Gegen Reformation

Bei der kommenden Steuerreform werden drei Milliarden verteilt, ohne dass sie dem Volk was bringen. Von Thomas Martinek

Was man schon immer erahnte, ist jetzt in Zahlen gegossen: Der Mittelstand zahlt Österreichs Zeche. Jene rund 2,5 Millionen Staatsbürger, die zwischen 20.000 und 50.000 Euro im Jahr verdienen, tragen die Hälfte der gesamten Einkommens-Steuerlast. Diese wackere Gruppe macht aber nur ein Drittel der Gehaltsbezieher unseres Landes aus. Ihnen kann Trost gespendet werden. Jene 160.000 Österreicher, die 70.000 Euro und mehr im Jahr nach Hause bringen, müssen damit sogar gleich ein Viertel der gesamten Lohn- und Einkommensteuer des Landes bestreiten – obwohl sie nur magere drei Prozent aller Gehaltsempfänger stellen. Ja und dann gibt es da noch 2,5 Millionen Österreicher, die, weil sie maximal auf 15.000 Euro jährlich kommen, keine Steuer bezahlen.
Klingt ungerecht, ist es auch.

Die großen Parteien versprechen natürlich Abhilfe. 2010. Nicht weil man so lange brauchen würde, um diese ungleiche Verteilung der Steuerlast zu beseitigen, sondern weil in diesem Jahr gewählt wird. Weil Wahltag bekanntlich Zahltag ist, bemühen sich SPÖ und ÖVP um ihre Kundschaft – mit verlockenden Angeboten. Und so wie’s aussieht, soll bei der kommenden Steuerreform für jeden etwas drinnen sein. Für Niedrigverdiener will die SPÖ die Lohnnebenkosten senken, beim Mittelstand sollen Einkommen bis 4000 Euro steuerlich entlastet werden. Die ÖVP will hier auch noch das Familiensplitting, also eine Entlastung kinderreicher Familien, in denen nur einer verdient, einführen. Und für Großverdiener soll der Spitzensteuersatz auf unter 50 Prozent abgesenkt werden oder zumindest die Einkommensgrenze, ab der er anfällt, angehoben werden.
Klingt gut, ist es aber nicht.

Denn all diese angekündigten – drei Milliarden teuren – Maßnahmen haben zwei kleine Schönheitsfehler. Der erste: Wenn die Gießkanne über alle ausgeschüttet wird, bleiben nur ein paar Tropfen für die heißen Steuerzahler. Der zweite: Das derart breit gestreute Geld ist für die Volkswirtschaft weitgehend verloren. Der private Konsum wird damit kaum angeregt, die paar Euro mehr pro Monat werden hauptsächlich in den Tresoren der Banken versickern.
Klingt öd, was wäre besser?

Was den Österreichern wirklich helfen würde, wäre eine sichere Zukunft. Auf die könnte man blicken, wenn unser Bildungsniveau deutlich steigen würde. Wenn unsere Jüngsten schon im Kindergarten viel mehr spielerisch gefordert werden und alle Eltern, die sich einen guten Kindergartenplatz nicht leisten können, gefördert werden. Wenn das Ausbildungsangebot an ­Österreichs Schulen deutlich angehoben – nicht vereinheitlicht – wird. Wenn die heimischen Universitäten wieder jenen Weltruf erlangen, den sie vor Jahrzehnten noch hatten. Kurzum: Wenn sich junge Österreicher aufgrund ihrer ausgezeichneten Ausbildung nicht vor dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte fürchten müssen – weil sie dank höherer Qualifikation gar nicht mit ihnen am Arbeitsmarkt in Wettbewerb treten werden; weil sie dank bester akademischer Ausbildung das Land wieder zu einem Standort machen, in dem die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der großen Konzerne angesiedelt sind.
Das alles kostet Geld. Und Österreichs Steuersystem mag vielleicht schief sein, aber Österreichs Bildungssystem ist eine Ruine. Die mehr als zehn Jahre von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer haben schlimme Spuren hinterlassen. Die drei Milliarden Euro, die in zwei Jahren mit der Gießkanne über alle Österreicher verteilt werden, sollten daher gezielt in Österreichs Kindergärten, Schulen und Universitäten investiert werden. Eine besser gebildete Bevölkerung ist für einen offenen Arbeitsmarkt, für den Zustrom von Arbeitskräften aus dem Osten besser gerüstet als eine um ein paar Euro reichere.
Natürlich klingt das wie eine theoretisch richtige, aber real­politisch – Stichwort „Wahltag ist Zahltag“ – unmögliche Forderung. Mag sein, aber gerade bei der letzten Nationalratswahl wurde das Gegenteil bewiesen: Ein wesentlicher Grund, warum sie Kanzler Schüssel verlor, war sein Missachten der Bildungspolitik und sein unbeirrbares Festhalten an Bildungsministerin Gehrer.

Avaaz sammelt nicht nur online Millionen von Unterschriften, sondern begleitet seine Kampagnen oft mit öffentlichen Aktionen. In vielen Fällen, gerade bei globalen Anliegen, ist das von Erfolg gekrönt.
 

trend

Avaaz – Politik und Konzerne im Visier

 

trend

Berufsunfähigkeitsversicherungen – Prämienübersicht und Vergleich

Die Reichsten aller Kontinente

trend

Die Reichsten aller Kontinente