensionen stark gesenkt worden, dadurch wird es leichter finanzierbar.“ Allerdings geht diese Rechnung eben nur dann auf, wenn die Maßnahmen auch umgesetzt werden. Und davon kann bislang keine Rede sein. Wenn, wenn, wenn … Genau diese Anhäufung von Konjunktiven ist es, die die Kritiker so skeptisch macht. „Derzeit ist das System auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut. Signifikante Änderungen beim Wirtschaftswachstum oder in der Migration können alle Berechnungen über Bord werfen“, sagt IHS-Experte Schuh. Die heimischen Pensionspolitiker sind für ihn überdies erwiesenermaßen Reformankündigungs-Weltmeister, aber Umsetzungs-Zwerge: „Die Reform von 2003 besteht nur auf dem Papier, und die Pensionserhöhungen lagen in den letzten Jahren beständig über der Inflationsrate“, konstatiert er trocken. Bernd Marin teilt Schuhs Skepsis mit der Beobachtung, dass die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme schlicht zu weit nach hinten verschoben worden sei: Erst im Jahr 2034 werde das gesetzliche Frauenpensionsalter an jenes der Männer angepasst, Wien habe die Anpassung der Landesbeamten-Pensionen an jene des Bundes mittlerweile sogar auf das Jahr 2042 verschoben. Kurzfristig gegenzusteuern erscheint kaum noch möglich. Egal, ob die Hacklerregelung nach 2013 aus- oder in veränderter Form weiterläuft : Jährlich werden weitere 20.000 bis 30.000 ältere Menschen „zu früh und zu extrem guten Bedingungen in Pension gehen
und im System bleiben“, macht sich PVA-Chef Pinggera keine Illusionen. Sofort angegangen werden kann, sofern der Aufschwung am Jobmarkt anhält, eines der größten Versäumnisse der jüngeren Vergangenheit: endlich einen Arbeitsmarkt für Ältere zu entwickeln. Denn eine katastrophale Folge – und nicht Ursache – der Frühpensionitis ist, „dass der Arbeitsmarkt für 50 plus in Österreich mausetot ist“, wie es Marin formuliert. Über 55-Jährige gelten am Arbeitsmarkt als schwerst vermittelbar. Der Weg über die Frühpensionierung erscheint da für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer erst recht als der beste. So hat etwa die Post AG alleine seit Anfang Juli 120 Beamte in die ASVG-Frühpension geschickt – womit die Kosten für „Altlasten“ auf die Allgemeinheit übergewälzt werden.

Alt-Lasten. Die Zahlen sprechen für sich – und gegen den Erfolg der Pensionspolitik: Von den 932.000 Österreichern im Alter zwischen 55 bis 64 waren im Vorjahr nur 334.900 erwerbstätig, 457.700 befanden sich bereits in Pension: Der Rest: arbeitslos, arbeitsunfähig oder Hausfrauen. Die „Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren“ sei die Schlüsselfrage der Zukunft, meint deshalb Wifo-Forscherin Christine Mayrhuber.

Manchmal wird von den Profiteuren des Systems auf die Frage, wann es denn kollabiert, zynisch geantwortet: Unfinanzierbar wird es nur, wenn die Steuerzahler nichts mehr zuschießen. Die Konsequenz, wenn immer höhere Summen aus dem Budget für das Stopfen von Pensionslöchern verwendet werden müssen, sei aber den wenigsten bewusst, hebt Sozialforscher Marin zu einer letzten Brandrede an: „Die zwölf Milliarden Euro De zit pro Jahr, die das System verursacht, fehlen jetzt ja schon anderswo: bei den Fachhochschulen, der Kinderbetreuung, den Mitteln zur Förderung Begabter und Benachteiligter, der Pflege et cetera.“ Sein Fazit: „Hier wird in großem Stil Geld verbrannt.“

Um das zu stoppen und das Pensionssystems zu retten, gibt es nur drei Möglichkeiten. Erstens: Die Beiträge steigen, was den Faktor Arbeit verteuert und die Belastung der Jüngeren erhöht. Zweitens: Die Leistungen senken, etwa indem die Höhe der Pensionen deutlich gekappt wird. Drittens: Das tatsächliche Rentenantrittsalter – wie in der EU diskutiert – in Richtung 70 Jahre zu verschieben. Ein Mix aus Variante zwei und drei ist wohl am realistischsten.

Der gelernte Österreicher weiß freilich: Angesichts des politischen Drohpotenzials einer immer größeren Zahl von Pensionisten, die sich immer besser organisieren, ist nicht auszuschließen, dass beim nächsten Urnengang noch unsinnigere und gefährlichere Wahlgeschenke verteilt werden als jene des 24. September 2008.

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